Medienkonferenz Berset emotional: «Ich kann auch nicht mehr damit leben»

Quasi alles beim Alten: Der Bundesrat verschiebt wegen steigender Fallzahlen weitere Öffnungsschritte. Erleichterungen gibt es nur bei privaten Treffen. Alain Berset hat die Strategie vor den Medien erklärt.

Zusammenfassung

Keine grossen Lockerungen: Der Bundesrat muss die Bevölkerung nochmals um vier weitere Wochen Geduld bitten. Zu unsicher sei die Entwicklung der Pandemie, sagte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Medien, und sagte immer wieder: «leider.» Die Fallzahlen steigen, die Risikogruppen seien noch nicht genügend geimpft. Erst am 14. April will die Regierung über neue Öffnungsschritte entscheiden.

Berset verteidigte diese Strategie in Bern vor den Medien und musste sich auch kritischen Fragen stellen. Zum Schluss der Medienkonferenz gab er zu erkennen, dass auch er coronamüde ist: «Ich kann auch nicht mehr leben damit, aber ich muss zusammen mit dem Bundesrat versuchen, etwas damit zu tun.» Man habe sich für ein vorsichtiges Vorgehen entschieden, in der Hoffnung, damit eine bessere Situation für den Sommer zu schaffen.

Das bedeutet: Die gültigen Corona-Massnahmen bleiben weitgehend bestehen. Einzig bei privaten Treffen in Innenräumen gibt es eine Änderung. Neu dürfen sich dort ab Montag zehn statt bisher fünf Personen treffen. Damit wolle man der Bevölkerung – gerade mit Blick auf die anstehenden Ostertage – ein wenig mehr soziale Kontakte erlauben, erklärte Berset. Denn die 5-Personen-Regel sei ein starker Eingriff in die Privatsphäre gewesen. Dass die Restaurantterrassen weiter geschlossen bleiben, sei immerhin durch Wirtschaftshilfen abgefedert.

Entscheid des BundesratsOsterbrunch zu zehnt ist erlaubt, ansonsten keine Lockerungen

16.30 Uhr: Das war's

Damit ist die Medienkonferenz mit Bundesrat Alain Berset beendet. Wir danken für das Interesse und halten Sie natürlich in unserem Corona-Ticker über die weitere Entwicklung der Pandemie national und international auf dem Laufenden. 

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16.26 Uhr: «Dann kommt eine Mutation und macht alles kaputt»

Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück: Ein Journalist fragt Berset, ob er nicht befürchte, dass die Glaubwürdigkeit des Bundesrats mit der «Zuckerbrot und Peitsche-Politik» verloren geht? – «Wir hätten uns alle gewünscht, dass die Situation besser ist», antwortet Berset und wird emotional: «Ich kann auch nicht mehr damit leben, aber ich muss es.» Man sei auf einem guten Weg gewesen, aber «dann kommt eine Mutation und macht alles kaputt.» Nun steigen die Zahlen «und wir sind noch nicht weit genug mit der Impfung vulnerabler Gruppen. Es ist nicht immer einfach und angenehm, zu sagen, was man sieht. Vor allem, wenn man etwas anderes sieht, als man es sich gewünscht hätte», so der Bundesrat.

16.20 Uhr: Festivals im Sommer möglich?

Wenn alle, die wollen, bis Juni geimpft werden sollen: Können Festivalveranstalter jetzt damit anfangen, Tickets für den Sommer zu verkaufen? Das hänge sehr stark von der Impfbereitschaft ab, meint Berset. Genau diesen Punkt werde man sehr bald mit den Kantonen anschauen. Ein genaues Datum zu definieren, sei aber sehr schwierig. Das Ziel – bis Juni – bleibe aber bestehen.

Eine Nachfrage: Wenn sich viele Leute nicht impfen lassen wollen, obwohl sie die Chance dazu hatten, lassen sich dann weitere grosse Einschränkungen rechtfertigen? Berset sagt, dass es noch zu früh sei für diese Diskussion. Diese stelle sich dann im Sommer. Aber er bejaht: Ab einem gewissen Punkt wäre es eine Frage der Eigenverantwortung.

16.16 Uhr: «Defensive Strategie ist richtig»

Das revidierte Covid-Gesetz schreibt vor, dass der Bundesrat die Massnahmen mit den mildestmöglichen Auswirkungen für Wirtschaft und Bevölkerung beschliesst. «Genau das machen wir», verteidigt Berset die defensive Strategie des Bundesrats und wirbt erneut um Geduld. Die werde sich auszahlen, auch wenn die Bevölkerung coronamüde sei, was Berset verstehen kann.

16.13 Uhr: Reicht die Geduld?

Eine etwas rätselhaft formulierte Frage dreht sich um den sogenannten Marshmallow-Test: Wird die Bevölkerung jetzt die Disziplin aufbringen, wenn sie dann später umso grössere Belohnungen erhält? Berset sagt, es sei nicht ganz einfach, das zu beantworten. Aber generell glaube er, dass sich Geduld jetzt auszahle in dem Sinn, als dass wir im Sommer eine bessere Ausgangslage haben würden. Dann könne man rascher und breiter lockern. Aber die Entwicklung genau vorauszusehen, sei schwierig.

16.08 Uhr: Gibt es zu wenig Schnelltests?

Berset gibt zu, dass der Bundesrat zu optimistisch gewesen sei, Schnelltests für alle und jederzeit zur Verfügung zu stellen. «Die Verwaltung einer Pandemie ist auch immer eine Mangelwirtschaft. Das haben wir immer wieder gesehen: bei den Masken, beim Impfstoff.» Mathys sagt, dass genug Tests vorhanden sein sollten und sich die Versorgungslage demnächst einpendle.

16.06 Uhr: Kommt der Astrazeneca-Impfstoff noch?

Nach dem europaweiten politischen Gezerre um den Astrazeneca-Impfstoff: Bekommt die Schweiz ihre bestellten Lieferungen weiterhin wie geplant? Man habe den gleichen Lieferplan wie die EU, sagt BAG-Vizedirektorin Nora Kronig. Das bedeutet: Man warte weiterhin auf den Zulassungsentscheid. Sollte dieser positiv ausfallen, dann werde man die Dosen anliefern lassen; wenn er negativ ausfällt, nicht.

16.02 Uhr: Wie gut wird die Teststrategie umgesetzt?

Wie steht es um das Ziel, 40 Prozent der mobilen Bevölkerung regelmässig zu testen? – Patrick Mathys vom BAG räumt ein: «Wir sind noch weit entfernt von diesem Ziel.» Es brauche noch gehörige Anstrengungen von den Kantonen, aber auch von den Betrieben. Es sei auch nicht messbar, ob dieses Ziel erreicht wird. Vor allem perspektivisch werde das BAG wohl keinen Überblick haben. Erst recht nicht, wenn die ersten Selbsttests für zu Hause zur Verfügung stünden. Dies solle Ende April der Fall sein.

16.01 Uhr: Gibt es Streit mit den Kantonen?

Berset habe in den letzten Wochen mehrfach betont, dass die Zusammenarbeit mit den Kantonen sehr gut funktioniere. Nun äussere aber der Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz sein Bedauern über die zurückhaltende Strategie des Bundesrats: Wird das die Zusammenarbeit belasten? Man könne nicht immer einer Meinung sein, aber am Ende müsse der Bundesrat entscheiden. Und die Fallzahlen hätten sich in den letzten sieben Tagen merklich verschlechtert.

15.57 Uhr: Die Frage der Kohärenz

Fehlt nicht die Kohärenz, wenn man im Privaten lockert, wo es keine Kontrollen gibt? Berset gibt zu: Man findet immer Punkte, die wenig kohärent wirken könnten. «Welche Staaten waren denn am meisten kohärent? Jene, die einfach alles zugemacht haben, ohne Diskussion.» Aber er wiederholt zugleich: Die Beschränkung im Familienkreis sei ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Gerade mit Blick auf Ostern wolle man so erreichen, dass sich die Menschen treffen könnten. «Das hilft auch, die Akzeptanz zu erhöhen.»

15.53 Uhr: Welche Rolle spielen die Standpunkte der Kantone im Bundesrat?

Die Einlassungen der Kantone seien in der Diskussion im Bundesrat durchaus präsent gewesen, versichert Berset. Auch wenn ihr Standpunkt nicht umgesetzt wurde. «Es war nicht der richtige Moment für Öffnungen», wiederholt der Gesundheitsminister, dass man so rasch wie möglich öffnen wolle, ohne die Lage zu verschlimmern. Das sei auch im Sinn von Kantonen und Parlament.

15.51 Uhr: Wieso verschlechtert sich die Lage?

Weiss man, wieso sich die Situation verschlechtert? Dazu sagt Berset: Die Entwicklung komme nicht unerwartet. Die Wissenschaft habe schon zu Beginn des Jahres gewarnt, die neuen Virusvarianten würden bald die Mehrheit der Infektionsfälle ausmachen. Das sei nun eingetreten, die Virus-Varianten machten aktuell 80 Prozent der Fälle aus. Und sie seien, wie gesagt, ansteckender. Ausserdem habe auch die Wiedereröffnung der Läden zu mehr Mobilität und damit mehr Kontakten geführt.

Mathys bestätigt diese Aussagen. Er nennt aber noch einen dritten Punkt: Die Vorsicht in der Bevölkerung habe etwas nachgelassen. «Die Müdigkeit ist gross.»

15.49 Uhr: Wo ist Parmelin?

Bei der Ankündigung allfälliger Lockerung in der vorigen Woche wurde Alain Berset von Bundespräsident Guy Parmelin begleitet. Heute kommt er allein. Warum das so sei, will eine Journalistin wissen. «Wir sind uns einig im Bundesrat bei den Entscheiden», sagt Berset. «Natürlich haben wir auch Debatten, das ist gut so.» Dass Guy Parmelin heute anwesend sei, sei schlicht nicht notwendig. «Sie sollten keinesfalls daraus schliessen, dass der Entscheid nicht von allen Bundesräten getragen wird.»

15.46 Uhr: Virus-Varianten auch tödlicher?

Frage zu den neuen Virus-Varianten: Sind diese wirklich tödlicher als der Wildtyp? Berset sagt, dass man zuerst lediglich davon ausgegangen sei, dass diese ansteckender seien. Neuere Studien hätten aber gezeigt, dass die Virus-Varianten auch eine um bis zu 50 Prozent höhere Mortalität zeigten. Patrick Mathys ergänzt, dass sich diese Studien auf Grossbritannien beziehen würden, sie seien noch mit Vorsicht zu geniessen. Doch die Indizien seien sicherlich anders als erhofft.

15.44 Uhr: Keine Events bis Mai

Welche Perspektive sieht der Bundesrat für Events? – Bis Ende April und Anfang Mai geht nichts, so Berset. Ob geplante Sommer-Events stattfinden können, sei derzeit noch unklar. Es gebe aber Hoffnung. Die Situation werde im Sommer aber besser sein, wenn wir jetzt diszipliniert sind, appelliert der Gesundheitsminister.

15.42 Uhr: Wieso bleiben die Terrassen geschlossen?

Nochmals eine Frage zu den Restaurant-Terrassen: Warum kommt der Bundesrat  den Leuten im privaten Rahmen entgegen, den Restaurants aber nicht – obwohl das die Kantone gefordert hatten? «Die Situation hat sich in den letzten sieben Tagen massiv verschlechtert», so Berset. Nun sehe man eine ähnliche Entwicklung wie in der ersten und der zweiten Welle. Zudem: Nur Terrassen zu öffnen, sei für viele Betriebe nicht rentabel. Darum hätten sich auch Fragen gestellt, wie die Wirtschaftshilfen gestaltet werden sollten. Darum habe man sich für das weitere Zuwarten entschieden. Er wiederholt aber seinen Appell: Auch vor Treffen im privaten Rahmen solle man sich unbedingt testen lassen.

15.37 Uhr: Weitere Massnahmen nicht geplant

Behält sich der Bundesrat weitere Massnahmen vor? – Nein, sagt Berset. «Wir konzentrieren uns auf die Begleitung der nächsten Phasen.» Man versuche eine Entkoppelung zwischen der Anzahl der Fälle und Verschärfungen der Massnahmen – das sei das Ziel. Das 3-Phasen-Modell sei dabei entscheidend.

15.33 Uhr: Private Treffen vs. Restaurantterassen

Wieso werden private Treffen zu Hause mit bis zu zehn Personen erlaubt, Treffen auf einer Restaurant-Terrasse aber nicht? Berset sagt, mit dieser Frage befasse sich der Bundesrat nun schon fast ein Jahr. Der Unterschied sei: Die 5-Personen-Regel habe weit in das Privatleben der Menschen eingegriffen. Private Personen könnten nichts für die aktuelle Situation. Und Restaurants hätten immerhin die Möglichkeit, Finanzhilfen zu beantragen.

15.32 Uhr: Situation auf Intensivstationen derzeit entspannt

Eine Frage zur Belegung der Intensivbetten: Die Kantone sagten, das Hauptkriterium sie die Belegung der Intensivbetten. Dieses Kriterium sei erfüllt, weil die Spitäler die Situation unter Kontrolle haben, sagt ein Journalist. Berset ist damit nicht einverstanden. Man habe in der Vernehmlassung im Februar gemeinsam mit den Kantonen vier Kriterien beschlossen. Sie seien anerkannt, auch vom Parlament.

Drei der vier Kriterien sind negativ: Nun das einzige positive Kriterium heranzuziehen, um weitere Öffnungen zu rechtfertigen, sei nicht richtig. «Natürlich freue ich mich, dass die Situation in den Spitälern derzeit entspannt ist», sagt Berset. Das könne sich aber bei rapide steigenden Fallzahlen schnell ändern.

15.27 Uhr: Kontrolle nicht noch einmal verlieren

In den letzten 24 Stunden seien 71 Spitaleintritte verzeichnet worden: Sei es da angebracht, ganze Branchen weiterhin geschlossen zu halten? Berset verwehrt sich gegen den Begriff «Lockdown»: Im Vergleich zu anderen Ländern sei in der Schweiz noch immer sehr viel offen und möglich. «Wir haben die Pandemie jetzt trotz steigender Zahlen im Griff», so Berset. Man habe im Verlauf der Pandemie bereits zweimal die Kontrolle verloren, im März/April sowie im Oktober/November. Das müsse man nun unbedingt verhindern.

Die Fallzahlen würden sich alle drei Wochen verdoppeln; man könne öffnen, auch wenn die Fallzahlen steigen. Bloss sei es jetzt der falsche Zeitpunkt dafür. «Die vulnerablen Personen sind noch zu wenig geimpft.»

15.22 Uhr: Harte Schliessungen vermeiden

Eine Frage zu Richtwerten für erneute Verschärfungen: Die Impfkampagne sei sehr wichtig, sagt Berset. Auch um harte Schliessungen zu vermeiden. «Wir versuchen den Mittelweg zu finden.»

Patrick Mathys vom BAG erklärt das Phasenmodell: In der ersten Phase habe die Impfung der Risikogruppen Priorität. In der zweiten Phase stünde die Impfung aller Impfwilligen an. Die dritte Phase sei erreicht, wenn alle Impfwilligen immunisiert sind. Erst dann seien keine Massnahmen nötig.

15.19 Uhr: Fragerunde

Die erste Journalistenfrage dreht sich um die Testoffensive. Dort beklagen verschiedene Kantone Probleme – wie will der Bund da nachbessern? Berset sagt, das Ziel bleibe, 40 Prozent der mobilen Bevölkerung regelmässig zu testen. Patrick Mathys vom BAG ergänzt, dass auch Corona-Tests für zu Hause kommen sollen, sobald diese verfügbar seien.

15.17 Uhr: Nächste Beratungen Ende des Monats

«Immerhin haben wir bereits alle Geschäfte wieder geöffnet, obwohl die Lage unsicher ist», sagt Berset. Die nächsten Beratungen seien für Ende des Monats anberaumt, sagt Berset und verspricht, dass die Entscheide revidiert würden, wenn sich die Pandemie-Situation verbessert. 

15.13 Uhr: «Lieber kleine Öffnungsschritte»

«Wir versuchen schnell aus der Situation rauszukommen. Dabei hat die Schweiz nie eine Null-Covid-Strategie verfolgt. Die Schäden für die Wirtschaft und das Leben wären zu hoch. Wir haben aber auch nie getan, als gäbe es das Virus nicht.» Der Bundesrat gehe «lieber kleine Öffnungsschritte»: In vielen Nachbarländern werden derzeit Öffnungen zurückgenommen, das will der Bundesrat vermeiden, erklärt Berset, warum es heute keinen grossen Öffnungs-Entscheid gibt.

15.08 Uhr: Ostern soll in der Schweiz nicht das werden, was Weihnachten für andere Länder war

Der Bundesrat habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, betont Berset. Es sei aber so, dass die Lockerungskriterien nicht erfüllt wurden. Der Bundesrat wolle nicht riskieren, das Erreichte wegen ein paar fehlender Wochen aufs Spiel zu setzen. Auch der Fortschritt der Impfkampagne habe eine Rolle gespielt: «Man kann Personen mit Symptomen nicht impfen.» Wir haben die Situation aber im Griff, sagt Berset. Auch wenn die Zahlen steigen. Man wolle unbedingt vermeiden, dass Ostern in der Schweiz wird, was Weihnachten für andere Länder war, in denen die Infektionszahlen in die Höhe schossen.

15.05 Uhr: Es braucht noch mehr Geduld

«Wir brauchen noch etwas Geduld, leider», sagt Berset zur Einführung. Die Situation sei zu unsicher, um weitere Lockerungsschritte zu ermöglichen. Ausgenommen seien die privaten Treffen. Hier wären die Eingriffe in die Grundrechte zu gross gewesen.

15 Uhr: Die Medienkonferenz beginnt

Jetzt geht es los. Auf dem Podium haben Gesundheitsminister Alain Berset und Patrick Mathys vom BAG Platz genommen.

Lockerungs-Entscheid aufgeschoben

Die Hoffnungen haben sich zerschlagen: Restaurants dürfen ihre Terrassen ab der nächsten Woche noch nicht wieder bewirtschaften und auch Veranstaltungen sind noch nicht möglich. Das hat der Bundesrat heute entschieden. Die derzeit gültigen Corona-Massnahmen bleiben weitgehend bestehen. Lediglich bei privaten Treffen in Innenräumen gibt es eine Änderung. Neu dürfen daran ab Montag zehn (statt bisher fünf) Personen teilnehmen.

Ein erster Entscheid ist bereits vorab verkündet worden: So verlängert der Bundesrat zwei Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit um drei Monate und damit bis Ende Juni. Konkret geht es um das vereinfachte Verfahren bei der Kurzarbeitsentschädigung und die Aufhebung der Karenzzeit, wie es in einer Mitteilung heisst. Begründet wird dies damit, dass der Bundesrat auch weiterhin mit einer starken Nachfrage nach Kurzarbeit rechnet. 

Ausgangslage vor der Medienkonferenz

Der Bundesrat hatte für einen zweiten Lockerungsschritt verschiedene Optionen angedacht. Zur Debatte stehen neben den Erleichterungen für die Gastrobranche auch Lockerungen bei privaten Treffen, im Sport- und Kulturbereich sowie an Hochschulen. Hier finden Sie eine Übersicht.

Corona-MassnahmenSteigender Druck und steigende Fallzahlen – was tut der Bundesrat?

Sicher ist davon allerdings nichts: Es ist offen, wann und in welcher Form genau gelockert wird. Denn: Die Bedingung dafür ist, dass die epidemiologische Lage günstig ist. Doch die Ansteckungen mit dem Coronavirus, allen voran mit der britischen Mutation, nehmen seit einiger Zeit wieder zu.

Am Mittwoch hatte Berset alles andere als optimistisch geklungen. Im Nationalrat erklärte er, es sehe derzeit nicht gut aus. Drei von vier Kriterien, die der Bundesrat als Richtwerte für weitere Öffnungsschritte definierte, seien nicht erfüllt.

Ein definitives Nein zu neuen Lockerungen bedeuten diese Zahlen jedoch auch nicht. Der Bundesrat könne sich auch über diese Kriterien hinwegsetzen, sagte Bundespräsident Guy Parmelin vor einer Woche. Auch seitens des BAG hiess es, dass die Schweiz kein Ampelsystem kenne und es keinen Automatismus gebe.