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Elektronische Stimmabgabe Bundesrat will E-Voting allen Schweizern zugänglich machen
E-Voting soll in der Schweiz regulär möglich werden. Der Bundesrat will die elektronische Stimmabgabe nach einer Probephase von weit über einem Jahrzehnt endgültig einführen – und tritt damit Zweiflern entgegen.
Die Versuchsphase zur elektronischen Stimmabgabe läuft seit 2004. Trotz weit verbreiteter Skepsis will der Bundesrat das E-Voting nun im ordentlichen Betrieb zulassen. Er hat die Vernehmlassung dazu eröffnet.
Damit soll E-Voting neben der Stimmabgabe an der Urne und der brieflichen Stimmabgabe zugelassen werden. Die wichtigsten Grundsätze für ein vertrauenswürdiges elektronisches Stimmverfahren will der Bundesrat im Bundesgesetz über die politischen Rechte regeln.
Dazu gehört die vollständige Verifizierbarkeit des elektronischen Wahl- und Abstimmungsprozesses unter Wahrung des Stimmgeheimnisses. Vollständige Verifizierbarkeit bedeutet, dass systematische Fehlfunktionen infolge von Softwarefehlern, menschlichen Fehlleistungen oder Manipulationsversuchen von der Stimmabgabe bis hin zur Ergebnisermittlung dank unabhängiger Mittel erkannt werden können.
Nachvollziehbares Ergebnis
Die Stimmberechtigten müssen zuverlässig nachvollziehen können, dass die Stimme gemäss ihrem Willen übertragen und registriert wurde. Das wird aktuell mit individuellen Prüfcodes sichergestellt, die per Post zugestellt werden. Anhand von kryptografischen Beweisen muss nachweisbar sein, dass alle gültig registrierten Stimmen korrekt im Ergebnis berücksichtigt wurden.
Eine weitere Anforderung ist die Transparenz des Systems für die elektronische Stimmabgabe und der betrieblichen Abläufe, insbesondere die Offenlegung des Quellcodes. Die Kantone, die die elektronische Stimmabgabe ermöglichen wollen, brauchen eine Bewilligung des Bundesrats.
Dafür müssen das System und der Betrieb zertifiziert sein. Die Kantone werden verpflichtet, die Risiken im Zusammenhang mit E-Voting laufend zu beurteilen. Ausserdem müssen möglichst auch Stimmberechtigte mit einer Behinderung ihre Stimme selbstständig abgeben können.
Post in den Startlöchern
Derzeit wird E-Voting in zehn Kantonen angeboten, in fünf davon sind nur Auslandschweizer Stimmberechtigte zugelassen. Weitere Kantone wollen die elektronische Stimmabgabe in den kommenden Monaten oder Jahren einführen. Im Juni 2018 war eine Expertengruppe zum Schluss gekommen, dass E-Voting mit vollständig verifizierbaren Systemen sicher und vertrauenswürdig angeboten werden kann. Die Post will demnächst ein solches System zur Verfügung stellen. Nach der Einstellung des Genfer Abstimmungsportals Ende November ist die Post der einzige Anbieter.
Der Bundesrat begründet die definitive Einführung von E-Voting in erster Linie mit der Digitalisierung. Wenn stets mehr Tätigkeiten elektronisch abgewickelt würden, müssten auch die Interaktionen mit staatlichen Stellen entsprechend ausgestaltet werden, schreibt er im Bericht zum Vorentwurf. E-Voting trage damit den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung. Der Bundesrat geht davon aus, dass es Jahre oder gar Jahrzehnte dauert, bis alle Stimmberechtigten elektronisch stimmen und wählen können.
Druck der Hacker
Vor der Einführung des E-Voting als dritter ordentlicher Stimmkanal warten noch zahlreiche politische Hürden. Die Skepsis ist weit verbreitet. Zu den treibenden Kräften bei den Gegnern gehören die Nationalräte und IT-Experten Franz Grüter (SVP/LU) und Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Sie spannen mit dem Chaos Computer Club, Jungparteien und anderen Gruppierungen zusammen, die E-Voting als Risiko für die Demokratie sehen.
Die Gegner sind sich einig, dass jedes elektronische Abstimmungssystem verwundbar ist. Der Chaos Computer Club hatte Anfang November eine Sicherheitslücke im Genfer E-Voting-System aufgedeckt. Ebenso bedrohlich ist es nach Ansicht der Gegner, wenn der Anschein erweckt wird, dass bei einem Urnengang nicht alles mit rechten Dinge zugegangen sein könnte.
Der Text einer Initiative für ein mindestens fünfjähriges Moratorium ist formuliert, die Initiative ist aber noch nicht lanciert worden. Das Volk entscheidet wahrscheinlich ohnehin: Gegen eine Gesetzesänderung kann das Referendum ergriffen werden. Auch über die Einführung von E-Voting in den Kantonen könnten die Stimmberechtigten entscheiden.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
SDA
