Strassenverkehr Bundesrat verschiebt Benzinpreis-Erhöhung auf 2024

Der Bundesrat hat die Projekte für den Autobahn-Ausbau der nächsten Jahre offengelegt. Bei der Planung stellte sich heraus, dass vorerst keine Benzinpreis-Erhöhung nötig ist.

An den 4 Rappen wäre die Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) beinahe gescheitert. Der Widerstand gegen die Erhöhung des Mineralölsteuer-Zuschlags war derart heftig, dass der Bundesrat seine Erwartungen drastisch herunterschrauben musste: Von einem Aufschlag von ursprünglich 15 Rappen ging er auf 6 Rappen herunter.

Das Parlament genehmigte schliesslich eine Benzinpreis-Erhöhung um 4 Rappen. Verkehrsministerin Doris Leuthard warnte, so werde bald der nächste Aufschlag fällig. Am Mittwoch konnte sie Entwarnung geben. Selbst die Erhöhung um 4 Rappen ist vorerst nicht nötig.

"Das Geld im NAF reicht bis 2023", erklärte Leuthard. Die zusätzlichen Mittel würden frühestens 2024 benötigt. "Das ist eine gute Nachricht für die Automobilisten." Ursprünglich war die Benzinpreiserhöhung für 2019 oder 2020 vorgesehen gewesen.

Ab 2020 ist zudem eine neue Abgabe auf Elektrofahrzeuge vorgesehen. Auch dafür wurde mit dem NAF die Grundlage geschaffen. Die Abgabe soll zunächst rund 90 Millionen Franken in die Bundeskasse spülen.

Doch auch diese Einnahmen scheint der Bund nicht allzu dringend zu benötigen. Die Diskussionen im Bundesamt für Strassen (ASTRA) laufen seit über einem Jahr. Die Arbeit sei aufwendig, es brauche dafür ein neues Gesetz, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Wie und wann die neue Abgabe erhoben werden soll, ist umstritten. Eine Pauschale wäre für den Bund am einfachsten zu erheben. Aus Sicht von Umweltschützern verstösst dies jedoch gegen das Verursacherprinzip. Die Automobilverbände wollen erst dann eine neue Abgabe einführen, wenn 10 oder 15 Prozent Elektroautos auf Schweizer Strassen fahren.