EU-Verhandlungen Bundesrat will bis Ende Juni seine Positionen festlegen

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über die künftigen Beziehungen kommen in Gang. Nun will der Bundesrat bis Ende Juni die Eckwerte eines Verhandlungsmandats erarbeiten.

In den Gesprächen mit der EU stellt der Bundesrat «eine positive Dynamik» fest, wie er in einer Mitteilung schreibt. «Es geht nun darum, für die noch offenen Fragen Lösungen zu erarbeiten, um die gemeinsame Basis für die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats festzulegen.»

Die Landesregierung begrüsst zudem die einstimmige Stellungnahme der Kantone zur Europapolitik vom vergangenen Freitag. Der Dialog mit den Kantonen habe es ermöglicht, für die staatlichen Beihilfen und die Zuwanderung «Lösungsansätze zu definieren, die zu einem gemeinsamen Verständnis mit der EU geführt haben». Diese würden nun weiter verfeinert.

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