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E-Voting Bundesrat will E-Voting einführen
Der Bundesrat will das E-Voting in der Schweiz generell ermöglichen. Die elektronische Stimmabgabe soll als dritter ordentlicher Stimmkanal etabliert werden. Die Kantone sollen aber nicht dazu verpflichtet werden, das E-Voting anzubieten.
Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, in der zweiten Jahreshälfte 2018 eine Vernehmlassung zu eröffnen. Er habe damit seine bisherige Haltung bestätigt, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr vor den Medien.
Der Bundesrat wolle damit auch eine Diskussion auf Basis von Fakten ermöglichen. Sicherheitsbedenken seien legitim, und der Bundesrat nehme sie ernst, sagte Thurnherr. Es gehe auch um gefühlte Unsicherheit. Der Bundeskanzler zog in diesem Zusammenhang einen Vergleich zu Atomkraftwerken.
Mit seinem Entscheid folgt der Bundesrat den Empfehlungen einer Expertengruppe. Diese kam in einem Bericht zum Schluss, dass die elektronische Stimmabgabe als sicherer und vertrauenswürdiger Stimmkanal ausgebaut werden könne. Die bereits heute geltenden hohen Sicherheitsanforderungen sollen im ordentlichen Betrieb weitergeführt und von der Verordnungs- auf Gesetzesstufe gehoben werden.
Kantone haben die Wahl
Die Kantone sollen ihre E-Voting-Systeme weiterhin selber auswählen können. Für deren Einsatz braucht es auch künftig eine Bewilligung des Bundesrates. Diese würde aber unbefristet erteilt, wie Thurnherr erklärte. Die Kantone bräuchten nicht mehr für jede Abstimmung eine Bewilligung.
Vor allem aber sollen die Kantone nicht verpflichtet werden, die elektronische Stimmabgabe einzuführen. Auch die Stimmberechtigten sollen die Wahlfreiheit behalten, ihre Stimme elektronisch, brieflich oder persönlich an der Urne abzugeben. Ob sie das bei jeder Abstimmung tun können oder sich festlegen müssten, würde ebenfalls kantonal geregelt.
Vorteile für die Demokratie
Die Behörden sähen E-Voting als Chance, sagte Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt und Präsidentin der Staatsschreiberkonferenz. Die Ausübung politischer Rechte werde dadurch erleichtert.
Zu den weiteren Vorteilen gehört, dass die Abgabe von ungültigen Stimmen verunmöglicht wird, dass die Resultate schneller ermittelt werden können und dass Verspätungen wie bei der brieflichen Stimmabgabe verhindert werden. Auch bei den Kosten könnten sich für die Kantone Vorteile ergeben, da das E-Voting "papierarm" wäre. Papierlos soll es jedoch nicht sein. Die Codes würden aus Sicherheitsgründen mit der Post verschickt.
Manipulationsversuche erkennen
Zum Sicherheitsaspekt äusserte sich Informatikprofessor Ulrich Ultes-Nitsche. Wichtig sei, dass das Stimmgeheimnis gewahrt werde und dass die Stimmabgabe nachvollziehbar sei, erklärte er. Jeder erfolgreiche Manipulationsversuch müsse festgestellt werden können.
Die Festlegung der Sicherheitsanforderungen soll weiterhin in der Kompetenz des Bundes liegen. Der Bundesrat hatte vor rund einem Jahr Transparenzmassnahmen beschlossen und nun eine Verordnungsänderung auf den 1. Juli in Kraft gesetzt. Diese sieht vor, dass der Quellcode der Systeme mit vollständiger Verifizierbarkeit vor deren Ersteinsatz offengelegt werden muss. Das soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in die E-Voting-Systeme stärken.
Versuche in 14 Kantonen
Aktuell befindet sich die elektronische Stimmabgabe im Versuchsbetrieb. Durchgeführt wurden über 200 Versuche. Seit 2004 haben insgesamt 14 Kantone einem Teil der Stimmberechtigten die elektronische Stimmabgabe ermöglicht.
Zurzeit wird E-Voting in acht Kantonen angeboten. In manchen Kantonen werden sowohl Auslandschweizer als auch inländische Stimmberechtigte zu den Versuchen zugelassen. In anderen können einzig die im Ausland wohnhaften Stimmberechtigten elektronisch abstimmen.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
SDA
