Hohe Auslastung Bund will neue Asylunterkünfte in Containern schaffen

Weil die Zahl der Asylgesuche hoch bleibt, will der Bundesrat zusätzliche temporäre Asylunterkünfte schaffen. Dafür stellt er 132,9 Millionen Franken bereit. Das Justizdepartement soll ein Konzept ausarbeiten. 

Die Asylzentren von Bund und Kantonen sind seit Monaten ausgelastet. Um auch im Herbst über genügend freie Plätze zu haben, hat der Bundesrat am Mittwoch ein Konzept für zusätzliche temporäre Unterkünfte in Auftrag gegeben. Kostenpunkt: über 130 Millionen Franken.

Pro Monat würden 1600 bis 1800 Asylgesuche gezählt, schreibt der Bundesrat in einem Communiqué. Es müsse weiterhin davon ausgegangen werden, dass im laufenden Jahr 27'000 bis 30'000 Personen Asyl in der Schweiz beantragen werden. Hinzu kämen rund 66'000 aus der Ukraine geflüchtete Menschen, die den Schutzstatus S erhalten haben. 

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Die bestehenden Strukturen seien trotz Unterstützung der Armee am Anschlag – um für den erwarteten Höhepunkt der Asylzahlen im Herbst vorbereitet zu sein, will der Bundesrat Vorbereitungen treffen und bei Bedarf zusätzliche Unterbringungsplätze schaffen, wie er schreibt.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) soll in den nächsten Wochen eine Gesamtstrategie und ein Konzept zur Erstellung temporärer Unterkünfte ausarbeiten. Der Bundesrat will darüber noch vor dem Sommer definitiv entscheiden. Er beantragt dem Parlament vorsorglich den Kredit von 132,9 Millionen Franken. Die Kantone sollen sich an den Betriebskosten beteiligen.

Container als Provisorium

Ziel sei es, dass die Schweiz weiterhin alle Schutz suchenden Menschen unterbringen könne, teilte die Landesregierung mit. Gleichzeitig müsse eine zusätzliche Belastung der Kantone in der zweiten Jahreshälfte 2023 vermieden werden. Dafür brauche es rechtzeitig zusätzliche Kollektivstrukturen.

Den grössten Engpass erwartet der Bundesrat nach eigenen Angaben im Herbst 2023, wenn die aktuell von der Armee bereitgestellten Anlagen nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Für über 130 Millionen Franken soll Ersatz gefunden werden. Der Bundesrat hat den entsprechenden Nachtragskredit zum Voranschlag 2023 bewilligt. Das Parlament muss diesen Entscheid noch bestätigen.

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26.04.2023

An verschiedenen Standorten des Bundes und der Kantone sind in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen Containerprovisorien erstellt worden. Die Container schafften jene Kapazitäten, die temporär fehlten.

Der Bundesrat erwartet von den Kantonen eine Beteiligung an den Betriebskosten. Die entsprechenden Gespräche werden in den kommenden Wochen geführt, wie es weiter heisst.