Strassenverkehr Bundesrat will Helmpflicht für alle E-Bikes

Weniger Unfälle mit E-Bikes – das ist das erklärte Ziel des Bundesrates. Dafür werden nun einige Massnahmen angekündigt.

Alle E-Bikerinnen und -Biker sollen einen Helm tragen und das Licht am Velo auch tagsüber einschalten müssen. Schnelle E-Bikes sollen zudem mit einem Tacho ausgerüstet sein müssen. So will es der Bundesrat.

In den vergangenen fünf Jahren habe sich die Zahl der schweren Unfälle mit Elektrovelos oder eben E-Bikes fast verfünffacht, schrieb der Bundesrat zu seinem Entscheid vom Mittwoch. Er will mit Massnahmen Gegensteuer geben, die sich rasch umsetzen lassen. Heute gilt die Helmpflicht nur für bis 45 km/h fahrende E-Bikes.

Die neuen Vorgaben für E-Bikes sind Teil eines Revisionspakets zum Strassenverkehrsrecht, das die Landesregierung am Mittwoch in eine Vernehmlassung gegeben hat. Angepasst werden das Strassenverkehrs- und das Ordnungsbussengesetz sowie acht Verordnungen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. Dezember.

Im Massnahmenpaket enthalten sind neben den Vorschriften für E-Bikes neue Gesetzesvorgaben, die verhindern sollen, dass Massnahmen gegen Raser zu Härtefällen führen. Diese Anpassungen hat das Parlament verlangt. Gefördert werden sollen mit neuen Vorschriften umweltfreundliche Technologien und das automatisierte Fahren.