Wegen Nato-Schutzschirm? Bundesrat will kein Atomwaffen-Verbot

Trotz Parlamentsauftrags hat der Bundesrat das UNO-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen bisher nicht unterzeichnet. SP-Nationalräte glauben, dass die Landesregierung den Sicherheitspartner Nato nicht verärgern will.

Im Dezember 2017 unterschreiben Vertreter aller Parteien die Motion von SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, die den Bundesrat auffordert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Ein Jahr später stimmt nach dem Nationalrat auch der Ständerat dem Vorstoss zu. Obwohl der Bundesrat mit diesen Abstimmungen den Auftrag gefasst hat, das UNO-Abkommen zu unterzeichnen, ist er diesem Auftrag bis heute nicht nachgekommen, wie das Nachrichtenportal «watson» berichtet.

Nationalrat Sommaruga hat am Montag auf seine Frage an den Bundesrat, warum die Landesregierung den Auftrag des Parlaments missachte, von Bundesrat Ignazio Cassis die Antwort erhalten, der Bundesrat werde sich «im Lauf des Frühlings 2019 nun erneut über das Abkommen beugen, mit dem Ziel zu entscheiden, wie er in angemessener Weise auf die Motion antworten kann.»

Spiel auf Zeit

Für Sommaruga ist klar, dass der Bundesrat auf Zeit spielt und dass es im Hintergrund um die Nato und deren atomaren Schutzschild geht. «Wenn der Bundesrat den Verbotsvertrag nicht ratifiziert, gibt er jenem Teil der Armeeführung recht, der einen atomaren Abwehrschirm über der Schweiz will. Von autonomer Verteidigung und Neutralität kann dann aber keine Rede mehr sein», sagt Sommaruga.

Auch SP-Nationalrat Fabian Molina ist überzeugt, dass sich der Bundesrat auf den atomaren Schutzschild verlässt und die Nato für ihn wichtiger wird. «Weil [der Bundesrat] nicht gleichzeitig für eine atomwaffenfreie Welt sein kann, will er den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnen», sagt Molina.