Energie-Krise Bundesrat will weniger wirtschaftliches Risiko systemkritischer Stromkonzerne

Der Bundesrat will, dass Stromkonzerne ein kleineres Risiko für die Schweizer Wirtschaft darstellen. Er erklärt sich deshalb einverstanden mit einer Motion aus dem Ständerat, die entsprechende gesetzliche Schranken fordert. 

Keystone-SDA, su, sda

17.11.2022, 14:55

17.11.2022, 15:08

SDA, smi

Systemkritische Stromunternehmen sollen die Schweizer Wirtschaft weniger gefährden können, als sie das heute tun. Das will der Bundesrat erreichen, indem er ihnen neue gesetzliche Schranken setzt. Die Landesregierung erklärt sich einverstanden mit einer Motion dieses Inhalts aus dem Ständerat. 

Verfasst hat die Motion Ständerätin Eva Herzog (SP/BS). In den Ratsdebatten über den Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen habe sich gezeigt, dass die Transparenz und auch der Handlungsspielraum des Bundes in Bezug auf diese Energieunternehmen nicht genügten.

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Herzog erinnerte zudem an die «Too big to fail»-Bestimmungen, die nach der Finanzkrise und der Rettung von Banken ausgearbeitet wurden. Der Bundesrat erklärte sich gemäss seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort einverstanden mit der Motion.