CO2-Kompensation Business- und Privatflieger sollen von Klimaabgabe befreit werden

Passagiere von Linienflügen sollen künftig eine Klimaabgabe entrichten. Verschont werden sollen dagegen Jets von Geschäftsleuten und Sportflugzeuge, wenn es nach bürgerlichen Politikern geht.

Laut Plänen des Parlaments soll künftig mit einer Klimaabgabe auf Flugzeugtickets deren CO₂-Ausstoss kompensiert werden. Auf Passagiere von Linien- und Charterflügen könnten dann Mehrkosten zwischen 30 und 120 Franken zukommen.

Obwohl auch die Privatfliegerei prinzipiell für ihren CO₂-Ausstoss bezahlen soll, will der Nationalrat einen grossen Teil davon von der Umweltabgabe ausnehmen. Konkret gehe es um alle Flugzeuge, die weniger als 5'700 Kilogramm wiegen, wie die Tamedia-Zeitungen schreiben. Laut einem Dokument des Bundesamts für Umwelt (Bafu) wären damit 230'000 Flüge jährlich von den verschärften Klimaschutzmassnahmen ausgenommen.

Auch Pilatus als Nutzniesser

Laut den Zeitungen sei nun noch eine weitere Ausnahme geplant. So schlage die vorberatende Umweltkommission des Ständerats vor, «die Untergrenze für eine Abgabebefreiung auf 8'618 Kilogramm anzuheben». Es handle sich dabei um einen von mehreren Punkten, die der Ständerat heute Montag im Zuge der Differenzbereinigung zum CO₂-Gesetz debattieren wolle.

Dann wären statt 18'300 Abflügen im Jahr nur noch zwischen 14'300 und 15'300 Abflüge von der Abgabe betroffen. Laut Schätzungen des Bafu kämen statt mindestens 9 Millionen Franken dann lediglich bis zu 7,5 Millionen Franken im Jahr zusammen, wovon die Hälfte eigentlich in den Klimafonds fliessen sollte.

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Nutzniesser einer Anhebung der Untergrenze beim Gewicht der Privatmaschinen sei nicht zuletzt der Schweizer Flugzeugbauer Pilatus, dessen Businessjet PC-24 beim Start maximal 8'300 Kilogramm schwer sei und somit von der Abgabe befreit werde.

Brief zeigte offenbar Wirkung

Pilatus hat laut den Tamedia-Zeitungen in einem Schreiben an die Ständeräte der Umweltkommission vor der entscheidenden Sitzung Mitte August gewarnt, dass eine Grenzziehung bei 5'700 Kilogramm die Absatzchancen für den PC-24 beeinträchtige und die Konkurrenzfähigkeit des Flugzeugbauers mindere.

Offenbar habe das Schreiben Wirkung entfaltet. Vor allem der CVP-Ständerat Pirmin Bischof habe in der Kommission auf eine umstrittene Lösung im Sinne von Pilatus gedrängt. Um der sogenannten «Lex Pilatus» schliesslich zum Durchbruch zu verhelfen, habe es aber den Stichentscheid von Präsident Martin Schmid (FDP) gebraucht.

Bischof wirke gemeinsam mit seinen Parteikollegen Daniel Fässler und Beat Rieder zudem darauf hin, die Klimaabgabe für Privatjets auf 500 Franken zu begrenzen. Allerdings befänden sich die CVP-Politiker in der vorberatenden Ständeratskommission damit in der Unterzahl. Die Mehrheit fordere hier wie der Nationalrat eine Bandbreite, die von 500 bis 5'000 Franken reiche.