1.5 Milliarden Franken Cassis betont langfristige Unterstützung der Ukraine

An der dritten Ministerkonferenz der Weltbank am Mittwoch in Washington hat Bundesrat Ignazio Cassis das Schweizer Engagement zur langfristigen Unterstützung der Ukraine betont. Der Bundesrat will bis 2028 mindestens weitere 1,5 Milliarden Franken bereitstellen.

Die Unterstützung soll im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025 bis 2028 erfolgen, wie das Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.

Zusammen mit den 300 Millionen Franken, die für die Jahre 2023 bis 2024 vorgesehen sind, unterstütze die Schweiz die Ukraine damit in den nächsten sechs Jahren mit mindestens 1,8 Milliarden Franken.

Ukrainischen Premierminister Schmyhal getroffen

Beim Treffen anlässlich der Frühjahrstagung der Weltbank-Gruppe (WBG) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) betonte Cassis zudem die Wichtigkeit der «Erklärung von Lugano».

Die Erklärung war das Resultat der ersten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, zu der die Schweiz im Juli 2022 nach Lugano geladen hatte. Sie enthält laut Cassis wichtige Leitprinzipien für Reformen und Transparenz, die für einen nachhaltigen Wiederaufbau nötig sind.

Vor der Konferenz hatte Cassis Gelegenheit, den ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal zu treffen. Der Aussenminister will seinen Aufenthalt in Washington zudem nutzen, um Kontakte zu hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der WBG sowie der Länder aufzubauen, die der Stimmrechtsgruppe der Schweiz in sogenannten Bretton-Woods-Institutionen angehören.

Keller-Sutter und Jordan am Freitag in Washington

Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie Nationalbankpräsident Thomas Jordan nehmen am Freitag ebenfalls an der IWF-Frühjahrstagung teil. Am Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 statt legen die beiden laut dem EDA «die jüngsten Massnahmen der Schweiz zur Wahrung der Finanzstabilität» dar.

Zudem setzt sich die Schweiz im IWF für eine Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik ein, die nachhaltiges Wachstum begünstigt. Dazu gehört auch ihr anhaltendes Engagement für tragfähige und transparente Staatsschulden.

Die Schweiz plädiert ausserdem für mehr Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft sowie für einen offenen wirtschaftlichen Austausch mit klaren, vorhersehbaren Regeln.

Kohärente Amerika-Strategie umsetzen

Seit Februar 2022 verfolgt der Bundesrat eine Amerika-Strategie, mit der «die Schweiz einen kohärenten Ansatz gegenüber dem amerikanischen Kontinent und eine Stärkung der Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik anstrebt», wie das EDA schreibt.

Im Rahmen der Umsetzung dieser Strategie reist Cassis am Freitag weiter nach Chicago, um eine erste Bilanz nach der Wiedereröffnung des dortigen Generalkonsulats zu ziehen. Die Wiedereröffnung entsprach einem Wunsch des Parlaments, das mehr Unterstützung für Schweizer Unternehmen in der Grossregion Chicago gefordert hatte.

roel,, sda