Schweiz-EU Cassis wirbt in Lausanne für Rahmenabkommen

Bundesrat Ignazio Cassis hat über 1000 Wirtschaftsvertreter in der Westschweiz am Donnerstag dazu aufgefordert, sich in der Europa-Debatte zu engagieren. Für den Aussenminister ist das Rahmenabkommen eine reine Verfahrensfrage.

"Die Wirtschaft muss Farbe bekennen", sagte der Aussenminister im vollen Swisstech Convention Center an der ETH Lausanne (EPFL). Während seines Referates betonte der Tessiner die Notwendigkeit, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wieder normalisiert werden müssten.

Noch in diesem Jahr müsse die Streitfrage des Rahmenabkommens geregelt werden. Wenn das nicht gelinge, dann werde das Rahmenabkommen bis mindestens 2021 verschoben, warnte Cassis.

Nächstes Jahre werde in der Schweiz und auf europäischer Ebene gewählt, danach steige die Spannung gegen 2020 wegen des Brexit. "Ein Gift für die Schweiz", sagte Ignazio Cassis. Das Rahmenabkommen sei nur eine Frage des Verfahrens.

Es werde nichts gemacht, das nicht im Interesse der Schweiz sei. Die Schweiz übernehme zudem nicht automatisch europäisches Recht, sagte der Aussenminister. Das müsse man wiederholen bis zum Umfallen. "Bekennen sie Farbe und sagen sie, was sie wollen", hielt Cassis fest.

Steuervorlage 17 umsetzen

Zum Anlass eingeladen hatte der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP). Er hatte in der Eröffnungsrede die Bedeutung der Steuervorlage 17 unterstrichen. In der Waadt ist die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform bereits beschlossene Sache. Sie tritt im Waadtland per 1. Januar 2019 in Kraft.

Der Waadtländer Finanzdirektor schenkte dem Aussenminister eine Musikdose aus Sainte-Croix. "Meine Gemeinde", fügte Broulis an und diese einfache Präzisierung sorgte für zahlreiche Reaktionen im Saal. Der Finanzdirektor stand zuletzt wegen einer Affäre um sein Steuerdomizil in der Kritik.