CO2-Gesetz Warum die Grünen beim Klimaschutz vorerst vom Gas gehen

Bei den Wahlen Ende Oktober waren die Grünen und Grünliberalen die grossen Gewinner. Trotzdem wollen sie sich nun in Zurückhaltung üben, wenn das CO2-Gesetz in den Nationalrat kommt – aus taktischem Kalkül.

Das neue CO2-Gesetz wurde noch vor den Wahlen vom Ständerat verabschiedet, nun ist der Nationalrat am Zug. Heute berät die Umweltkommission der grossen Kammer die Vorlage.

Nach dem Wahlsieg der Grünen und Grünliberalen bei den nationalen Wahlen läge es nahe, dass die Parteien mit ihrem neu gewonnenen Einfluss die eigenen Forderungen im Gesetz verankern. Doch Grünen-Politiker Bastien Girod winkt ab: «Wenn wir das jetzt einfach in dieses Gesetz reinnehmen, verlieren wir sehr viel Zeit», sagt der Zürcher Nationalrat zu SRF.

Gesetz nicht überladen

Laut Girod wollen die Grünen die Vorlage mehr oder weniger in der Fassung des Ständerats durchbringen. Ähnlich klingt es bei der SP: Beat Jans, selbst Mitglied der Umweltkommission, will lediglich einige Details am Gesetz ändern. Man dürfe es nun nicht überladen, da es an der Urne sonst schlechte Chancen hätte – und eine Volksabstimmung gilt als sehr wahrscheinlich, da die SVP bereits ein Referendum angekündigt hat.

WahlsiegerDie Grünen müssen liefern – sonst droht die grosse Enttäuschung

Eine Niederlage in einem umweltpolitischen Kernanliegen wäre so kurz nach den Wahlen verheerend, so Jans zu SRF: «Das wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte, dann wäre der Wahlerfolg der Grünen absolut vergebens, dann wissen wir nicht mehr: wie weiter.»

CVP mahn zur Vorsicht

Die Zurückhaltung von Öko-Parteien und SP dient auch dazu, Allianzen zu schmieden. Denn im Nationalrat ist das Lager auf die Unterstützung der CVP angewiesen, da die Parteien auch nach den Wahlen keine eigene Mehrheit in den Räten haben.

Und eben diese CVP mahnt zur Zurückhaltung: «Am Schluss gibt es ganz viele Wirtschaftszweige – und auch die breite Bevölkerung, die die Massnahmen mittragen müssen. Da ist es schon ratsam, Massnahmen zu beschliessen, die auch tragbar sind», sagt Stefan Müller-Altermatt, der sich bei der Partei um Umweltthemen kümmert.

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Flugreisen sind mit einem Ausstoss von durchschnittlich 201 Gramm CO2 pro Personenkilometer besonders schädlich. Wenn man etwa nach Nizza in die Ferien geht und sich für das Flugzeug als Transportmittel entscheidet, werden 277 Kilogramm CO2 ausgestossen. Wählt man das Auto, reduziert sich dieser Wert auf 172 Kilogramm bei einem Mittelklassewagen.

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