Kommission des Nationalrats lehnt Corona-Pläne des Bundesrats ab

SDA/aka

10.12.2020 - 11:13

Der Nationalrat tagt an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 9. Dezember 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Der Nationalrat tagt an der Wintersession der Eidgenössischen Räte in Bern. 
Bild: Keystone

Der Bundesrat im Gegenwind: Die Gesundheitskommission des Nationalrats appelliert vor der Bundesratssitzung an die Landesregierung, die Kantone «nicht unnötig zu übersteuern». 

Der Bundesrat solle strengere Massnahmen auf jene Kantone beschränken, in denen sich die Epidemie besorgniserregend entwickle. Das will die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N).

Die SGK-N spricht sich dagegen aus, dass Restaurants, Bars und Clubs sowie der Detailhandel um 19 Uhr schliessen sowie an Sonn- und den Festtagen geschlossen bleiben sollen, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Das empfehle die Kommission dem Bundesrat in einem Schreiben. Die Gastronomie und der Detailhandel müssten mindestens bis 22 Uhr geöffnet bleiben können.

Zuständigkeit solle bei den Kantonen bleiben

Die Regierung solle die Bemühungen der Kantone zur Eindämmung des Coronavirus und damit den Föderalismus stärker respektieren, heisst es im Schreiben weiter.



Bevor der Bundesrat selber Massnahmen ergreife, solle er überprüfen, ob die in den vergangenen Tagen angekündigten kantonalen Massnahmen nicht schon genügend wirkten. In den Kantonen, in denen die Epidemie unter Kontrolle sei, müssten die kantonalen Behörden zuständig bleiben.

Generell ersucht die Kommission den Bundesrat gemäss der Mitteilung, auf Tätigkeitsverbote und -beschränkungen zu verzichten, wenn er nicht gleichzeitig auch einfache und schnelle Massnahmen zur Kompensation der Einnahmeneinbussen in den betroffenen Bereichen ergreife.

Kosten für Heimbewohner übernehmen

Damit Heimbewohnerinnen und -bewohner besser geschützt werden könnten, regt die Kommission in einem separaten Schreiben an den Bundesrat zudem an, der Bund solle die Kosten für regelmässige präventive Tests des Pflegepersonals von Alters- und Pflegeheimen übernehmen.

Zudem wünscht die Kommission, der Bund solle eine wirksame und zielgruppenspezifische Motivationsstrategie entwickeln, damit sich die Bevölkerung und insbesondere das Gesundheitspersonal gegen Grippe und gegen Covid-19 impfen lasse, sobald eine sichere Impfung verfügbar sei.

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