CVP-Präsident sieht schwarz für das EU-Rahmenabkommen

SDA/dor

29.9.2020 - 05:48

Der Parteipräsident der CVP, Gerhard Pfister, hat sich in einem Interview skeptisch bezüglich des EU-Rahmenabkommens gezeigt. (Archivbild)
Source: Keystone/Gian Ehrenzeller

CVP-Präsident Gerhard Pfister bezeichnet Teile des aktuellen Rahmenabkommens mit der Europäischen Union in einem Interview als «toxisch». Die EU wird unterdessen ungeduldig und drängt auf ein zügiges Vorwärtsmachen.

CVP-Präsident Gerhard Pfister hat sich gegen das Rahmenabkommen mit der EU ausgesprochen. «Alle Parteien zieren sich seit Jahren davor, als erste zu sagen, es sei tot», erklärte er in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

Das EU-Rahmenabkommen habe noch nie gelebt, sagte er weiter. Das Ergebnis der Nachverhandlungen ohne substanzielle Verbesserungen für die Schweiz sei ungenügend. «Wir müssen endlich über das grundlegende Problem reden: die Souveränität. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Rahmenabkommen ist toxisch», betonte der CVP-Parteichef. Es könne nicht sein, dass ein einseitig europäisches Gericht über das Verhältnis zwischen der EU und einem Nichtmitglied entscheide, führte Pfister weiter aus.

Das Rahmenabkommen mit der EU sei die grosse Lebenslüge des Bundesrates, kritisierte er zudem. Die Mitglieder des Bundesrates glaubten viel zu lange, das sei schon alles irgendwie zu regeln, betonte der 57-jährige Zuger gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Bei der EU kommen solche Töne schlecht an, schreibt der «Tages-Anzeiger» – auch weil das Unverständnis über das Verhalten des Bundesrats zunimmt. In Brüssel erweckte die Landesregierung den Eindruck, weiter auf Zeit zu spielen. Nach einem Telefongespräch mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern: «Ich appelliere an den Bundesrat, nun zügig vorwärtszumachen beim Abschluss des Rahmenabkommens.» Beim EU-Gipfel diese Woche will sie die Schweiz zum Thema machen.

Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Beim Lohnschutz werde die Schweiz eine Lösung mit der EU finden, falls es gelänge, das bisherige Schutzniveau zu sichern, zeigte sich Pfister überzeugt. «Der grösste Knackpunkt ist die Unionsbürgerrichtlinie. Damit würde die Schweiz in die EU faktisch integriert», sagte er.



Diese Richtlinie dehne den Gedanken der Personenfreizügigkeit aus, hiess es diesbezüglich. EU-Bürger erhielten dadurch neu das Recht auf Sozialleistungen und Renten, für die sie kaum Beiträge geleistet hätten, erklärte der CVP-Präsident weiter. Er habe erhebliche Zweifel, ob die EU bereit sei, der Schweiz dabei entgegenzukommen. «Gut möglich, dass die EU zum Schluss kommt, das Abkommen sei tot», sagte Pfister.

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