«Ich bedaure den Entscheid» Daniel Jositsch verlässt die SP – und kandidiert als Parteiloser

Daniel Jositsch tritt per sofort aus der SP aus

Daniel Jositsch verlässt per sofort die SP. Das gab er am Donnerstagnachmittag in Zürich bekannt.

04.06.2026

Daniel Jositsch verlässt per sofort die SP und tritt auch aus der Fraktion aus. Der Zürcher Ständerat will 2027 trotzdem wieder kandidieren – als Parteiloser.

Petar Marjanović aus Bern/Zürich

04.06.2026, 12:11

04.06.2026, 17:12

Petar Marjanović

Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch hat am Donnerstag seinen sofortigen Austritt aus der SP bekannt gegeben. Jositsch verlässt damit nicht nur die Partei nach über 27 Jahren, sondern auch die SP-Fraktion.

Jositsch begründete den Schritt mit politischen Spannungen innerhalb der Partei. Er kritisierte, die SP-Parteileitung habe die Partei auf einen Linkskurs ausrichten wollen. «Auch mit meiner Person gab es immer wieder Diskussionen und Reibereien», sagte Jositsch.

Der Entscheid der Zürcher SP, ihn nicht mehr für die Ständeratswahlen 2027 zu nominieren, war der Auslöser für die Ankündigung. Jositsch sagte: «Der Entscheid fiel mir nicht leicht und ich habe mir das gut überlegt.» Er sei aber zur Einsicht gekommen, dass es vernünftiger sei, die Partei zu verlassen.

Politisch will Jositsch weitermachen. Er sagte, er sei «sehr gerne Ständerat» und wolle 2027 erneut antreten – als parteiloser Kandidat. Gerüchte über Gespräche mit anderen Parteien wies er zurück: «Solche Gespräche haben nicht stattgefunden.»

Die SP Kanton Zürich reagierte mit Bedauern. Co-Präsident Jean-Daniel Strub dankte Jositsch für sein langjähriges Engagement, Co-Präsidentin Michèle Dünki-Bättig kündigte aber an, die Partei wolle den Zürcher Ständeratssitz 2027 mit einer sozialdemokratischen Kandidatur verteidigen.

Offen bleibt, wie sich Jositschs Austritt auf seine Kommissionssitze auswirkt. Er selbst sagte gegenüber blue News, er gehe nicht von einem Rechtsstreit aus.

Ticker zum Nachlesen

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14.36 Uhr

SP Kanton Zürich bedauert Austritt

Die SP Kanton Zürich hat in einer Mitteilung bekannt gegeben, dass sie Jositschs Austritt «mit Bedauern zur Kenntnis» nimmt. «Wir danken Daniel Jositsch für sein langjähriges Engagement für die SP und für seine Arbeit als Zürcher National- und Ständerat», wird Jean-Daniel Strub, Co-Präsident der SP Kanton Zürich, in der Mitteilung zitiert. Die Partei zeigt sich kämpferisch: «Wir richten den Blick nach vorne und halten am Ziel fest, den Zürcher Ständeratssitz 2027 mit einer sozialdemokratischen Kandidatur zu verteidigen», so das Zitat der Co-Präsidentin Michèle Dünki-Bättig.

14.28 Uhr

Pressekonferenz beendet

Damit endet die Pressekonferenz. Jositsch wird nun als parteiloser Politiker einige Interviews geben.

14.27 Uhr

Jositsch glaubt nicht, dass es zum Rechtsstreit kommt

Auf die Frage von blue News, ob Jositsch sich vor einem Rechtsstreit fürchte, um weiterhin seine Kommissionssitze behalten zu können, sagt Jositsch Nein. Er sei auf vier Jahre gewählt worden.

14.23 Uhr

Freut er sich auf den Streit mit der SP?

Jositsch sagt zur Frage, ob er sich freue, zum Fehdenhandschuh greifen zu müssen: «Nein, es geht um Wahlen.»

14.19 Uhr

Jositsch zeigt sich motiviert für den Wahlkampf

Der mittlerweile parteilose Ständerat Daniel Jositsch teilte mit, dass er motiviert für die Ständeratswahlen 2027 sei. Dann kommt die Frage auf, was er zum Interview mit der SP-Ständerätin Eva Herzog sage, in dem Herzog das Verhalten von Jositsch scharf kritisierte. Jositsch sagt dazu nur knapp: Sie habe das Recht, sich so zu äussern. Ausserdem sei sie stramm auf Linie der SP-Fraktion.

14.17 Uhr

Jositsch bedauert den Entscheid

Daniel Jositsch teilt auf Anfrage von blue News mit, dass er den Austrittsentscheid bedauert. «Der Entscheid fiel mir nicht leicht und ich habe mir das gut überlegt. Ich bin aber zur Einsicht gekommen, dass es vernünftiger ist, wenn ich den Entscheid vornehme und die Partei nach 27 Jahren verlasse», sagt Jositsch.

blue News wollte auch wissen, wieso Jositsch glaube, dass ihm die wichtigen Sitze in den Ständeratskommissionen zustehen. Grund: Die Anzahl der Sitze in der Kommissionen wird gemäss Gruppenstärke verteilt. Gruppen sind vergleichbar mit den Fraktionen in der Bundesversammlung.

14.05 Uhr

So hat sich Jositsch entschieden

Vor diesem Hintergrund habe sich Jositsch nun überlegt, was er mache. «Ich habe mich entschieden, dass ich per sofort aus der Sozialdemokratischen Partei austrete», sagt Jositsch.

Er trete auch aus der Fraktion aus. «Ich bin sehr gerne Ständerat», sagt Jositsch und verweist darauf, dass laut seiner Wahrnehmung auch die Wähler*innen das so sehen würden. Er wolle deshalb 2027 erneut kandidieren.



Daniel Jositsch tritt per sofort aus der SP aus

Daniel Jositsch verlässt per sofort die SP. Das gab er am Donnerstagnachmittag in Zürich bekannt.

04.06.2026

Doch wie wolle er das tun? Jositsch äussert sich zu den Gerüchten und sagt: «Solche Gespräche haben nicht stattgefunden.» Er wolle stattdessen als Parteiloser in die Session zurückkehren. Er sei nicht der erste parteilose Ständerat.

Jositsch teilt aber mit, dass er seine Kommissionssitze behalten werde. Zur Erinnerung: Diese Sitze erhielt er als SP-Ständerat. Kommissionssitze werden gemäss Gesetz auf die Fraktionen verteilt.

14.02 Uhr

Jositsch kritisiert SP-Parteileitung

Dann kommt Jositsch mit seiner Kritik an der SP-Parteileitung: Diese habe die Partei auf einen Linkskurs trimmen wollen. Linke Personen seien gefördert und für Ämter nominiert worden. Jositsch habe diese Entwicklung in letzter Zeit intensiver erlebt. «Auch mit meiner Person gab es immer wieder Diskussionen und Reibereien», sagt Jositsch. Er habe sich deshalb bei der Parteileitung gemeldet vor einigen Monaten, um die Situation zu klären. Er habe keine Lust gehabt, den Sitz im Kanton Zürich zu verteidigen und hinzustehen und Stimmen machen zu müssen, während dem man nicht mit seiner Person zufrieden ist.

Er habe der Parteileitung vorgeschlagen, dass man einen vorzeitigen Nominationsprozess macht, bei dem die Delegierten klar entscheiden, ob sie Jositsch wollen oder nicht. «Ich habe bewusst den Entscheid nicht beeinflussen wollen», sagt Jositsch. «Wenn ihr mich wollt, dann habt ihr mich – aber mit den Positionen, die ich vertrete», habe Jositsch damals gesagt. Die Delegierten haben gegen ihn entschieden. «Das nehme ich der Partei nicht übel», sagt Jositsch.

14.00 Uhr

Daniel Jositsch erzählt Vorgeschichte aus seiner Sicht

Daniel Jositsch hat die anwesenden Journalisten begrüsst und rekapituliert die Vorgeschichte aus seiner Sicht: Die SP habe verschiedene Flügel. Verschiedene Bundesparlamentarier*innen, darunter Pasquale Bruderer, hätten einen liberalen Flügel der SP gegründet, um auch gegenüber aussen zu zeigen, dass es diese Strömungen gibt.

«Das war vor zehn Jahren. Das wurde von der früheren Parteileitung mit Freude und einer gewissen Beruhigung entgegengenommen worden», sagt Jositsch. Dann erwähnt Jositsch den Namen Mario Fehr: Als er ausgetreten sei, sei man froh gewesen, dass es die sozialliberale Plattform gebe. «Man war sehr dankbar, dass das so war. Mittlerweile – und das haben Sie alle wahrgenommen – hat sich die Situation innerhalb der SP gewandelt», sagt Jositsch.

13.55 Uhr

Jositsch informiert gleich über seine politische Zukunft

Daniel Jositsch hat Platz genommen. Und wartet stoisch darauf, dass die Uhr 14 Uhr anzeigt. Er hat ein gefaltetes A4-Blatt mitgenommen. Aus kurzer Distanz ist zu erkennen, dass er sich heute wohl kurz halten wird.

13.46 Uhr

Daniel Jositsch trägt (passend zu Gerüchten) eine blaue Krawatte

Der SP-Ständerat Daniel Jositsch ist soeben im kleinen Konferenzsaal angekommen. Es werden erste Fotos gemacht. Jositsch will gemäss Ankündigung erst um 14 Uhr sprechen. Davor bleibt Zeit, die Berichte anderer Medien zu lesen.

Der «Tages-Anzeiger» spekulierte in einem Kommentar, dass Jositsch auch zur FDP-Gruppe wechseln könnte. Grund soll ein klandestines Gespräch mit dem ehemaligen FDP-Präsidenten Thierry Burkart sein. Unklar ist, wie hart diese Gerüchte sind. Jositsch führte heute früh auch Gespräche mit SP-Mitgliedern. Immerhin: Die blaue Krawatte würde zur FDP passen.

13:22 Uhr

Teilweise Überraschung beim KV-Verband

Der blue News Reporter ist vor wenigen Minuten am Hauptsitz des Kaufmännischen Verbands angekommen. Der Angestelltenverband befindet sich oberhalb des berühmten «Kaufleuten»-Gebäudes (oder umgekehrt: Im bekannten «Kaufleuten» wird unterhalb der Büroräumlichkeiten des Verbands an Wochenenden getanzt).

Was überrascht: Nicht alle Angestellten hier scheinen im Bilde zu sein, welch wichtige Ankündigung ihr Präsident heute geben wird. Als der blue News Reporter durch die Gänge des Verbands geführt wird, ist aus einem Raum zu hören: «Habe ich richtig gehört, Pressekonferenz? Wieso und mit wem?»

Noch ist der Pressekonferenz mit Ausnahme eines weiteren Kameramanns der Nachrichtenagentur Keystone-SDA leer. Um 14 Uhr gibt es hier weitere News.

12.13 Uhr

Pressekonferenz beginnt um 14 Uhr

Daniel Jositschs Pressekonferenz wird um 14 Uhr am Hauptsitz des  Kaufmännischem Verbands Schweiz stattfinden. blue News ist zurzeit auf dem Weg nach Zürich, um von der Pressekonferenz zu berichten.

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Der SP-Politiker Daniel Jositsch hat für den heutigen Donnerstag um 14 Uhr zu einer Medienkonferenz eingeladen. Er will die Öffentlichkeit über seine politische Zukunft informieren, nachdem seine Partei entschieden hat, ihn nicht mehr für die Ständeratswahlen 2027 zu nominieren. Jositsch selbst hatte diesen Entscheid über ein Jahr vor den Wahlen verlangt.

Bis kurz vor der Medienkonferenz blieb unklar, wie Jositschs politische Karriere weitergeht. Am Donnerstagmorgen nahm er noch an der Sitzung des Ständerats teil. Dort sass er neben dem Genfer SP-Urgestein Carlo Sommaruga, mit dem er einige Worte wechselte. Jositsch wirkte dabei zeitweise nachdenklich, zeitweise gut gelaunt. 

Denkbar ist, dass Jositsch – wie bereits andere frühere SP-Politiker – die Partei verlässt, für eine andere Partei kandidiert oder seine politische Arbeit ganz beendet.

Der Professor für Strafrecht der Uni Zürich ist 61 Jahre alt und zog 2015 in den Ständerat ein. Würde er 2027 wiedergewählt, würde er in der folgenden Legislatur das Pensionsalter erreichen. Ein solches gibt es für Parlamentsmitglieder freilich nicht.

Als eher unwahrscheinlich gilt eine Kandidatur für die GLP. Die Zürcher Grünliberalen stellen mit Tiana Moser bereits eine Ständerätin. Dass beide Zürcher Ständeratssitze von derselben Partei besetzt werden, könnte spätestens bei den nächsten Wahlen zum Problem werden.

Klar ist: In Zürich lässt sich auch parteilos erfolgreich Majorzwahlen gewinnen. Das zeigt das Beispiel von Mario Fehr, der als Sozialdemokrat in den Regierungsrat gewählt wurde und die Partei mittlerweile verlassen hat. Fehr wollte sich nicht zur Frage äussern, ob er Jositsch kurz vor der Pressekonferenz heute beraten hat. Er richtet aber aus, dass es ihm sehr gut gehe.

Korrekturhinweis: In einen ersten Version des Artikels hiess es, dass Jositsch Professor für Staatsrecht ist. Korrekt ist: Er ist Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht. Der Absatz wurde korrigiert.

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