Entscheide des Bundesrats Nun soll die Kohäsions-Milliarde an die EU fliessen

Banken, Migration, Personenverkehr: Diese Themen beschäftigen den Bundesrat in seiner heutigen Sitzung. Die Entscheidungen in der Übersicht.

Kohäsionsmilliarde

Der Bundesrat hat wie angekündigt entschieden, dem Parlament eine Botschaft zur Deblockierung der Kohäsionsmilliarde zu unterbreiten. Die Botschaft soll in der Herbstsession vom Parlament behandelt werden, wie es in einer Mitteilung heisst. Der Bundesrat hatte vergangenen Mittwoch in seinem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen festgehalten, dass er sich beim Parlament für die Überweisung des Geldes an die EU einsetzen werde. Grundsätzlich hatten die Räte das Geld bereits gesprochen, die Auszahlung jedoch an Bedingungen geknüpft. Diese Bedingungen sollen nun gestrichen werden.

Regionalverkehr

Massnahmen zur Klärung der Verwendung von Subventionen im Regionalverkehr sollen gesetzlich verankert werden. Sie ergänzen die Massnahmen, die vom Bundesamt für Verkehr (BAV) nach der Postauto-Affäre bereits ergriffen worden sind. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Es enthält ein Gewinnverbot für den subventionierten Regionalverkehr. Für Transportunternehmen, die Subventionen erhalten, wird ein zeitgemässer Standard für die Rechnungslegung vorgeschrieben. Angestrebt werden klarere Verantwortlichkeiten und effizientere Verfahren. Mit mehrjährigen Zielvereinbarungen der Besteller mit den Transportunternehmen soll der Service public im öffentlichen Verkehr weiter gestärkt werden. Ein nationales Benchmarking und eine neue digitale Bestellplattform sollen zudem das Bestellverfahren vereinfachen und harmonisieren.

Rassismus

Der Bundesrat hat die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) anerkannt. Diese Definition könne in der Schweiz als zusätzlicher Leitfaden für die Identifikation antisemitischer Vorfälle dienen, teilte der Bundesrat mit. Weiter will der Bundesrat die Massnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus verstärken. Der Bericht listet eine Reihe von Massnahmen auf, welche die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) und die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) im Rahmen ihrer Mandate umsetzen können, etwa die Stärkung der Koordination und des Austauschs auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.

Armee

Der Bundesrat reformiert die Abläufe bei den Armeebeschaffungen. Beispielsweise werden die Verpflichtungskredite für neues Armeematerial neu für vier Jahre statt für ein Jahr beantragt. Die Regierung reagiert damit auf Kritik einer externen Analyse. Das Managementunternehmen Deloitte hatte vor einem Jahr empfohlen, die Rolle des Parlaments bei der strategischen Ausrichtung der Armee zu stärken. Dieser Kernkritik will der Bundesrat nun mit neuen Beschaffungsabläufen Rechnung tragen.

Astronomie

Nach dem Willen des Bundesrats soll die Schweiz Vollmitglied der internationalen Organisation "Square Kilometre Array Observatory" (SKAO) werden. Die SKAO baut das empfindlichste Radioteleskop des 21. Jahrhunderts, um die Entstehung der ersten Sterne und Galaxien zu erforschen. Um die Vollmitgliedschaft zu ermöglichen, beantragt der Bundesrat dem Rat einen Kredit von 24,7 Millionen Franken - zusätzlich zum bereits durch das Parlament bewilligten Betrag von 8,9 Millionen Franken. Mit diesem Geld könne die Beteiligung der Schweiz am Projekt bis 2030 sichergestellt werden, teilte der Bundesrat mit.

Schengen

Die Schweiz soll sich weiterhin am digitalen EU-Sicherheitssystem FADO (False and Authentic Documents Online) beteiligen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Mit dem System werden Daten unter den Staaten geteilt, um gegen Dokumentenfälschungen vorzugehen. Die EU hat mit einer neuen Verordnung die rechtlichen Grundlagen für das System geändert. Neu betreibt künftig die Agentur der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) das europäische Nachschlagewerk. Die Schweiz ist verpflichtet, die neue Regelung zu übernehmen, da es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes handelt.

Kantone

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Schaffhausen, Aargau, Tessin und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Im Kanton Genf betrifft es vier Gegenstände, darunter den Steuerwettbewerb und die Umsetzung der Steuerreform des Bundes. Im Aargau geht es um die Umsetzung des Bundesgesetzes über Geldspiele und die Zuständigkeiten der Schulbehörden. Der Kanton Schaffhausen bringt Änderungen an bei der Offenlegung der Politikfinanzierung. In Uri geht es um die Notrechtsklausel, im Tessin um den Grundsatz der Subsidiarität. Sämtliche Gegenstände wurden in kantonalen Volksabstimmungen angenommen.

Krankenversicherung

Ab dem 1. Oktober müssen die Krankenversicherer die Kosten für sämtliches Pflegematerial übernehmen. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Verordnung auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Das Parlament hatte dies im Dezember 2020 beschlossen, unabhängig davon, ob die Anwendung durch eine Pflegefachperson erfolgt oder nicht. Bisher war für Pflegematerial, das in den Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege verwendet wurde, keine separate Vergütung vorgesehen. Weil Pflegematerial künftig ausschliesslich von den Kassen bezahlt wird, werden Kantone und Gemeinden um schätzungsweise 65 Millionen Franken pro Jahr entlastet.

Personenverkehr

Der Bundesrat will den öffentlichen regionalen Personenverkehr in den nächsten vier Jahren mit 4,35 Milliarden Franken unterstützen. Das sind rund 250 Millionen Franken mehr als in der Periode von 2018 bis 2021, wie die Regierung am Freitag mitteilte. Mit den Bundesgeldern können Bahn-, Bus-, Schiff- und Seilbahnbetreiber Investitionen in das Rollmaterial sowie Angebotsausbauten tätigen – beispielsweise bei den S-Bahnen in Zürich, Freiburg oder der Waadt. Die Aufstockung ermöglicht es laut dem Bundesrat zudem, dass der Bund Nachtbusangebote neu mitfinanziert und innovative Projekte unterstützt. Über den Kredit entscheidet letztlich das Parlament. Die Folgen der Corona-Krise sollen separat geregelt werden.

Migration

Der Bundesrat beantragt dem Parlament für die Jahre 2022 bis 2026 einen Verpflichtungskredit in Höhe von 74 Millionen Franken für die internationale Zusammenarbeit im Migrations- und Rückkehrbereich. Er setzt den bisherigen Kredit, der sich seit dem Jahr 2011 auf 110 Millionen Franken belaufen hat. Die Erhöhung des Kredits trage dem erweiterten Netz von Abkommen und Partnerschaften ebenso Rechnung wie dem erwarteten Anstieg der Anzahl Vertriebener. In Folge der Covid-19-Pandemie werde die Zahl der Flüchtenden steigen, teilte der Bundesrat am Freitag mit. Die Räte werden im Rahmen der Botschaft zum Voranschlag 2022 über den Verpflichtungskredit entscheiden.

Banken

Grundlegende Anpassungen bei der Regulierung der Banken sind gemäss Bundesrat nicht nötig. Die Widerstandskraft der Banken sei angemessen. Die Liquiditätsanforderungen für die systemrelevanten Banken sollten indes angepasst werden. Die derzeitige Ausstattung genüge gemäss einer Analyse nicht, um den Liquiditätsbedarf in einer Notlage oder bei einem Ausfall zu decken. In diesem Sinne hat der Bundesrat den vierten Evaluationsbericht zu den systemrelevanten Banken verabschiedet. Als systemrelevant gelten die beiden Grossbanken Credit Suisse und UBS sowie Postfinance, Raiffeisen und die Zürcher Kantonalbank.