Entscheide Das hat der Bundesrat heute beschlossen

Vom Umgang mit Wölfen über Corona-Kredite bis zur Sporthilfe: die Beschlüsse des Bundesrats im Überblick.

Waffen

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine neue EU-Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen übernommen. Es handelt sich laut Regierung um eine formelle Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Eine Anpassung des Schweizer Waffenrechtes sei nicht erforderlich.

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Zucker-Initiative

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Gesetzesentwurfs der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) zur parlamentarischen Initiative «Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft». Die Kommission will den Mechanismus für die Festlegung der Zollansätze für importierten Zucker so anpassen, dass für Zucker ein Mindestpreis sichergestellt wird. Der Bundesrat anerkenne zwar, dass die Marktverhältnisse für die inländische Zuckerwirtschaft in den vergangenen zehn Jahren herausfordernder geworden seien, heisst es in der Stellungnahme vom Mittwoch. Aber über einen Mindestgrenzschutz erhöhte Zuckerpreise würden Kosten von bis zu 14 Millionen Franken verursachen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Kunden der Schweizer Zucker AG - wie zum Beispiel Schokolade, Biskuits, Zuckerwaren, Milchprodukte oder Süssgetränke - gegenüber den ausländischen Mitbewerbern senken.

Unterstützung für Kulturbereich

Die Unterstützungsmassnahmen für den Kulturbereich werden ab dem 1. April verstärkt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Änderungen der Covid-19-Kulturverordnung verabschiedet. Das Parlament hatte die Änderungen im Covid-Gesetz in der Frühjahrssession beschlossen. So erhalten Kulturschaffenden rückwirkend Ausfallentschädigungen ab dem 1. November 2020. Ihre Einbussen werden somit ohne Unterbruch ab dem 20. März 2020 gedeckt. Diese Unterstützung wird zudem auf die Freischaffenden ausgedehnt. Auch die Bedingungen für die Nothilfe werden gelockert: Mit der überarbeiteten Covid-Verordnung wird die Vermögensgrenze von 45'000 auf 60'000 Franken erhöht.

Bundesamt für Sport

Bundesrätin und Sportministerin Viola Amherd hat Sandra Felix zur neuen Stellvertretenden Direktorin des Bundesamts für Sport (Baspo) ernannt. Felix folgt damit auf Walter Mengisen, der im letzten Sommer in den Ruhestand trat. Die 54-Jährige bleibe aber weiterhin Chefin des Bereichs Sportpolitik und Ressourcen, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Sie übernehme die zusätzliche Funktion per 1. April.

Verkehrssicherheit

Bei der Beurteilung von «unverhältnismässigen Verkehrsregelverletzungen» durch Blaulichtfahrer, die auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten begangen wurden, soll es immer zu einer Strafmilderung der Strafbehörden kommen. Der Bundesrat ist bereit, diese Gesetzesänderung im Rahmen der laufenden Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes vorzuschlagen, wie er am Mittwoch im Bericht «Anpassung der Bussen bei Blaulichtfahrern im Notfalleinsatz» in Erfüllung des Postulats Aebischer schreibt. Auch die Mindestdauer des Führerausweisentzug dürfe unterschritten werden. Ein externes Gutachten war zum Schluss gekommen, dass es «einen gewissen Handlungsbedarf» gebe bei der Möglichkeit der Unterschreitung der Mindeststrafe beim «Rasertatbestand» von Blaulichtfahrten.

Corona-Tests

Mitarbeitende der Bundesverwaltung können sich ab dem 12. April am Arbeitsplatz freiwillig auf das Coronavirus testen lassen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Im Vordergrund stünden diejenigen Mitarbeitenden, für die Homeoffice nicht möglich sei. Testen lassen könnten sich auch externe Leistungserbringer, die Kontakt zu den Mitarbeitenden hätten. Begonnen werde damit an den Standorten in den Kantonen, in denen das Testen aufgrund der Vorbereitungsarbeiten bereits möglich sei. Grundlage bilde ein einheitliches Testkonzept der Bundesverwaltung. Ziel sei es, Ausbrüche unter den Mitarbeitenden zu kontrollieren beziehungsweise zu verhindern.

Auswirkungen des Coronavirus

Zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie hat der Bund bisher rund 38 Milliarden Franken ausgegeben. Darüber hat das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch den Bundesrat informiert. Im vergangenen Jahr betrugen die Ausgaben 15 Milliarden Franken, für das laufende Jahr haben Bundesrat und Parlament weitere 22,9 Milliarden Franken frei gegeben. Mit 456 Millionen Franken am meisten ausgegeben wurde bisher für den Corona-Erwerbsersatz. Die kantonalen Härtefallhilfen werden dem Bund erstmals Mitte 2021 verrechnet. Gemäss der Website des Bundes wurden bis Ende März rund 820 Millionen Franken an A-fonds-perdu-Beiträge gesprochen.

Armee

Der Bundesrat hat entschieden, wer die Weiterentwicklung der Führungsunterstützungsbasis (FBU) der Armee in ein Kommando Cyber leiten soll. Divisionär Alain Vuitel, zur Zeit noch FBU-Chef, wird die Leitung der Transformation ab dem 1. Mai übernehmen, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit. Seinen Posten beim FBU übernimmt ad interim Thomas Fankhauser, der heutige Vizedirektor der Hauptabteilung Betrieb des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT). Das Kommando Cyber soll bis 2024 fertiggestellt sein. Ziel des Projekts ist eine Verstärkung der Cyberabwehr des Bundes, wie der Bundesrat im vergangenen Oktober mitteilte.

Export

Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Serv) hat im Geschäftsjahr 2020 einen Betriebsverlust von 81,5 Millionen Franken geschrieben. Ein Jahr zuvor war es noch ein Betriebsgewinn von 55,4 Millionen Franken gewesen. Grund für den Verlust sei vor allem der Zahlungsausfall von Sambia. Trotzdem befinde sich die Versicherung mit dem Eigenkapital und der Ausgleichsreserve in einer guten finanziellen Verfassung, teilte der Bundesrat am Mittwoch nach Genehmigung des Geschäftsberichts mit. Am höchsten war das Engagement für Exporte in die Türkei mit 922,2 Millionen Franken gefolgt von Russland mit 617,4 Millionen und Brasilien mit 597,6 Millionen. Am meisten profitierten die Sektoren Stromerzeugung, Maschinenbau und Schienenfahrzeug- und Bahntechnologie.

Innovationsförderung

Der Bundesrat hat die strategischen Ziele für die schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse für die Jahre 2021 bis 2024 gutgeheissen. Unter anderem hat er Innosuisse damit beauftragt, in diesem und im nächsten Jahr das Impulsprogramm «Innovationskraft Schweiz» umzusetzen. Das Programm hatte der Bundesrat im vergangenen November im Zusammenhang mit Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Mit dem Programm verfolgt der Bundesrat das Ziel, dass Unternehmen - im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wie auch des Standorts Schweiz – ihre Innovationsaktivitäten trotz Rezessionsphase aufrecht halten.

Chemikalienverordnung

Chemikalien, die in den italienischsprachigen Landesteilen verkauft werden, sollen künftig immer auch auf Italienisch angeschrieben werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Chemikalienverordnung entsprechend angepasst und die Revision in die Vernehmlassung geschickt. Bisher mussten zum Beispiel Pflanzenschutzmittel, Biozide, Dünger oder Haushaltschemikalien nur in zwei Amtssprachen gekennzeichnet sein. Ausserdem sollen künftig alle Stoffe anmeldepflichtig sein, die nicht in der EU registriert sind.

Einwohnerregister

Der Bundesrat prüft, ob in den kantonalen Einwohnerregistern künftig festgehalten werden soll, welcher Elternteil das Sorgerecht trägt. Mit dem Eintrag könnten andere Behörden die Information über die Einwohnerdienste abrufen, teilte der Bundesrat mit. Heute ist es nicht möglich, einen eindeutigen Nachweis des Sorgerechts zu erhalten. Schulen, Passbüros oder die Grenzbehörde wissen entsprechend nicht immer, welche Regelung nun gilt. Der Bundesrat stelle einen klaren Handlungsbedarf fest. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis Mitte 2022 eine Machbarkeitsstudie darlegen.

Tierseuchen

Der Bundesrat will koordiniert gegen die schmerzhafte Klauenkrankheit Moderhinke bei Schafen vorgehen. Er hat die Krankheit deshalb als eine «zu bekämpfende Seuche» in die Tierseuchenverordnung (TSV) aufgenommen. Jedes sechste Schaf sei von der bakteriellen Krankheit betroffen, bei der die Tiere wegen Entzündungen der Klauen oft kaum mehr gehen und nur noch auf den Knien fressen könnten, teilte das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) mit. Mit einem schweizweiten Programm soll ab Oktober 2024 die Moderhinke nach höchstens fünf Jahren auf weniger als 1 Prozent der Schafhaltungen begrenzt werden. Ausserdem müssen gemäss der TSV-Revision Geflügelhaltungen ihre Tiere vermehrt selber auf Salmonella-Infektionen untersuchen und die Tierhaltenden werden verpflichtet, die Biosicherheit zu gewährleisten.

Corona-Härtefälle

Der Bundesrat hat die vom Parlament in der Frühjahrssession geänderten Regeln für Härtefälle und für Selbstständige auf Verordnungsstufe angepasst. Die Änderungen treten am 1. April 2021 in Kraft, wie die Regierung mitteilte. Bei der Härtefallhilfe werden insbesondere die Höchstbeträge, der Gründungszeitpunkt, die Beteiligung des Staates an allfälligen Gewinnen der Unternehmen im Jahr 2021 sowie die Dauer des Dividendenverbots angepasst. Zudem wird die landesweit einheitliche Bemessung der Beiträge an Unternehmen mit mehr als 5 Millionen Umsatz geregelt.

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Post

Die Post will die Zahl der Poststellen in den nächsten vier Jahren bei rund 800 stabilisieren. Zur Finanzierung des Poststellennetzes wird dabei eine Öffnung für andere Anbieter und Dienstleistungen in Betracht gezogen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrats hervor. Eine positive Zwischenbilanz zieht die Regierung für den erstmals umgesetzten Planungsdialog zwischen der Post und den Kantonen. In vielen Fällen hätten bei der Suche nach alternativen Lösungen Anliegen der lokalen Stakeholder einbezogen und schliesslich eine Einigung erzielt werden können.

Naturschutz

Der Bundesrat hat seinen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative in die Vernehmlassung geschickt. Auch er wolle die biologische und landschaftliche Vielfalt stärken, heisst es in einer Mitteilung. Deshalb solle im Gesetz das Ziel verankert werden, dass 17 Prozent der Landesfläche als Schutzgebiete bestimmt werden müssten. Das könnte zum Beispiel mit der Erweiterung der Biotope oder dem Ausbau der Waldreservate erreicht werden. Und auch in Siedlungsgebieten solle die Biodiversität mit einer «qualitativ hohen Baukultur» gefördert werden. Die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» wurde Anfang September 2020 vom Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» eingereicht. Sie will den Bund und die Kantone zum Schutz und zur Schonung von Biodiversität und Landschaft verpflichten und fordert dafür mehr Gelder der öffentlichen Hand.

Corona-Kredite

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert weitere Gelder aus dem Bundesbudget. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament elf Nachtragskredite im Umfang von 2,6 Milliarden Franken, wie er mitteilte. Es handelt sich grösstenteils um Kosten im Zusammenhang mit der Ausweitung der Corona-Teststrategie. Ebenfalls im Zusammenhang mit Corona stehen die Nachträge für den touristischen Verkehr und für Zivilschutzeinsätze. Weitere drei nachträgliche Budgeterhöhungen dürften im laufenden Jahr folgen. Darüber entscheidet jeweils das Parlament.

Corona-Einsatz

Der Zivilschutz wird beim Aufbau und dem Betrieb von Impf- und Testzentren auch in Zukunft gefordert sein. Deshalb hat der Bundesrat das Aufgebot von Schutzdienstpflichtigen zur Bewältigung der Corona-Krise bis zum 30. Juni verlängert. Vom 18. November bis Ende Februar habe der Zivilschutz 100'000 Diensttage geleistet, pro Woche seien zwischen 1000 und 1500 Personen im Einsatz gestanden. Diese hätten vor allem in Pflege- und Altersheimen «wesentlich dazu beigetragen», eine Überlastung des Pflegepersonals zu verhindern.

Corona-Sporthilfen

Die Klubs aus dem professionellen Mannschaftssport kommen künftig einfacher an À-fonds-perdu-Beiträge im Rahmen der Corona-Finanzhilfen. Sie müssen die Löhne nicht mehr zwingend senken. Wenn sie die Löhne senken, erhalten sie aber mehr Unterstützung. Der Bundesrat hat die Covid-Verordnung Mannschaftssport entsprechend angepasst. Den Auftrag dazu hatte ihm das Parlament gegeben.

Jagdverordnung

Kantone sollen künftig bereits ab zehn gerissenen Nutztieren Wolfsbestände regulieren und Einzelwölfe abschiessen dürfen. Der Bundesrat will die Jagdverordnung entsprechend anpassen. Er hat die Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Risse sollen wie bisher nur angerechnet werden, wenn zuvor zumutbare Herdenschutzmassnahmen ergriffen wurden. Bei grossen Nutztieren wie Rindern, Pferden und Lamas sollen neu drei Risse ausreichen, damit in ein Wolfsrudel eingegriffen werden darf. Mit der geplanten Verordnungsrevision erfüllt der Bundesrat zwei Motionen des Parlaments, die nach der Ablehnung der Revision des Jagdgesetzes im September 2020 verabschiedet wurden.

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Cannabis

Ab Mitte Mai können Gesuche für Pilotversuche mit nicht-medizinischem Cannabis eingereicht werden. Der Bundesrat hat eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Ziel der Versuche sei es, die Kenntnisse zu den Vor- und Nachteilen eines kontrollierten Zugangs zu Cannabis zu erweitern, die Konsequenzen für die Gesundheit und die Konsumgewohnheiten der Nutzerinnen und Nutzer in einem wissenschaftlichen Rahmen zu prüfen und die Auswirkungen auf den illegalen Drogenmarkt zu messen. Die Teilnehmenden können nur eine beschränkte Menge Cannabis pro Monat erwerben, der Weiterverkauf ist verboten. Die Lieferketten vom Saatgut bis zum Verkauf würden streng überwacht. Abgegeben werden soll das Rauschmittel von geschultem Personal in Verkaufsstellen.

Gaststaaten

Der Bundesrat hat das Gaststaatengesetz auf Wunsch des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) mit Sitz in Genf angepasst. Die Teilrevision sieht spezifische, auf die Situation und Bedürfnisse des IKRK angepasste Regelungen für die berufliche Vorsorge vor. Mit einer Ausnahmeregelung können Angestellte des IKRK, die nicht bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind, trotzdem der Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge unterstellt werden. Die wichtige Bedeutung des IKRK und seine besondere Beziehung zur Schweiz rechtfertigten diese Sonderregelung, teilte der Bundesrat mit. Das IKRK sei der wichtigste Partner des Bundes im humanitären Bereich und spiele eine Schlüsselrolle beim Schutz der Opfer von bewaffneten Konflikten und bei der Umsetzung der Genfer Konventionen.

Sport

Der Bundesrat will auch in den kommenden sechs Jahren den Bau von Sportanlagen unterstützen. Für die Jahre 2022 bis 2027 sieht er dafür 67 Millionen Franken vor, wie er mitteilte. Der grösste Posten ist der Schneesport: Mit insgesamt 15,83 Millionen Franken sollen insbesondere alpine Skipisten in Crans-Montana und auf der Lenzerheide, Freestyle-Anlagen in Mettmenstetten und im Engadin, nordische Anlagen in Engelberg und auf der Lenzerheide, im Obergoms und in Kandersteg errichtet werden. Den Bau von Sportanlagen von nationaler Bedeutung unterstützt der Bund seit 1998 mit Finanzhilfen; insgesamt bewilligte das Parlament bisher 170 Millionen Franken. Grundlage ist das nationale Sportanlagenkonzept (Nasak). Mit diesen Finanzhilfen fördert der Bundesrat sowohl den Leistungs- als auch den Jugend- und Breitensport.

Minenräumung

Vier Schweizer Armeeangehörige unterstützen künftig das Uno-Minenräumungsprogramm im Sudan. Der Bundesrat hat den Einsatz der unbewaffneten Experten genehmigt, wie das Verteidigungsdepartement VBS mitteilte. Vor allem in der Region Darfur, im Süden des Landes und an der Grenze zu Südsudan sei die Bevölkerung von zahlreichen Minen, Blindgängern und explosiven Kriegsmunitionsrückständen bedroht. Eine Stabilisierung des Sudan sei auch im aussen- und sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz und die Armee verfüge über Fachwissen in der humanitären Minenräumung. Die Uno habe deshalb um Spezialisten angefragt, die beim Informationsmanagement und der Planung der Räumungsarbeiten mithelfen könnten.

Terrorismus

Das Anwerben, die Ausbildung sowie das Reisen für terroristische Zwecke und dessen Finanzierung kann ab dem 1. Juli mit einer Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren sanktioniert werden. Der Bundesrat hat die neuen strafrechtlichen Bestimmungen auf dieses Datum in Kraft gesetzt. Auch die Strafnorm gegen kriminelle Organisationen wird verschärft und auf die Verfolgung terroristischer Organisationen zugeschnitten. Die Änderungen waren in der Herbstsession vom Parlament beschlossen worden. Gleichzeitig wird die Schweiz das entsprechende Übereinkommen des Europarats und das Zusatzprotokoll ratifizieren. Über die polizeilich-präventiven Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus entscheidet das Volk am 13. Juni.

Migrationsaussenpolitik

Die Pandemie und die Massnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus haben 2020 die bilaterale Migrationszusammenarbeit erschwert. Dies hält das Aussendepartement EDA im Jahresbericht zur Migrationsaussenpolitik fest, den der Bundesrat verabschiedet hat. Mit den Reisebeschränkungen sei die Zahl der Asylgesuche zwar zurückgegangen, gleichzeitig sei die Verletzlichkeit der Migranten und Flüchtlingen in zahlreichen Regionen gestiegen. Deshalb habe die Schweiz 2020 ihr Engagement in Griechenland verstärkt. Auch 2021 bleibe durch die Folgen der Pandemie die Volatilität der Flüchtenden hoch. Dies werde die Schweiz auch im laufenden Jahr vor Herausforderungen stellen.