Affenpocken, Gasmangel, Parteispenden Das hat der Bundesrat heute entschieden

Wird das Gas im Winter knapp, behält sich der Bundesrat Verbote vor. Die Landesregierung warnt zudem vor einer Corona-Welle im Herbst. Die jüngsten Entscheide in der Übersicht.

Mögliche Corona-Welle im Herbst

Der Bundesrat hat am Mittwoch vor einer erneuten Ansteckungswelle mit dem Coronavirus im Herbst gewarnt. Die Immunität sei in der Bevölkerung derzeit aber hoch. Zudem stagniere die Zahl der Ansteckungen, Hospitalisationen und Todesfälle seien nach einem Höhepunkt im Juli derzeit auf tieferem Niveau, teilte der Bundesrat mit. Im September wollen das Bundesamt für Gesundheit und die Eidgenössische Kommission für Impffragen die Impfempfehlungen für den Herbst bekannt geben. Der Impfstart soll demnach voraussichtlich im Oktober erfolgen.

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Neues Informationssicherheitsgesetz

Der Bundesrat hat vier Verordnungen zum neuen Informationssicherheitsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Dabei geht es unter anderem um Einzelheiten zum Umgang mit klassifizierten Informationen und um Personensicherheitsüberprüfungen in der Bundesverwaltung, wie die Landesregierung mitteilte. Die Vernehmlassung dauert bis am 24. November. Das Gesetz und die Verordnungen zu dessen Umsetzung sollen den Angaben zufolge Mitte 2023 in Kraft setzen.

Kriminaltätsbekämpfung mit dem Kosovo

Die Schweiz und die Republik Kosovo wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit dem südosteuropäischen Staat verabschiedet. Die Schweiz baue damit im Interesse verstärkter Sicherheit das weltweite Vertragsnetz im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen weiter aus, teilte der Bundesrat mit. Der bilaterale Rechtshilfevertrag schaffe für die Strafrechtszusammenarbeit eine umfassende völkerrechtliche Grundlage.

Hochspezialisierte Medizin

Die Kantone kommen bei der Zuteilung der hoch spezialisierten Medizin (HSM) auf die Spitäler gut voran. Der Bundesrat sieht daher keinen Grund einzugreifen, wie er mitteilte. Ausserdem hält er die bisherige periodische Überprüfung der Verteilung nicht mehr für erforderlich. Er will sich aber vorbehalten, die Situation in Zukunft erneut zu überprüfen. Ausserdem fordert er die Kantone auf, ihre Bemühungen fortzusetzen. Die Kantone sind verpflichtet, im HSM-Bereich (seltene, komplexe und teure Interventionen und Therapien wie schwere Verbrennungen bei Kindern oder Organtransplantationen) gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung vorzunehmen. Werden solche Leistungen in zu vielen Zentren angeboten, leiden Qualität und Effizienz.

Arbeitsmarkt

Bezügerinnen und Bezüger einer IV-Rente sollen künftig ebenso rasch von freien Stellen erfahren wie bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) registrierte Stellensuchende. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Betroffene sollen unter anderem leichter ein Login erstellen können. Im Einzelfall sollen zudem auch Beratende bei der Invalidenversicherung (IV) Zugang zum sogenannten Informationsvorsprung erhalten. Dabei geht es um Stellen in Branchen, für die eine Meldepflicht besteht. Der Bundesrat beauftragte die Verwaltung, die Massnahmen umzusetzen.

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Parteispenden

Für die Nationalratswahlen 2023 gelten erstmals die neuen Regeln für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung. Der Bundesrat hat das revidierte Bundesgesetz über die politischen Rechte und die entsprechende Verordnung am Mittwoch auf den 23. Oktober 2022 in Kraft gesetzt. Das Kampagnenbudget sowie die in den zwölf Monaten bis zu den Wahlen eingegangenen Zuwendungen von mehr als 15'000 Franken müssen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) spätestens 45 Tage vor dem Wahltermin gemeldet werden. Die Finanzierung von Abstimmungskampagnen soll erstmals im Hinblick auf den Urnengang vom 3. März 2024 offengelegt werden. Bei den neuen Bestimmungen handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur mittlerweile zurückgezogenen Transparenz-Initiative.

Impfstoff für Affenpocken

Der Bundesrat hat am Mittwoch die zentrale Beschaffung eines Impfstoffes gegen die Affenpocken beschlossen. Der Bund will 40'000 Dosen und die Armee 60'000 Impfdosen beschaffen. Der Bund geht von rund 20'000 impfwilligen Personen aus. Eine zentrale Beschaffung durch den Bund dränge sich auf, da die Firmen zurzeit nur Staaten beliefern, wie der Bundesrat mitteilte. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will den Impfstoff in Zusammenarbeit mit der Armeeapotheke bei der Firma Bavarian Nordic sowie das antivirale Arzneimittel Tecovirimat des Herstellers Siga kaufen. In der Schweiz sind derzeit etwas mehr als 400 Fälle von Affenpocken bekannt.

Infektionskrankheiten

Der Bundesrat will weitere 64 Millionen Franken für die weltweite Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ausgeben. Den entsprechenden Betrag an den entsprechenden Globalen Fonds für den Zeitraum von 2023 bis 2025 hat er am Mittwoch genehmigt, wie er in einer Mitteilung schreibt. Weitere 30 Millionen Franken sprach er an das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen für HIV und Aids (Unaids) für den Zeitraum von 2022 bis 2024. Die Fortschritte im Kampf gegen die drei Krankheiten seien zwar bemerkenswert. Die Covid-19-Pandemie habe aber die Bemühungen gebremst. Die Zahl der HIV-Test sei rückläufig, die Malaria-Todesfälle stiegen an. Tuberkulose sei nach Covid-19 weiterhin die tödlichste Krankheit der Welt.

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Gasverbrauch

Falls das Gas in der Schweiz im Winter knapp werden würde, könnte der Bundesrat Verbrauchsverbote erteilen. Denkbar wären gemäss dem Grundsatzentscheid beispielsweise das Untersagen von Terrassen-Heizstrahlern oder die Schliessung von Sport- und Wellnessbereichen. Das gab die Landesregierung am Mittwoch bekannt. Nächste Woche sollen die entsprechenden Verordnungsentwürfe vom Bundesrat zur Kenntnis genommen und danach in die Konsultation gehen. Erst danach werden die definitiven Massnahmen beschlossen. Im Falle einer Kontingentierung, die der Bundesrat als Ultima Ratio vorsieht, wären private Haushalte gemäss dem Grundsatzentscheid nicht betroffen.

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Abkommen mit Albanien

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Albanien über die soziale Sicherheit an das Parlament überwiesen. Das Abkommen koordiniert die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge. Die Angehörigen beider Staaten sollen so nicht benachteiligt oder diskriminiert werden können, wie der Bundesrat in seiner Mitteilung schreibt. Das Abkommen gewährleiste eine weitgehende Gleichbehandlung der Versicherten, regle die Auszahlung von Renten ins Ausland und helfe, Doppelbelastungen zu vermeiden. Ausserdem enthalte es eine Grundlage für die Bekämpfung von Missbräuchen. Damit es in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten beider Länder genehmigt werden.

Tempo-30-Zonen

Ab 2023 müssen Behörden für die Einführung von Tempo-30-Zonen auf nicht verkehrsorientierten Strassen keine Gutachten mehr erstellen. Zudem dürfen sie neu auch solche Zonen einführen, um die Lebensqualität zu erhöhen. Auch will der Bundesrat Fahrgemeinschaften fördern, um die Umweltbelastung und die Verkehrsüberlastung zu verringern. Er hat beschlossen, die entsprechenden Anpassungen der Signalisationsverordnung (SSV) und der Verordnung über Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Ab diesem Zeitpunkt werden überdies schwere Arbeitsmotorwagen nicht mehr vom Signal Fahrverbot für Lastwagen erfasst. Damit werden Einsätze der Feuerwehr oder von Kanalisationsreinigungen erleichtert.