Eier-Kontingent und Korruption Das hat der Bundesrat heute alles entschieden

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Importkontingent für Eier erhöht und einen Bericht über die Korruptionsbekämpfung zur Kenntnis genommen. Die Entscheide im Ticker.

Corona-Sonderhilfen werden nicht verlängert

Der Bundesrat will in der Wirtschaft den Weg der Normalisierung weitergehen und die Sonderhilfen nicht verlängern. Der Bundesrat halte an seinem Entscheid von Mitte Juni fest, heisst es in einer Mitteilung. Mit dem Schutzschirm für die Veranstaltungsbranche bis Ende April 2022, der ordentlichen Kurzarbeit oder der Standortförderung sei der Bund gut gerüstet, um die Normalisierung zu begleiten. Auch eine Mehrheit der Kantone sei der Auffassung, dass die wirtschaftlichen Sonderhilfen nicht verlängert werden sollten. Dies habe eine Umfrage bei den Kantonen gezeigt, die nach der Ausweitung der Zertifikatspflicht am 13. September gemacht wurde.

Elektronische Schnittstelle zu Behörden

Der Bund unternimmt weitere Schritte, um Behördenleistungen digital anbieten zu können. Der Bundesrat wurde am Freitag über das weitere Vorgehen informiert. In einem nächsten Schritt erarbeite die Bundeskanzlei bis Ende Jahr ein Grundlagendokument zu den elektronische Schnittstellen, den sogenannten API (Application Programming Interface), heisst es in einer Mitteilung.

Elektronische Schnittstellen seien eine wichtige Grundlage für digitale Behördenleistungen. Sie ermöglichten den direkten Zugang zu einer Fachanwendung und schafften die Grundlage für das Anbieten von Behördenleistungen auf Portalen der Bundesverwaltung.

Bundesrat nimmt teil an UNO-Generalversammlung

Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis werden an der 76. UNO-Generalversammlung in New York teilnehmen. Dies teilte der Bundesrat am Freitag mit. Die hochrangige Eröffnungswoche findet vom 20. bis 24. September statt. Die Prioritäten an der Generalversammlungen seien die Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat, die nachhaltige Entwicklung und Bewältigung der Folgen von Covid-19 sowie die laufenden Prozesse innerhalb der Uno zur Cybersicherheit und Cyberkriminalität.

Neuer Stellvertreter im Astra

Erwin Wieland wird stellvertretender Direktor des Bundesamts für Strassen (Astra). Das Verkehrsdepartement (Uvek) hat den Bundesrat über die Ernennung des 58-jährigen Bündner Bauingenieurs informiert. Wieland leitet gemäss Mitteilung derzeit als Vizedirektor bereits die Abteilung Strassennetze. In dieser Funktion hat er unter anderem das Programm Engpassbeseitigung erarbeitet und das Verkehrsmanagement weiterentwickelt. Wieland wird seine neue Funktion Anfang Oktober übernehmen. Er folgt auf Katrin Schneeberger, die im vergangenen Jahr als Direktorin zum Bundesamt für Umwelt (Bafu) gewechselt hat.

Hochpreisinsel bekämpfen

Ab dem 1. Januar 2022 werden im Kartellgesetz und im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb neue Massnahmen gelten, um die «Hochpreisinsel Schweiz» zu bekämpfen. Der Bundesrat hat am Freitag den vom Parlament verabschiedeten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stopp der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» auf dieses Datum hin in Kraft gesetzt. Zu den Massnahmen gehört das sogenannte Geoblocking-Verbot. Mit Geoblocking verhindern Onlinehändler, dass Schweizer Kunden direkt in ausländischen Stores einkaufen können, zu dortigen Preisen.

Vorlage für CO2-Gesetz

Noch 2021 will der Bundesrat eine neue Vorlage für ein CO2-Gesetz in die Vernehmlassung schicken. Am Freitag hat er die Eckwerte vorgestellt. Die Vorlage soll auf dem geltenden CO2-Gesetz basieren - neue Abgaben soll es keine geben. Aufnehmen in das Gesetz will der Bundesrat hingegen zusätzliche «Stützungsmassnahmen». Diese Massnahmen sollen zu einem klimafreundlichen Verhalten motivieren. So soll etwa der Ersatz alter Öl- und Gasheizungen mit zusätzlichem Geld unterstützt und die Infrastruktur für Elektroautos ausgebaut werden.

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Laufende CO2-Massnahmen

Die unbestrittenen Massnahmen im geltenden CO2-Gesetz von 2011 sollen Ende des Jahres nicht auslaufen, sondern fortgeführt werden. Der Bundesrat unterstützt eine entsprechende Parlamentsvorlage, die eine Verlängerung bis 2024 vorsieht. Auslaufen würde Ende Jahr auch das Reduktionsziel. Die Parlamentsvorlage sieht vor, dass die Schweiz bis Ende 2024 ihre Treibhausgasemissionen um weitere 1,5 Prozent pro Jahr gegenüber 1990 vermindern soll.

Der Bundesrat unterstütze dieses Ziel, heisst es weiter, es werde allerdings nicht ausreichen, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren und das Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen. Vor diesem Hintergrund halte es der Bundesrat für wichtig, bereits ab 2022 Klimaschutzmassnahmen im Ausland zuzulassen.

Eigenes Forschungsprogramm

Laut dem Bundesrat sind Verhandlungen mit der EU über die Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon «zurzeit nicht möglich». Deshalb brauche es Übergangslösungen für Schweizer Forschende. In die Bresche springen soll beispielsweise der Nationalfonds. Dieser und weitere Akteure sollen selber Ausschreibungen tätigen, die sich «soweit wie möglich an den europäischen Ausschreibungen orientieren», wie der Bundesrat am Freitag mitteilte. Die Eingabefristen für Projekte sollen aber selbst bestimmt werden können. Wie viel Geld der Bundesrat für die geplanten Übergangsmassnahmen in die Hand nehmen will, ist noch unklar. Das letzte Wort wird das Parlament haben.

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Konzessionen für Spielbanken

Der Bundesrat hat am Freitag den Zeitplan für die Neuvergabe der Konzessionen der Schweizer Spielbanken festgelegt. Ende Dezember 2024 laufen alle bisher erteilten Konzessionen aus. Voraussichtlich im April kommenden Jahres werde der Bundesrat einen Grundsatzentscheid in Bezug auf die Neuvergabe fällen, heisst es in einer Mitteilung.

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) werde einen Bericht mit Empfehlungen erstellen. Das Ausschreibungsverfahren soll dann zwischen Mai 2022 und September 2022 durchgeführt werden. Ende Oktober 2023 werde der Bundesrat dann über die Konzessionen entscheiden.

Acht Nachtragskredite

Der Bundesrat beantragt acht Nachtragskredite in der Höhe von 79 Millionen Franken. Er hat an seiner Sitzung vom Freitag den zweiten ordentlichen Nachtrag zum Budget 2021 verabschiedet. Der grösste Kredit im Umfang von 25 Millionen Franken ist für die Deckung der Einnahmeausfälle im Schienenverkehr vorgesehen. Weiter sind unter anderem 23 Millionen Franken für humanitäre Aktionen in Afghanistan und 16,7 Millionen Franken für die Leistungen des Bundes an die Arbeitslosenversicherung bestimmt.

Nachtragskredite ergänzen jeweils das Budget des laufenden Jahres mit unvermeidlichen Aufwendungen oder Investitionsaufgaben. Sie müssen vom Parlament bewilligt werden.

Meeresschutz im Nordostatlantik

Eine Schweizer Delegation wird an der Jahrestagung 2021 der Kommission des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR) teilnehmen. Die Tagung findet vom 27. September bis am 1. Oktober in Cascais (Portugal) statt. Die Schweiz werde unter anderem die Umweltstrategie für den Nordostatlantik 2030 unterstützen, teilte der Bundesrat am Freitag mit. Dabei solle ein neues, ausserhalb nationaler Hoheitsgewalt liegendes Meeresschutzgebiet «Nordatlantikstrom und Evlanov-Tiefseeberg» bezeichnet werden, das dem Schutz der Seevögel dienen soll.

Mehr Geld für Prämienverbilligungen

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» ab, stellt ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass die Kantone mehr Geld für Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen. Konkret sollen sie zu einem Mindestbetrag verpflichtet werden. So wird laut dem Bundesrat eine wichtige Forderung der Initiative erfüllt.

UNO-Konferenz über grenzüberschreitende Gewässer

Die Schweiz nimmt vom 29. September bis zum 1. Oktober in Genf am neunten Treffen der Vertragsparteien zur UNO-Konferenz über grenzüberschreitende Gewässer teil. Der Bundesrat hat am Freitag das Mandat der Schweizer Delegation bewilligt. Die Delegation steht unter der Leitung von Sibylle Vermot von der Abteilung Internationales des Bundesamts für Umwelt (Bafu). Das Treffen beschäftigt sich unter anderem mit dem Klimawandel. Auch die Finanzierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit steht auf der Traktandenliste, wie der Bundesrat mitteilte.

Mehr Geld für Beschaffungen

Im vergangenen Jahr hat die Bundesverwaltung rund 7,16 Milliarden Franken bezahlt für die Beschaffung von Gütern, Bau- und Dienstleistungen. Das waren 1,05 Milliarden Franken mehr als im Vorjahr. Die Vergaben des Bundes über dem WTO-Schwellenwert hatten ein Volumen von 8,11 Milliarden Franken. Etwas mehr als die Hälfte davon, nämlich 51,6 Prozent, wurden in einem Wettbewerbsverfahren, also offen, selektiv oder per Einladungsverfahren vergeben.

Grund der Zunahme bei den Beschaffungen war nicht nur die Covid-Pandemie. Auch in den Bereichen Rüstung, Nationalstrassen und Informatik gab es eine leicht steigende Tendenz. Der Bundesrat hat den Bericht über das Beschaffungscontrolling für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen.

Aarhus-Konvention

Der Bundesrat hat das Mandat der Schweizer Delegation für das Treffen der Vertragsparteien der Aarhus-Konvention verabschiedet. Das Treffen findet vom 18. bis zum 22. Oktober in Genf statt. Die Aarhus-Konvention sichert den möglichst freien Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

Ebenfalls verabschiedet hat der Bundesrat das Mandat der Schweizer Delegation für das Treffen der Vertragsparteien des Protokolls über das Schadstofffreisetzungs- und transferregister (PRTR). Dieses Treffen findet zur gleichen Zeit in Genf statt, wie der Bundesart mitteilte. Mit dem PRTR werden Umweltinformationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Genf kann Tramlinie verlängern

Der Bundesrat hat die Konzession der Genfer Verkehrsbetriebe (TPG) angepasst. Grund ist, dass das Unternehmen einen neuen Streckenabschnitt zwischen der Place des Nations in Genf und der französischen Grenze in Richtung Ferney-Voltaire plant. Die Tramlinie 15 soll um knapp vier Kilometer länger werden.

Die Verlängerung entspreche dem Willen der Behörden, die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr (ÖV) zu verbessern und zu stärken, schreibt der Bundesrat. Der Bund beteiligt sich im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr mit 50 Millionen Franken am Projekt. Die verbleibenden 75 Millionen Franken für den Ausbau übernehmen der Kanton Genf und die Gemeinden.

Kein Pflichtlager für Ethanol

Wegen des grossen Widerstands in der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat auf die geplante Pflichtlager-Lösung für Ethanol ab Anfang 2022. Stattdessen will er die Übergangslösung mit einem Sicherheitslager des Privatunternehmens Alcosuisse um ein Jahr verlängern. Die Regierung beantragt dem Parlament einen Kredit mit einem Kostendach von 4,165 Millionen Franken.

Wie es längerfristig weitergehen soll, will der Bundesrat in den nächsten Monaten abklären. Er wolle voraussichtlich Anfang 2022 über die definitive Lösung entscheiden, die dann per Anfang 2023 eingeführt werden solle, hiess es in der Mitteilung.

Chemikalien werden teils vom Seco kontrolliert

Die Bewilligung für die Herstellung, Verarbeitung und den Verbrauch von gefährlichen Chemikalien wird neu geregelt. Die Bewilligungen bei Chemikalien für Zwecke der Forschung, Medizin oder Pharmazeutik werden bis zu einer Menge von 100 Gramm pro Jahr und Betrieb neu durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erteilt.

Hingegen bleibe bei einer Menge über 100 Gramm der Bundesrat zuständig, wie dieser am Freitag mitteilte. Damit solle das Bewilligungsverfahren vereinfacht werden. Die Teilrevision der Chemikalienkontrollverordnung tritt per 1. November 2021 in Kraft.

Mehr Eier importieren

 Der Bundesrat erhöht vorübergehend das Importkontingent für zum Konsum bestimmte Eier. Ab 1. Oktober und bis Ende Jahr dürfen zusätzliche 3500 Tonnen eingeführt werden. Der Bundesrat reagiert damit auf einen Antrag der Eierbranche.

Die Erhöhung des Kontingents um 20 Prozent soll die Versorgung der Konsument*innen mit Eiern sicherstellen, nicht zuletzt mit Blick auf die Vorweihnachtszeit. Dies schrieb der Bundesrat zu seinem Entscheid am Freitag. Der Eier-Verbrauch pro Kopf und Jahr stieg im Pandemie-Jahr 2020 um fünf auf 189 Eier. Seither ist die in den privaten Küchen verbrauchte Menge nicht wesentlich gesunken.

Korruptionsbericht

Der Bundesrat hat den Tätigkeitsbericht der Interdepartementalen Arbeitsgruppe (Idag) Korruptionsbekämpfung für den Zeitraum 2018-2020 zur Kenntnis genommen. Die Arbeitsgruppe fokussierte sich auf die Strategie des Bundesrats gegen die Korruption 2021-2024. Darin sind elf Ziele und 42 Massnahmen definiert, wie die Schweiz den Kampf gegen die Korruption führen will. Der Bundesrat wird Ende 2024 eine Bilanz dieser Strategie ziehen und dann über eine Weiterentwicklung entscheiden.

Verzeichnis für Infrastruktur

Die ober- und unterirdischen Infrastrukturen der Netze für Wasser, Abwasser, Gas, Elektrizität, Kommunikation, Fernwärme und weitere Leitungen sollen in einem nationalen Verzeichnis (Kataster) erfasst werden. Der Bundesrat hat am Freitag das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, bis Ende 2022 eine Gesetzesgrundlage für das schweizweite Verzeichnis auszuarbeiten. Mit der Dokumentation sollen sich zum Beispiel Bauvorhaben im Untergrund einfacher planen und die Risiken besser abschätzen lassen, wie es in einer Mitteilung heisst.