Flughafen-AbstimmungDas musst du zum Pistenausbau in Kloten wissen
Von Alex Rudolf
29.1.2024
Darf der Flughafen Zürich ausbauen oder nicht? Dieser Frage nehmen sich die Stimmberechtigten des Kantons Zürich am 3. März an. Hier ein Überblick über den hitzig geführten Abstimmungskampf.
Von Alex Rudolf
29.01.2024, 00:00
Alex Rudolf
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
Am 3. März stimmen die Zürcher*innen darüber ab, ob zwei Pisten des Flughafens ausgebaut werden sollen.
Während die Befürworter*innen sagen, dass sich so die Sicherheit steigern lasse, sind die Gegner*innen davon überzeugt, dass es um eine Kapazitätserweiterung geht.
Und dann ist da noch die Sache mit der Abstimmungszeitung, die für rote Köpfe sorgt.
Das Zürcher Stimmvolk entscheidet am 3. März darüber, ob zwei Pisten des Flughafens Zürich verlängert werden dürfen oder nicht. Konkret geht es um eine Verlängerung der Piste 28 um 400 Meter nach Westen und der Piste 32 um 280 Meter nach Norden. Der Grund: Eine Sicherheitsprüfung hat ergeben, dass durch diese Massnahme zu einem stabileren Betrieb mit weniger Verspätungen führt.
Warum kann das Zürcher Stimmvolk mitreden?
Der Zürcher Regierungsrat ist mit einer dreiköpfigen Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG vertreten. Für eine Pistenverlängerung braucht es deren Zustimmung. Diese Ermächtigung muss aber vom Kantonsrat genehmigt werden. Dieser erteilte die Genehmigung mit 87 zu 83 Stimmen. Neben dem Behördenreferendum wurde auch das Volksreferendum gegen diesen Entscheid ergriffen, wie es in der Abstimmungszeitung heisst.
Der Zürcher Regierungsrat geht davon aus, dass die Verlängerung zu einem massgeblichen Sicherheitsgewinn, zu einer Verbesserung der betrieblichen Stabilität sowie der Pünktlichkeit und damit zu einem zuverlässigeren Betrieb führen würden. Die Fluglärmbelastung sinke leicht, weil die verbesserte Verfügbarkeit der Piste 28 den dichtbesiedelten Süden des Flughafens entlaste.
Was sagen die Gegner*innen?
Wer Pisten verlängere, baue Kapazitäten aus. Daher würden bei einem Ja bald mehr Flugzeuge über den Flughafen Zürich verkehren. Wenn es um die Sicherheit gehe, dann gebe es schon heute geeignetere Massnahmen, wie etwa eine Verringerung der Flugbewegungen.
Zudem sei der jetzige, exzellent angebundene Flughafen gross genug. Ein noch grösserer Flughafen würde der Bevölkerung und der Umwelt schaden.
Keine. Der Flughafen will die rund 250 Millionen Franken selber aufwenden. Auch hier wittern die Gegner*innen, dass etwas faul ist. Denn kein Unternehmen wolle so viel Geld investieren, wenn es die Einnahmen dadurch nicht steigern kann, heisst es in der Abstimmungszeitung.
Was ist der «Skandal» zur Abstimmung?
Die Gegner*innen des Ausbaus haben beim Zürcher Regierungsrat ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen eingereicht. «Wir fordern, dass die fehlerhafte Abstimmungszeitung von der Internetseite entfernt wird, und den Stopp der Auslieferung an die Bevölkerung», sagt Urs Dietschi, Vizepräsident der Bürgerorganisation Fair in Air, zum «Blick».
Bereits Mitte Dezember war es zu einer Stimmrechtsbeschwerde gekommen, weil die Gegner*innen der Vorlage glauben, es seien wichtige Argumente gegen den Ausbau aus der Abstimmungszeitung entfernt worden. Man gehe aber nicht davon aus, dass der Regierungsrat dem Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen oder der Stimmrechtsbeschwerde stattgeben werde.
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