«Problematisch für die Schweiz» Das sagt die Finanzdelegation zum Ruag-Millionenbetrug

Es geht um Betrug in Millionenhöhe: Die Finanzkontrolle ortet beim Rüstungskonzern Ruag grosse Missstände. Nationalrat Lars Guggisberg, Präsident der Finanzdelegation, bezieht für blue News Position.

Dominik Müller

25.02.2025, 04:30

25.02.2025, 05:39

Dominik Müller

Am Montagabend hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) drei Prüfberichte veröffentlicht. Darin kritisiert sie die Verwaltung und Steuerung der Ruag harsch. Es geht unter anderem um mögliche Betrugsfälle innerhalb des bundeseigenen Rüstungskonzerns im Umfang von einem hohen zweistelligen Millionenbereich.

Die EFK wurde überhaupt erst tätig, weil die Finanzdelegation des Parlaments (FinDel) ihr Ende 2023 den Auftrag erteilte, mögliche Betrugsaspekte bei den Geschäften um Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu untersuchen.

Lars Guggisberg ist Präsident der Finanzdelegation. «Die FinDel hat die Erkenntnisse der Untersuchung mit Befremden zur Kenntnis genommen», sagt der Berner SVP-Nationalrat zu blue News. Sie würden aufzeigen, dass es innerhalb der Ruag-Organisation mit grosser Wahrscheinlichkeit systematisch zu betrügerischen Geschäftstätigkeiten gekommen ist.

«Die FinDel erwartet nun eine Aufarbeitung der Geschehnisse, dass die strukturellen Mängel behoben und Massnahmen rasch umgesetzt werden», führt Guggisberg aus.

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Ruag-Führung gelobt Besserung

Mitte Februar habe die Finanzdelegation die «besorgniserregenden Prüfergebnisse» mit dem neuen Verwaltungsratspräsidenten und einem Mitglied der Geschäftsleitung der Ruag MRO erörtert. Auch die Rolle des Bundes als Eigner sei mit VBS-Vorsteherin Viola Amherd und einer Vertretung der Eidgenössischen Finanzverwaltung diskutiert worden.

Daraufhin habe die FinDel beschlossen, die Umsetzung der Empfehlungen der EFK und die ergriffenen Massnahmen seitens Eigner und Leitungsgremien der Ruag MRO nah weiterzuverfolgen. Amherd ist allerdings nur noch bis Ende März im Amt. Das Thema wird laut Guggisberg aber auch ihren Nachfolger bald beschäftigen: «Wir werden die Thematik zeitnah mit der neuen Departementsleitung erneut aufgreifen.»

Bei der Schuldzuweisung für das Dilemma sei es gemäss dem 47-Jährigen wichtig, zwischen der ehemaligen und heutigen Ruag-Führung zu unterscheiden. Die EFK stellt in ihrem Bericht erheblichen Handlungsbedarf in der Führung und Steuerung der Ruag MRO fest: Die Zusammenarbeit zwischen Geschäftsleitung und Verwaltungsrat sei stark belastet. «Dies galt es aus Sicht der FinDel möglichst rasch zu beheben», sagt Guggisberg.

Seit dem Prüfungszeitpunkt hat ein Wechsel in der Unternehmensführung der Ruag MRO stattgefunden. Das neue Management gelobt Besserung: «Seitens VBS wurde die FinDel informiert, dass die Ruag MRO mit der neuen Besetzung der CEO-Position einen ersten wichtigen Schritt zur Stabilität und damit auch zur Kontinuität des Unternehmens vorgenommen hat.»

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«Bund kann zu wenig steuern»

Die neue Unternehmensführung sei sich laut eigenen Aussagen der bestehenden Verantwortung bewusst, erläutert Lars Guggisberg. Der Verwaltungsratspräsident habe gegenüber der FinDel versichert, die Verfehlungen der Vergangenheit aufzuklären sowie konkrete Massnahmen zu ergreifen.

Das sei auch mit Forderungen verbunden: «Falls es im Rahmen der Lagerverwaltung zu unbewilligten Entnahmen gekommen sein sollte, erwartet die FinDel, dass die Ruag MRO die Schweizer Armee vollständig entschädigt.»

Die politische Steuerung und Aufsicht hat bei der Ruag in den vergangenen Jahren offensichtlich nicht funktioniert. Dem Bund als Eigner – konkret dem VBS – will Guggisberg aber keinen Vorwurf machen: «Da es sich bei der Ruag MRO um eine privatrechtliche AG handelt, stehen dem Bund als Eigner keine weitreichende Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung.»

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Neues Rechtskleid für die Ruag?

Ein vom VBS in Auftrag gegebenes Gutachten komme hingegen zum Schluss, dass die Rechtsform der Ruag MRO den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Der Bundesrat hat im November 2024 bereits beschlossen, für den Rüstungskonzern Rechtsformen des öffentlichen Rechts zu prüfen. Bis Ende Mai 2025 will das VBS eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes erarbeiten.

Obwohl nun abzuwarten sei, ob die Ruag die erforderlichen Massnahmen jetzt umsetzt, will Guggisberg die Vorfälle keinesfalls kleinreden: «Solche Vorfälle sind problematisch für die Schweiz.» Das Vertrauen in den bundeseigenen Rüstungskonzern und dessen Reputation sowie Führung seien geschwächt.

Dies könne gemäss Guggisberg sowohl innenpolitische als auch internationale Auswirkungen haben, insbesondere in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Schweizer Rüstungsindustrie und ihre Position im sicherheitspolitischen Umfeld. Entscheidend sei nun, die Fehler lückenlos aufzuarbeiten, die strukturellen Mängel zu beheben und die griffigen Massnahmen rasch umzusetzen, «um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern».

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Desinformation, Radikalisierung und der Schutz von Minderjährigen: Diesen Themen widmen sich die Schweizer Cybersicherheitstage vom Dienstag und Mittwoch in Bern. Bundesrat Guy Parmelin erklärte zur Eröffnung, alle 8,5 Minuten werde dem Bundesamt für Cybersicherheit ein Vorfall gemeldet. Was vor 25 Jahren ein Thema für Insider gewesen sei, sei heute in aller Munde, sagte der Vorsteher des eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Kaum in den Bundesrat gewählt, habe er sich als Verteidigungsminister mit dem Spionageangriff auf den Rüstungs- und Technologiekonzern Ruag konfrontiert gesehen.

18.02.2025