Budgetdebatte 2024 Das sind die wichtigsten Entscheide

National- und Ständerat diskutieren in der laufenden Wintersession über das Bundesbudget für das kommende Jahr und den Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2027. 

Keystone-SDA, SDA/phi

19.12.2023, 11:12

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Die Vorlage für das Bundesbudget befindet sich in der Differenz-Bereinigung. Was bisher geschah (in alphabetischer Reihenfolge):

ARMEE: Der Ständerat will das Budget der Armee schneller aufstocken als der Bundesrat. Bereits im Jahr 2030 und nicht erst im Jahr 2035 soll die Schweiz ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Landesverteidigung ausgeben. Der Nationalrat lehnt dies ab. Dieser Posten im Finanzplan wird in der Differenzbereinigung weiter zu reden geben.

ASYL-SOZIALHILFE: Das Parlament will die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge um 30 Millionen Franken kürzen gegenüber dem Antrag des Bundesrats. Demnach stehen dem Staatssekretariat für Migration (SEM) im kommenden Jahr knapp 1,1 Milliarden Franken für die Sozialhilfe im Asylwesen zur Verfügung. Im Vergleich mit 2023 wachsen die Ausgaben weniger stark.

BAHN-INFRASTRUKTUR: Der Nationalrat will im nächsten Jahr 36 Millionen Franken weniger in den Bahninfrastrukturfonds einzahlen, als es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Die Einlage beträgt insgesamt 5,9 Milliarden Franken. Angesichts des engen finanziellen Spielraums sprach sich die grosse Kammer für diesen Trick aus, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Der Ständerat seinerseits will aus dem gleichen Grund 38 Millionen Franken weniger einzahlen. Dieser Posten wird in der Differenzbereinigung weiter zu reden geben.

BUNDESVERSAMMLUNG: Das Parlament lehnt es ab, eine zusätzliche Million Franken zum verbesserten Schutz des Parlamentsgebäudes in der Nacht und an den Wochenenden bereitzustellen. Das Globalbudget der Parlamentsdienste wird gegenüber der Vorlage des Bundesrats entsprechend gekürzt.

DARLEHEN ENTWICKLUNGSLÄNDER: Die Investitionsausgaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) für Darlehen und Beteiligungen an Entwicklungsländer bleiben im nächsten Jahr gleich hoch wie bisher. Der Bundesrat sah zusätzliche 10 Millionen Franken für die Aufstockung des Eigenkapitals der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem vor, was das Parlament ablehnte.

GERICHTE: Die laufenden Ausgaben für das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht steigen gegenüber 2023 weniger stark als vom Bundesrat budgetiert. Insgesamt gibt das Parlament rund 3 Millionen Franken weniger aus als die Regierung.

GLEICHSTELLUNG: Das Parlament erhöht das Globalbudget des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung (EBG) in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 gegenüber der Vorlage des Bundesrats um je 1,5 Millionen Franken. Gegenüber heute ist das eine Erhöhung um rund 0,8 Millionen Franken. Die zusätzlichen Mittel sollen für die Finanzierung der Präventionskampagne gegen Gewalt eingesetzt werden.

HUMANITÄRE AKTIONEN: Der Nationalrat will den Kredit für Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationalen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Höhe von 20 Millionen Franken streichen. Der Ständerat will den Kredit auf 10 Millionen Franken halbieren. Dieser Posten wird in der Differenzbereinigung weiter zu reden geben.

LANDWIRTSCHAFT: Die Direktzahlungen für die Bäuerinnen und Bauern werden auf dem Niveau von 2023 belassen, auf rund 2,8 Milliarden Franken. Der Bundesrat wollte hier knapp 55 Millionen Franken einsparen. Weniger stark gesenkt werden die Absatzförderung von Schweizer Wein und das Globalbudget des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) – konkret für die Bekämpfung von Schädlingen – sowie die Beiträge an Zuckerrübenproduzenten. Gleich viel Geld ausgegeben wie im laufenden Jahr wird für den Erhalt von Schweizer Tierrassen und für Herdenschutzmassnahmen. Diese Massnahmen haben gegenüber der Vorlage des Bundesrats Mehrausgaben von rund 17 Millionen Franken zur Folge.

MINDERHEITENSCHUTZ: Das Parlament stellt für den Schutz religiöser Minderheiten im kommenden Jahr 2,5 Millionen Franken mehr zur Verfügung als im Voranschlag des Bundesrats ursprünglich vorgesehen war. Das Geld kommt jüdischen und muslimischen Gemeinden zugute.

REGIONALER PERSONENVERKEHR: Das Parlament stockt die Bundesgelder für den regionalen Personenverkehr gegenüber heute um 50 Millionen Franken auf. Der Bundesrat schlug eine Kürzung um 5 Millionen Franken vor. Künftig stehen den Transportunternehmen rund 1,134 Milliarden Franken für die geplanten ungedeckten Kosten zur Verfügung.

REGIONALPOLITIK: Der Nationalrat will die gesamte Einlage in den Fonds für Regionalentwicklung in Höhe von 25 Millionen Franken streichen. Der Ständerat schlägt eine Halbierung der Einlage vor. Dieser Posten wird in der Differenzbereinigung weiter zu reden geben.

STEUERN: Das Parlament schafft für 2,1 Millionen Franken zusätzliche Stellen für Kontrollen im Bereich der Mehrwertsteuer und budgetiert als Folge dieser zusätzlichen Personalressourcen eine Erhöhung des Ertrags der Mehrwertsteuer um 7,5 Millionen Franken.

UMWELT: Das Parlament kürzt das Globalbudget des Bundesamts für Umwelt (Bafu) um 1,8 Millionen Franken gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats. Dabei geht es um eine Verringerung des Personalaufwands. Gegenüber heute bedeutet dies eine Kürzung des Funktionsaufwands von 3,3 Prozent.

Der Nationalrat berät die Vorlage am Mittwoch erneut.