«Dass persönliche Vorstösse geschoben werden, ist heikel»

Anna Kappeler

3.9.2020 - 10:01

Die Kuppel des Bundeshauses mit den Kantonswappen und dem Satz «Unus pro omnibus, omnes pro uno» – «Einer für alle, alle für einen».
Bild: Keystone

Am Montag beginnt die Herbstsession – endlich wieder unter der Bundeshauskuppel. Das dominierende Thema bleibt trotz Heimspiel die Coronapandemie. Das freut nicht nur.

Tschüss Expohalle, hallo Bundeshaus: Die Herbstsession ab Montag findet wieder wie gewohnt im Parlamentsgebäude statt. Dominiert wird sie von einem Thema: der Coronapandemie. Ein Blick auf die Sessionsprogramme zeigt, dass National- und Ständerat bereits in der ersten Sessionswoche über das Covid-19-Gesetz diskutieren. Damit soll das Notrecht soweit soweit nötig im Gesetz verankert werden. Es geht darin etwa um Kultur, Medien, Erwerbsausfall und die Arbeitslosenversicherung.



Auch neue Coronakredite für 770 Millionen Franken stehen auf der Traktanden-Liste. Ausgegeben werden soll dieses Geld etwa für Coronatests oder den öffentlichen Verkehr. Beide Kammern haben zudem je eine ausserordentliche Session anberaumt, in der Vorstösse im Zusammenhang mit der Coronakrise gebündelt diskutiert werden. Das ist auch nötig: Die Suchfunktion auf der Parlamentsseite zeigt für den Begriff «Covid» 463 Geschäfte an.

«Das ist staatspolitisch heikel»

Nicht alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier befürworten diese Flut an Geschäften. «Es ist staatspolitisch heikel, dass die persönlichen Vorstösse einmal mehr auf die lange Bank geschoben werden», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti (BL). Auch wenn es klar sei, dass das Coronakrisenmanagement gesundheitlich und wirtschaftlich prioritär sei.

Dazu muss man wissen: Vorstösse von Parlamentarierinnen und Parlamentariern werden nach zwei Jahren abgeschrieben, wenn keine Zeit war, sie zu behandeln. Martis neueste eingereichte Vorstösse drehen sich um Armut, Racial Profiling und die Flüchtlingskrise.

«Lösungen braucht es jetzt, nicht erst in Wintersession»

Auch die Grüne Nationalrätin Franziska Ryser (SG) findet es «natürlich nicht gut», dass durch Corona andere wichtige Themen wie etwa die Situation von Geflüchteten in den Hintergrund geraten seien. Dennoch unterstützt sie die von den Grünen geforderte aktuelle Debatte zu den wirtschaftlichen Folgen von Covid-19.



«Die Schweiz befindet sich in einer Rezession, anderen Ländern geht es noch deutlich schlechter», sagt Ryser. Das sei Grund genug für eine aktuelle Debatte. Die Zeit dränge: «Strukturelle Lösungen zur Abfederung der Krise braucht es jetzt, nicht erst in der Wintersession.»

Und Ryser will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. «Diese Debatte ist zudem ein guter Anlass, um klar zu machen, dass Konjunkturmassnahmen zwingend ökologisch ausgestaltet sein müssen.»

Die Schweizer Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2020 in historischem Ausmass geschrumpft. Nach Angaben des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) ging das Bruttoinlandprodukt gegenüber dem letzten Quartal von 2019 kumuliert um 10,5 Prozent zurück.

Plexiglas-Trennwände im Bundeshaus

Nicht nur inhaltlich, auch physisch dominiert das Virus den Ratsbetrieb. Neu trennen Plexiglas-Wände in den Ratssälen und auch in den Sitzungszimmern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier überall dort voneinander, wo der erforderliche Abstand während mehr als 15 Minuten nicht eingehalten werden kann. Auch werden alle dazu angehalten, Abstand zu wahren, sich regelmässig die Hände zu waschen und der Session fernzubleiben, sollten sie sich krank fühlen.

Masken werden «dringend empfohlen», sind aber keine Pflicht, wie Nationalratspräsidentin Isabelle Moret und Ständeratspräsident Hans Stöckli in einem öffentlichen Schreiben an die Bundesversammlung festhalten.

Im Gegensatz zur BEA-Expo sind nun auch Besucher wieder zugelassen – bei den Journalistinnen und Journalisten haben aber nach wie vor nur die festakkreditierten Medienvertreter Zugang.

Andere Themen als Corona

Corona ist keineswegs das einzige Thema der Herbstsession:
Diskutiert wird etwa die 900 Millionen Franken schwere Kulturbotschaft oder auch die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2021–2024. Dafür sind rund 28 Milliarden Franken vorgesehen.
Am Donnerstag der ersten Sessionswoche diskutiert der Nationalrat über das umstrittene Medienförderungspaket. Weitere Themen sind ein Massnahmenpaket zur Senkung der Gesundheitskosten und ein Cannabis-Experimentierartikel. Weiter traktandiert ist ein längerer Urlaub für Mütter kranker Babys sowie eine Debatte über die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative.
In der letzten Sessionswoche schliesslich debattiert der Ständerat die AHV-Reform, mit der die Finanzen der Sozialversicherung bis 2030 stabilisiert werden sollen. In der grossen Kammer steht die Armeebotschaft an, die für die nächsten vier Jahre ein aufgestocktes Armeebudget von 21,1 Milliarden Franken vorsieht.
Neben den erwähnten Dossiers sind weitere gewichtige Vorlagen weit fortgeschritten. Der Ständerat – und bei verbleibenden Differenzen auch der Nationalrat – etwa werden in der ersten Sessionswoche auch das CO2-Gesetz beraten. Die Herbstsession endet am 25. September. (SDA/aka)

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