Schweiz - EU Debatte um Rahmenabkommen versachlichen

Staatssekretär Roberto Balzaretti hat sich am Donnerstagabend um Versachlichung der Diskussion über das Rahmenabkommen mit der EU bemüht. In Lausanne sagte er, man müsse die Gemeinsamkeiten ins Blickfeld nehmen.

Balzaretti, Chefunterhändler der Schweiz, war von der Stiftung Jean Monnet für Europa und des Zentrums für Unternehmensrecht (Cedidac) an die Universität Lausanne geladen worden. Er legte dar, was aus seiner Sicht das jüngst vom Bundesrat in die Konsultation geschickte institutionelle Rahmenabkommen mit der EU ausmacht, das derzeit in der Schweiz kontrovers diskutiert wird.

Der Staatssekretär sprach sich dafür aus, bei den Fakten zu bleiben und Gemeinsamkeiten zu suchen. Es gehe darum, dass die Schweiz den Zugang zum europäischen Markt behalten könne, ohne ihre Eigenheiten zu verlieren. Das Rahmenabkommen wolle einen klaren Mechanismus gewährleisten und den Marktzugang sichern. In Zeiten, in denen der bilaterale Weg erodiere, sei das Rahmenabkommen wie ein Tropfen Öl, um das Räderwerk am Laufen zu halten.

Balzaretti kündigte an, dass der Bundesrat ab Freitag Gespräche führen werde mit verschiedenen Parlamentskommissionen, Parteien, den Sozialpartnern sowie Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft. Ziel sei es, bis April oder Mai einen Bericht zu präsentieren und das weitere Vorgehen festzulegen.

Allerdings zeigte sich Balzaretti auch überzeugt, dass die EU das Abkommen nicht nachverhandeln werde. "Da darf man sich keine Illusionen machen." Eine Möglichkeit liegt laut dem Staatssekretär darin, dass die Schweiz und die EU zu dem "unvollkommenen" Abkommen eine gemeinsame politische Erklärung abgeben.