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Der Nationalrat diskutiert am Dienstag über Massnahmen gegen PFAS-Ewigkeitschemikalien.
Bild: Parlamentsdienste/Rob Lewis
Verseuchtes Fleisch, belastetes Trinkwasser, kranke Böden: PFAS sind überall – und kaum wieder wegzukriegen. Heute muss der Nationalrat entscheiden, wie die Schweiz mit den «Ewigkeits-Chemikalien» umgehen soll.
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Der Nationalrat widmet sich heute in einer ausserordentlichen Session ausschliesslich PFAS, den sogenannten «Ewigkeits-Chemikalien». Die Debatte startet um 9 Uhr und behandelt acht Vorstösse aus allen Fraktionen.
PFAS sind Chemikalien, die in unzähligen Produkten stecken: in Regenjacken, Bratpfannen, Kosmetika, Verpackungen oder in Hightech-Geräten. Sie stossen Wasser, Fett und Schmutz ab und sind extrem widerstandsfähig. Über 10'000 verschiedene PFAS gibt es – erfunden, um den Alltag praktischer zu machen.
Das Problem: PFAS sind praktisch unzerstörbar. In der Umwelt bleiben sie für immer, im Körper reichern sie sich an. Darum spricht man von «Ewigkeits-Chemikalien».
PFAS gelten als hochriskant für die Gesundheit. Studien bringen sie mit Krebs, Schilddrüsenerkrankungen, Störungen des Immunsystems und Unfruchtbarkeit in Verbindung. Schon kleinste Mengen können problematisch sein, weil sie sich im Körper ansammeln und kaum abgebaut werden.

Bei einem Ostschweizer Bauernhof wurden hohe PFAS-Werte im Boden und Fleisch entdeckt.
Bild: Keystone
Auch die Umwelt ist betroffen. PFAS verschmutzen Böden, Flüsse und Grundwasser. In der Schweiz gab es mehrere Fälle: verseuchtes Fleisch in St. Gallen, belastete Fische im Tessin oder Trinkwasserverbote beim Flughafen Basel. Betroffene Bauernhöfe mussten Produkte vernichten oder Felder stilllegen.
Die Folgen sind nicht nur gesundheitlich, sondern auch finanziell massiv. Sanierungen sind kompliziert und extrem teuer. Laut einer europaweiten Studie könnten die Kosten für die Schweiz bis zu 26 Milliarden Franken pro Jahr betragen, wenn der Eintrag nicht gestoppt wird.
Zum Auftakt liegt eine Motion der Umweltkommission des Ständerats auf. Sie fordert realistische Grenzwerte für PFAS – mit Rücksicht auf Landwirtschaft und Wasserversorger – und Unterstützung für betroffene Bauernhöfe. Dieser Vorstoss gilt als chancenreich, auch der Bundesrat unterstützt ihn.
Danach kommen die Grundsatzfragen. Die SP will PFAS nur noch für wirklich «essenzielle» Zwecke zulassen. Die Grünliberalen schlagen Absenkpfade pro Branche vor. Die FDP fordert Förderung sicherer Alternativen und zusätzlich eine Deklarationspflicht. Alle drei Vorstösse lehnt der Bundesrat ab, weil er sich an der EU orientieren will.
Weitere Vorstösse zielen auf die Landwirtschaft. Die Mitte verlangt Grenzwerte mit Begleitmassnahmen, die SVP fordert schnelle Hilfe für betroffene Betriebe. Zum Schluss bringen die Grünen die radikalste Idee ein: eine Abgabe an der Quelle auf alle PFAS, um einen Sanierungsfonds zu finanzieren. Auch hier winkt der Bundesrat ab.

Die Ratslinke hofft auf schärfere Gesetze gegen PFAS.
Bild: Parlamentsdienste/Rob Lewis
Eine ausserordentliche Session ist ein spezielles Instrument des Parlaments, um ein Thema konzentriert zu behandeln. Sie kann auf verschiedene Arten zustande kommen. Am einfachsten ist es, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder eines Rates – also 50 Nationalrätinnen und Nationalräte – ein Gesuch einreicht. Im aktuellen Fall war das nicht nötig, weil im National- und Ständerat gleichlautende Vorstösse eingereicht wurden.
Was auffällt: Hinter den eingereichten PFAS-Vorstösse stehen mehrheitlich linke Ratsmitglieder. 45 National- und Ständerät*innen von SP und Grüne haben mindestens einen der PFAS-Vorstösse unterzeichnet. Ihre Vorstösse werden aber die Debatte nicht dominieren, da viele Vorstösse von bürgerlicher Seite eingereicht wurden.
Die Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter, welche eine Art PFAS-Steuer fordert, feierte die Sondersitzung dennoch als Sieg ihrer politischen Seite. In einem Beitrag auf der Parteiwebsite schreibt sie, die Grünen würden die «PFAS-Gefahr auf die politische Agenda» bringen und schreibt: «Wir freuen uns, dass das Parlament die unsichtbare Gefahr durch PFAS ernst nimmt. Ganz im Gegensatz zum Bundesrat, der Anfang September erklärte, auf eine wichtige und überfällige Studie zum Ausmass der PFAS-Verschmutzung zu verzichten.»