Neuste Indiskretion Der Bundesrat erstattet Anzeige gegen die Urheber des AHV-Leaks

Am Dienstag haben die Tamedia-Zeitungen bekannt gemacht, dass Bundesrätin Keller-Sutter AHV-Beiträge reduzieren wolle. Nun klagt der Bundesrat gegen die Person, die die vertrauliche Information weitergegeben hat.

Eine Woche nachdem der Bundesrat UBS und CS insgesamt 209 Milliarden Franken an Sicherheiten zur Verfügung stellt, will er bei der AHV 190 Millionen Franken sparen. Es verwundert nicht, dass diese Information hohe Wellen wirft.

Brisant ist auch, dass die Information auf der Weitergabe vertraulicher Informationen beruht. Drei Monate nach den Corona-Leaks zeigt sich damit, dass die Landesregierung weiterhin undichte Stellen hat. Dieses Mal ist das Finanzdepartement von Karin Keller-Sutter betroffen.

190-Millionen-SparzielKeller-Sutter will bei der AHV den Rotstift ansetzen

Bundesratssprecher André Simonazzi verurteilt im Namen der Regierung die Weitergabe im «Tages-Anzeiger»; der Zeitung also, die die Information vor zwei Tagen publik gemacht hat. Indiskretionen seien meist lückenhaft, teilweise falsch und in der Regel manipulativ. Sie schadeten dem Ansehen des Bundesrats als Kollegium, tadelt der Sprecher. 

Der Bundesrat hat nun Strafanzeige gegen die unbekannte Person oder Personengruppe, die die vertraulichen Informationen weitergegeben hat, erstattet.

In der neusten Fassung des Sparplans kommen die 190 Millionen nicht vor, die der Bund der AHV während mehrerer Jahre nicht überweisen will. Ob Finanzministerin Keller-Sutter im Gremium überstimmt worden ist, ob sie das Vorhaben selber zurückgezogen hat oder ob der Abbauplan überhaupt ein offizieller Vorschlag war, ist nicht bekannt. Auch der Tages-Anzeiger hat zu dieser jüngsten Wendung vom Bund keine Information erhalten.

Corona-Leaks«Diese Nähe und Häufigkeit können nur ungesund sein»

Der offizielle Sparplan sieht neben anderen Punkten vor, die Ausgaben der Witwenrente um 500 Millionen Franken jährlich zu reduzieren, was den Bundeshaushalt um 100 Millinonen entlasten würde. Dies, indem die Beiträge an die Witwen denjenigen an die Witwer angeglichen werden.