Umsetzung der Pflege-Initiative Bundesrat rezykliert als Erstes den Gegenvorschlag

Der Bundesrat will die Pflege-Initiative möglichst schnell umsetzen und bedient sich dabei des indirekten Gegenvorschlags. Die Punkte, die darüber hinausgehen, müssen warten. 

Keystone-SDA, mr, sda

12.01.2022, 12:38

12.01.2022, 15:12

SDA/ lpe

Der Bundesrat hat den Fahrplan für die Umsetzung der Pflege-Initiative vorgelegt: In einer ersten Etappe will er schnell und ohne weitere Vernehmlassung die Ausbildungsoffensive und die direkte Abrechnung angehen. Mehr Zeit lassen will er sich für bessere Arbeitsbedingungen und Abgeltungen.

Dies hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Die Punkte der ersten Etappe waren im indirekten Gegenvorschlag zur Initiative enthalten. Hauptsächlich geht es darum, genügend diplomierte Pflegefachpersonen auszubilden, um den wachsenden Bedarf zu decken. Zudem sollen die Fachkräfte gewisse Leistungen direkt mit der Krankenversicherung abrechnen können.

Diese Forderungen waren weitgehend unbestritten. Gemäss Bundesrat handelt es sich um einen «breit abgestützten Kompromiss des Parlaments». Deshalb will er sie nun schnell und ohne weitere Vernehmlassung angehen. Insbesondere die Ausbildungsoffensive soll mit Hochdruck vorangetrieben werden.

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Schulen und Studierende unterstützen

Konkret sollen Institutionen, die Pflegefachmänner und -frauen ausbilden, Unterstützungsbeiträge erhalten. Auch Fachhochschulen und höhere Fachschulen sollen Zuschüsse erhalten, wenn sie die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen. Studierende an diesen Einrichtungen sollen bei Bedarf ebenfalls finanziell unterstützt werden. Diese Massnahmen – so sah es der Gegenvorschlag vor – würden während acht Jahren durch Bund und Kantone mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert.

Der Bundesrat hat nun das Innendepartement EDI damit beauftragt, den bereits bestehenden Gesetzesentwurf wieder aufzunehmen und eine Botschaft auszuarbeiten.

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Eine der erfolgreichsten Initiativen

Mehr Zeit lassen will sich die Regierung mit den Forderungen der Initiative, die über den Gegenvorschlag hinausgehen. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal und eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen. Für diese Themen sind heute weitgehend die Kantone, Betriebe, Sozialpartner und weitere Akteure verantwortlich.

Der Bundesrat hat deshalb das Bundesamt für Gesundheit (BAG) damit beauftragt, mit den betroffenen Ämtern das weitere Vorgehen zu klären: mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und dem Bundesamt für Justiz (BJ). Einen Zeitrahmen nannte er nicht.

Das Stimmvolk hatte die Vorlage am 28. November vergangenen Jahres mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit waren seit 1893 nur sechs Initiativen erfolgreicher als die Pflegeinitiative.