Fehler gefunden?
Jetzt meldenMit dem Entscheid für den Kauf des Kampfjets F-35 steht auch fest, dass dagegen eine Initiative lanciert wird. Die Grünen, SP und GSoA kämpfen gegen den 5-Milliarden-Kauf. Die Bürgerlichen hingegen sind mit dem Entscheid zufrieden.
Nun hat der Bundesrat entschieden. Entgegen dem Druck, der sich in den vergangenen Wochen von der SP und der GSoA (Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee) aufgebaut hatte, trat Bundesrätin Viola Amherd (Die Mitte) vor die Presse und verkündete, man wolle den Kampfjet F-35 des US-Herstellers Martin Lockheed anschaffen.
Bei der Evaluation habe der F-35, von dem 36 Exemplare bestellt werden sollen, reüssiert. Mit 336 Punkten lag er knapp 100 Punkte vor dem zweitplatzierten Kampfjet. Kosten wird nicht mehr als die im vergangenen Herbst vom Volk gesprochenen sechs Milliarden Franken. «Der Bundesrat hat dem wirtschaftlich günstigsten Angebot den Zuschlag gegeben», so Amherd.
Die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, Ida Glanzmann (Die Mitte/LU), ist zufrieden. Sie habe den Bericht bereits überflogen und könne sagen: «Die Entscheidung des Bundesrates ist nachvollziehbar. Es wäre fragwürdig gewesen, wäre er zu einem anderen Schluss als dem F-35 gekommen.»
Auf Marionna Schlatter (Grüne/ZH) freut sich auf die Initiative. Den F-35 bezeichnet sie als einfachen Gegner.
Bild: KEYSTONE/WALTER BIERI
SIK-Mitglied und Ex-Kampfjet-Pilot Thomas Hurter (SVP/SH) ist vor allem zufrieden, dass der Bericht zu einem eindeutigen Ergebnis gelangt ist. «Zweifel am Entscheid erhalten so sehr wenig Gewicht», sagt er.
Die Zweifel am Bericht sind im linken Lager jedoch riesig. Man hält Wort und lanciert die bereits angekündigte Initiative. «Sie liegt bereit und wir werden demnächst mit der Unterschriftensammlung beginnen», sagt Marionna Schlatter (ZH/Grüne). Sie sitzt ebenfalls in der SIK und hält fest: «Für uns ist der F-35 ein super Gegner, da dieses Kampfflugzeug am stärksten kritisiert wurde.»
Dass der F-35 die anderen drei Bewerber eindeutig überflügelte, bezweifelt Schlatter. Denn: Um anderen Kampfjet-Anbietern keinen Wettbewerbsnachteil zu verschaffen, sind die Evaluationsberichte nicht öffentlich einsehbar.
«Für uns ist es schwierig die Entscheide nachzuvollziehen», so Schlatter. Informationen über die verschiedenen Kampfjets erhalte man vorwiegend in der internationalen Medienberichterstattung. «Andere Staaten sind weniger zurückhaltend bezüglich der Informationen über ihre Kampfjets.»
Kritisiert wird vorwiegend, dass sich der Bundesrat für einen europäischen Anbieter hätte entscheiden sollen, da eine solche Anschaffung auch ein politischer Entscheid sei. Die Linken hätten lieber europäische Modelle (Rafale oder Eurofighter) gekauft.
Der Bundesrat sieht dies anders. So seien politische Überlegungen erst angezeigt, wenn der Evaluationsbericht zum Schluss komme, dass zwei Typen gleichermassen geeignet sind. «Ich bin überzeugt, dass diese Anschaffung für die Sicherheit des Landes für die nächsten 30 bis 40 Jahre die richtige Entscheidung ist», sagte Viola Amherd heute auf der Medienkonferenz.
«Das benötigte Ständemehr schmälert die Chancen solcher Initiativen auf Erfolg. Ich mache mir keine Sorgen.»
Schlatter beteuert, dass es eine extrem politische Frage sei, wo man seine Jets kaufe. «Immerhin wird aus dem Bericht ersichtlich, dass eine sehr grosse Abhängigkeit bezüglich Informationsaustausch von den USA bestehe. Dies wurde im Abstimmungskampf im letzten Herbst noch verneint.» Sie sei froh, dass das Schweizer Stimmvolk, mitbestimmen werde.
Und auch die Frage, ob die Schweiz überhaupt ein derart modernes System brauche, steht im Raum. So sei jenes der F-35 so konzipiert, dass ihn andere nur schwer erfassen können. «Sein Technologievorsprung wird weit in die Zukunft reichen», sagt Darko Savic von Armasuisse. Er leitete die Expertengruppe, die den Bericht erstellte.
Braucht ein neutrales Land wie die Schweiz solch moderne Technologie? «Darum geht es nicht», sagt Hurter. «Die Aufgabe war, den Kampfjet mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis auszusuchen. Dies tat der Bundesrat. Dass die F-35 auf dem Radar weniger gut sichtbar ist, war nicht ausschlaggebend», so Hurter.
Welchen Einfluss wird die angekündigte Initiative haben? Der Beschaffungsprozess werde trotz Initiative fortgesetzt. Dies habe Amherd der SIK klargemacht. «Im kommenden Jahr soll das Geschäft mit der Rüstungsbotschaft in den Rat kommen», sagt Ida Glanzmann.
Auch Hurter denkt nicht, dass die Initiative noch zum Stolperstein werden wird. «Das benötigte Ständemehr schmälert die Chancen solcher Initiativen auf Erfolg. Ich mache mir keine Sorgen», sagt er. Zudem sei die Stimmbevölkerung allmählich müde von den Kampfjet-Abstimmungen.
01.07.2021, 09:22
