Der Bundespräsident «rechtfertigt russischen Angriff»

Alain Berset ist in der Defensive. Der Bundespräsident hat mit einem Interview nicht nur in der «NZZ am Sonntag» Schlagzeilen gemacht.

Wegen Aussagen wie «Ich spüre heute in gewissen Kreisen einen Kriegsrausch» ist der 50-Jährige im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht nur ins Visier seiner politischen Feinde geraten, sondern auch Parteifreunde fordern Aufklärung.

«Diese Aussage des Bundespräsidenten schockiert mich», reagiert FDP-Präsident Thierry Burkart im «Blick». «Indem Alain Berset von ‹Kriegsrausch› spricht und nicht Russland meint, sondern die westlichen Staaten, rechtfertigt er den Angriff Russlands auf einen souveränen Staat.»

Kritik aus allen Lagern – ausser von der SVP

Ins selbe Horn stösst der Fraktionschef der Mitte-Partei. Philipp Matthias Bregy nennt die Äusserungen «inakzeptabel»: «Andersdenkende als Kriegstreiber zu verunglimpfen, geht nicht.» Selbst SP-Co-Chefin Mattea Meyer betont, sie teile die Ansicht des Parteikollegen nicht. Auch Samira Marti, die SP-Vizefraktionschefin, nennt das Interview «problematisch».

Rückendeckung erhält SP-Bundesrat Berset ausgerechnet vom anderen politischen Pol: SVP-Parteipräsident Marco Chiesa findet die Position des Bundespräsidenten «vernünftig». «Das Neutralitätsrecht ist klar: Keine Waffen an Kriegsparteien», sagte Chiesa zu SRF.

Auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth übt offen Kritik an Berset: «Ich teile den Wunsch von Alain Berset nach einem Ende des Blutvergiessens, aber weder seine Analyse noch die Schlussfolgerungen», sagte der Aargauer Nationalrat der Online-Ausgabe der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag. Im Moment gebe es keine Perspektive für Verhandlungen. «Putin hat andere Ziele, er ist das einzige Hindernis für Frieden.»