Bundesrat Maurer tritt per Ende Jahr zurück

«Den besten Kontakt in Bern habe ich mit dem Putzpersonal»

mmi/aru

30.9.2022

Bundesrat Ueli Maurer: Meister der gezielten Provokation

Bundesrat Ueli Maurer: Meister der gezielten Provokation

Als Ex-SVP-Präsident war Ueli Maurer im Bundesrat stets in einer Doppelrolle. Oft schien er weniger der Regierung verpflichtet als seiner Partei. Seinen grössten Coup landete er gegen Ende seiner Amtszeit – als umtriebiger Finanzminister.

30.09.2022

Finanzminister Ueli Maurer tritt per Ende Jahr aus dem Bundesrat zurück. Das kündigt er vor den Medien in Bern an. Er habe jetzt Lust auf etwas Neues. Der Ticker zum Nachlesen.

mmi/aru

30.9.2022

Das Wichtigste in Kürze

  • Finanzminister Ueli Maurer tritt per Ende Jahr aus dem Bundesrat zurück.
  • Maurer ist seit 2009 Mitglied der Landesregierung. Zuerst als Vorsteher des Verteidigungdepartements, ab 2016 wechselte er ins Finanzdepartement.
  • Er habe nun Lust auf etwas Neues, sagt Maurer zum Grund für seinen Rücktritt.
  • An seiner Rücktritts-Medienkonferenz kritisiert der SVP-Politiker die Medien und die Polit-Elite.
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  • 12.53 Uhr
    Die Medienkonferenz ist zu Ende

    Wir danken für die Aufmerksamkeit.

  • 12.52 Uhr
    Der oder die Beste soll Nachfolge antreten

    «Es muss einfach die oder der Beste sein», sagt Maurer gefragt nach seiner Nachfolge. Es spiele keine Rolle, woher die Person kommt. Als Bundesrat habe man die Schweiz und nicht die Kantone im Auge. Zu einem persönlichen Nachfolgefavoriten will sich Maurer nicht äussern. Das sei Sache des Parlamentes und er sei zu subjektiv.

  • 12:48 Uhr
    «Den besten Kontakt in Bern habe ich mit dem Putzpersonal»

    Als junger Kompanie-Kommandant habe Maurer vor Soldaten gestanden und ihnen Befehle erteilt, woraufhin einer der Soldaten ihn darauf hingewiesen habe, dass es in dieser Kompanie so nicht gehe. «Das hat mich gelehrt, dass man die Leute dort abholen muss, wo sie sind», sagt Maurer. In der Politik gebe es gewisse Nachteile, weil hier eine Elite das Sagen habe. «Ich bin selber in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen, weshalb ich so knausrig bin beim Budget», so Maurer. «Den besten Kontakt in Bern habe ich mit dem Putzpersonal.»

  • 12:45 Uhr
    «Die Medien machen mir nicht nur Freude»

    Die Auswahl der Medien und die Moderationen am Radio halte er nicht mehr lange aus, so Maurer. Er sei zu alt geworden oder die Medien zu links. Zudem kritisierte er die zunehmende Vereinheitlichung der Medien, wonach zahlreiche Zeitungen denselben Mantel-Inhalt hätten.

  • 12.44 Uhr
    «Dieser Gragben darf nicht weiter aufgehen»

    Auf die Frage, wie sich die Landesregierung verändert habe, sagt Maurer, dass sich die sehr verändert habe. Diskussionen im Sääli der Beiz seien in die sozialen Medien gewechselt. Nun höre er vermehrt, Bern sei immer weiter Weg von den Leuten. «Dieser Graben darf nicht weiter aufgehen».

    Ueli Maurer tritt per Ende Jahr zurück.
    Ueli Maurer tritt per Ende Jahr zurück.
    KEYSTONE
  • 12.43 Uhr
    Welche Rolle werden Sie künftig in der Partei einnehmen?

    «Ich werde künftig keine grosse Rolle spielen», sagt Maurer. In der Partei habe er seine besten Freunde gefunden. Diese Freundschaften werde er natürlich auch weiterhin pflegen, so Maurer.

  • «Solange es kein ‹es› ist, geht es ja noch»

    Maurer wird danach gefragt, ob er für seine Nachfolge eine SVP-Frau sehe. Die Erste, die für die SVP Einsitz in der Landesregierung nehmen würde. Maurer habe, so sagt er, stets gern mit Frauen zusammengearbeitet. «Solange es kein ‹es› ist, geht es ja noch», sagt er.

  • 12.36 Uhr
    «SVP hat ohnehin Anrecht auf zwei Sitze»

    Spielt der Zeitpunkt ihres Rücktritts auch darauf an, den Sitz der SVP im Bundesrat zu sichern, will ein Journalist wissen. Nein, sagt Maurer. «Die SVP hat ohnehin Anrecht auf zwei Sitze in der Landesregierung.» Wann diese gewählt würden, spiele keine grosse Rolle.

  • Warum kommt der Rücktritt vor Ende Legislatur?

    «Es ist Zeit», sagt Maurer. Den Zeitpunkt könne er nicht wirklich begründen, sagt er auf die Frage, warum er die Legislatur, die Ende kommenden Jahres endet, nicht vervollständige.

  • 12.32 Uhr
    Haben Sie einen Lieblings-Kollegen?

    Welches sind die angenehmsten Bundesrats-Kollegen, will ein Journalist wissen. «Diese Frage werde ich nicht beantworten», so Maurer.

  • 12.30 Uhr
    Kollegialitätsprinzip immer geschätzt

    Ein Journalist wollte wissen, wie bewusst Ueli Maurer die Grenzen des bundesrätlichen Kollegialitätsprinzip ausgereizt habe. Mauer meint, er habe nie bewusst eine solche Rolle eingenommen. Dass der Bundesrat aber kein Streichelzoo ist, sei bekannt. Und es sei allgemein bekannt, dass seine Herkunft und die der Partei immer etwas weiter von den anderen Parteimeinungen lag, so Maurer.

  • 12.31 Uhr
    «Wir haben ein strukturelles Problem»

    Bereitet Ihnen die gestiegene Ausgabenfreude Sorge für die Zukunft? «Ja, wir haben ein strukturelles Problem», sagt Maurer. So fordere eine Gruppierung etwas für ihre Klientel, gerate eine andere Gruppierung unter Zugzwang ebenfalls etwas für ihre Klientel zu fordern. Das sei ein Problem.

  • 12.25 Uhr
    20 Selfies in der Altstadt

    Eine Journalistin will wissen, ob sich Maurer zu sehr verstellen musste als Bundesrat. «Nein, aber ich bin ein öffentliches Objekt, wenn ich nicht gerade die Storen in meiner Wohnung runterlasse», sagt er. So werde er in der Berner Altstadt nach 20 Selfies gefragt.

  • «Biologisch habe ich nicht mehr allzu viel Zeit»

    Er sei voll von Plänen, die er jetzt aber noch nicht preisgebe. Er merke aber, dass er biologisch nicht mehr allzu viel Zeit habe. «Besonders aus sportlicher Sicht wolle er in Zukunft einige Projekte realisieren.»

  • 12.21 Uhr
    Nach 40 Jahren Politik ist genug

    Derzeit gehöre die Schweiz im Bereich Blockchain zu den führenden Hubs der Welt, was ihm ebenfalls am Herzen gelegen habe. Auch die Nachhaltigkeit sei ein grosses Thema, wo die Schweiz in mehreren Bereichen Standards geschaffen habe. «Beim Blick zurück ist einiges gelungen», sagt Maurer. Warum gerade jetzt, fragt er rhetorisch. «Ich bin über 40 Jahre in der Politik und seit 14 Jahren im Bundesrat», sagt er. In den letzten anderthalb Jahren habe er aber festgestellt, dass er noch viel Energie für anderes habe, so Maurer.

  • 12.19 Uhr
    Geschäfte zur Übergabe bereit

    Im vergangenen Jahr habe Maurer bereits diverse Geschäfte für die Übergabe vorbereitet. Das Budget für das kommende Jahr sehe ebenso gut aus, wie die Finanzpläne. Zwar würden diese derzeit aus dem Ruder laufen, doch sei er zuversichtlich, dass er bis Ende Amtszeit gute Lösungen vorstellen könne, so Maurer.

  • 12.15 Uhr
    Also doch – Rücktritt!

    Bundesrat Ueli Maurer tritt zurück! Er habe bereits im Sommer vor einem Jahr entschieden, dass er per Ende 2022 zurücktreten werde.

  • 12.12 Uhr
    Inhalt ist offen

    Noch ist unklar, worüber der Finanzvorsteher informieren wird.

  • 12.09 Uhr
    Um 12.15 tritt Ueli Maurer vor die Medien