Frust in Basel Deutsche Polizei kontrolliert fast jedes Tram aus der Schweiz

Die deutsche Bundespolizei kontrolliert praktisch jedes Tram aus der Schweiz. Die Massnahme sorgt für Frust bei den Fahrgästen in Basel — der Bundesrat allerdings ist machtlos.

Im Kampf gegen illegale Migration hat Deutschland im vergangenen Jahr die Zügel angezogen — mit Auswirkungen auch auf die Schweiz. So verfügte Innenministerin Nancy Faeser, zeitweise Grenzkontrollen zur Schweiz, Tschechien und Polen wieder zu installieren.

Seitdem kontrolliert die deutsche Bundespolizei fast jedes Tram aus der Schweiz, wie die Zeitungen der «CH Media» berichten. «Guten Tag, Bundespolizei, Ausweiskontrolle», heisst es dann auf der Linie 8, die über die Grenze ins deutsche Weil am Rhein fährt. Niemand dürfe während der Kontrolle das Tram verlassen.

Wer dann keine gültigen Papiere vorweisen kann, wird aus dem Tram geführt und anschliessend entweder zurück in die Schweiz geschickt oder auch zu einem Erstaufnahmezentrum für Asylsuchende nach Deutschland.

Dem Bericht zufolge könne eine solche Kontrolle bei hoher Belegung bis zu zehn Minuten dauern. Die Folge: Im November und Dezember standen Trams dem Bericht zufolge täglich durchschnittlich eine Stunde und vierzig Minuten still. Die Massnahme auf der teils im engen Takt verkehrenden Linie ist ein Ärgernis für die Fahrgäste. Die BVG erhalte entsprechende Beschwerden, wie ein Sprecher mitteilte.

Schreiben an EUDeutschland will mehr Kontrollen an den Grenzen – auch Schweiz betroffen

Bundesrat kann nichts machen

Auf Schweizer Seite ist man wenig begeistert über die Massnahmen der deutschen Seite. Doch eine schnelle Lösung für das Problem wird es wohl eher nicht geben. Während ihrer Amtszeit liess Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider mehrmals ihren Unmut über die Massnahme durchblicken. Mit ihrem Wunsch, Deutschland möge die Kontrollen beenden, sei sie allerdings mehrmals abgeblitzt, heisst es in dem Bericht.

So habe sie die deutsche Innenministerin mehrmals telefonisch kontaktiert, während eines Treffens des EU-Innen- und Justizministerrates das persönliche Gespräche gesucht sowie am 13. Dezember einen Brief geschrieben — vergebens.