«Die Armen dürfen zahlen»: Leser ärgern sich über AHV-Entscheid

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• Die 13. AHV-Rente soll erstmals Ende Jahr ausbezahlt werden.
• Der Nationalrat will dafür die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöhen, höhere Lohnabzüge lehnte er knapp ab.
• Viele Leserinnen und Leser kritisieren den Entscheid als unsozial, andere halten die Mehrwertsteuer für die fairere Lösung.

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Die Finanzierung der 13. AHV-Rente erhitzt die Gemüter. Am Mittwochmorgen hat der Nationalrat höhere Lohnbeiträge von 0,2 Prozentpunkten mit 98 zu 96 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Stattdessen soll die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte steigen. 

Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Medikamente bleibt zwar unangetastet. Fakt ist aber: Mit den Lohnbeiträgen wären Hochverdiener deutlich stärker zur Kasse gebeten worden. Prozentual wären zwar alle Löhne gleich besteuert worden – in Franken hätte der Lohnabzug bei einem Monatslohn von 20'000 Franken (240 Franken pro Jahr) jedoch deutlich mehr betragen als bei 4000 Franken (48 Franken pro Jahr).

Der Vorschlag war Teil des Antrags der Einigungskonferenz von National- und Ständerat, fiel jedoch mit einem Unterschied von lediglich zwei Stimmen durch.

In der Kommentarspalte stösst dieser Entscheid auf viel Kritik. Ein Leser schreibt: «Jetzt kommen die Rentner zur Kasse: Zuerst zahlen wir höhere Steuern, dann noch zusätzlich höhere Mehrwertsteuer!» Sein Fazit: «Die Grossverdiener zahlen eben fast nichts!» Mehrere Beiträge werfen SVP und FDP vor, hohe Einkommen und Vermögende zu schonen.

Ein Leser hält dagegen, Besserverdienende würden wegen ihres höheren Konsums auch mehr Mehrwertsteuer zahlen. Ein anderer bezeichnet die Finanzierung über die Mehrwertsteuer deshalb als «richtig und fairer», weil «alle, auch die Rentner» mitzahlten.

Andere Leserinnen und Leser bringen alternative Finanzierungsquellen ins Spiel – genannt werden etwa Kapitalgewinne, Dividenden, eine Luxussteuer oder der Subventionstopf.

Ein anderer appelliert im Hinblick auf die kommende Volksabstimmung über die Mehrwertsteuer-Erhöhung: «Liebe Rentner, ein NEIN ist Pflicht!»

Politisch war der Entscheid knapp. Bei der Abstimmung über die Lohnbeiträge-Erhöhung setzten sich SVP, FDP und GLP durch. Die GLP stimmte aber der Mehrwertsteuer-Erhöhung zu.

Ganz entschieden ist die Sache noch nicht. Die Mehrwertsteuer-Vorlage muss am Freitag noch durch die Schlussabstimmungen. Danach müssen Volk und Stände zustimmen, weil die Erhöhung eine Verfassungsänderung braucht. Die höhere Mehrwertsteuer könnte der AHV 2030 zwischen 1,4 bis 1,6 Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich bringen. Das reicht bei weitem nicht, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. 

Die FDP kritisierte den Entscheid scharf und schreibt in einer Mitteilung: «Mitte-Links verteuert den Konsum.» Die Partei rühmt sich, als «einzige Partei geschlossen gegen die Mehrbelastung» gestimmt zu haben, und kündigte an, die «verantwortungslose Steuererhöhung mit allen Mitteln» zu bekämpfen.

Scharfe Kritik kommt auch von links: Die SP, die höheren Lohnbeiträgen zugestimmt hatte, warnt nach dem Nein vor einer Erhöhung des Rentenalters. «FDP und SVP weigern sich, den klaren Volksentscheid zur 13. AHV-Rente umzusetzen und zu finanzieren», wird SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer von ihrer Partei zitiert. Anders als die FDP, kündigt die SP an, sich in der Volksabstimmung für die Teil-Finanzierung der 13. AHV-Rente einzusetzen.