Vorstoss von SVP-Nationalrat Beleidigung der Schweizer Fahne soll bestraft werden

Die Beleidigung der Schweizer Fahne soll künftig mit Geldbusse oder Gefängnis bestraft werden, fordert der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor. Dem Vorstoss ging ein heftiger Streit am 1. August voraus.

toko

26.05.2024, 18:42

Oliver Kohlmaier

Es begann mit einem Posting auf Social Media. Die Jungsozialistin Mathilde Mottet veröffentlichte zum vergangenen 1. August eine Brandrede gegen die Schweiz, versehen mit einem Bild, in dem sie der Schweizer Flagge symbolisch den Mittelfinger zeigt.

Es folgte ein Sturm der Entrüstung, Mottet und ihre Familie erhielten gar Drohschreiben. Und auch in der Politik sorgte das Posting für Entrüstung. Der Walliser SVP-Nationalrat etwa regte sich heftig auf, schrieb Mottet nach deren Gesprächsverweigerung einen offenen Brief.

Dieser startete daraufhin einen Vorstoss im Parlament, wie die «Sonntagszeitung» nun berichtet. Demnach soll künftig in jedem Fall mit Geldbusse oder Gefängnis bestraft werden, wer die Schweizer Flagge beleidigt. Derzeit ist eine solche Beleidigung nur dann strafbar, wenn die Flagge von einer Behörde gehisst wurde. 

«Diese Einschränkung schwächt den Wert unserer Flagge unnötig. Die meisten anderen Länder kennen das nicht», sagte Addor dem Bericht zufolge.

Der Vorstoss Addors sei von der Rechtskommission des Nationalrats in einem Vorentscheid Mitte April abgelehnt, heisst es weiter. Über die Initiative werde nun demnächst das Plenum entscheiden.