Grosser Rat BE Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag

Keystone-SDA, dagr, sda

03.09.2024, 16:33

SDA

- die Änderung von sechs Gesetzen beschlossen, weil Moutier vor dem Wechsel zum Kanton Jura steht.

- beschlossen, die digitale Unterschriftensammlung weiterzuverfolgen.

- sich mit 77 Ja- zu 73-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung dafür ausgesprochen, dass Berner Gemeinden künftig Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht erteilen können. Er überwies eine entsprechende Motion. Da dies eine Gesetzesänderung zur Folge hat, wird das Volk das letzte Wort haben.

- erfahren, dass Nils Fiechter (SVP) seine Motion zum Projektabbruch des kantonalen Audio-Signets zurückgezogen hat. Da es sich um eine Richtlinienmotion handelte, hätte die Regierung bei einer Annahme einen recht grossen Spielraum bei der Umsetzung des Anliegens gehabt.

- beschlossen, dass die drei Landeskirchen für die Jahre 2026 bis 2031 jährlich 29,4 Millionen Franken für ihre gesamtgesellschaftlichen Leistungen erhalten.

- entschieden, seine regionalen Naturpärke und das Unesco-Weltnaturerbe Jungfrau-Aletsch in den Jahren 2025 bis 2028 mit insgesamt 7,478 Millionen Franken zu unterstützen.