Landrat NW Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats in Kürze

Der Landrat Nidwalden hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

- Bruno Dremmel (SVP) als neuen Landrat der Gemeinde Emmetten in die Pflicht genommen. Er löst Stefan P. Müller ab, der vorzeitig zurückgetreten ist.

- den Rücktritt von Markus Stolz aus dem Verwaltungsrat des Elektrizitätswerks Nidwalden (EWN) genehmigt.

- die Volksschulgesetzgebung in erster Lesung teilrevidiert und sich dabei für eine Tagesschule an der Heilpädagogischen Schule Stans ausgesprochen. Abgestimmt wird nach der zweiten Lesung.

- in der ersten Lesung einer Teilrevision der Strassenverkehrsgesetzgebung das Rechtsmittelverfahren bei Verkehrsbeschränkungen vereinfacht. Abgestimmt wird nach der zweiten Lesung.

- sich für eine stärkere Mitwirkung des Parlaments bei den regierungsrätlichen Planungen ausgesprochen und eine entsprechende rechtliche Regelung gutgeheissen. Die Schlussabstimmung findet nach der zweiten Lesung statt.

- mit 45 zu 10 Stimmen für das Flüchtlingswesen sowohl einen Nachtragskredit von 1,2 Millionen Franken sowie eine Erweiterung des Leistungsauftrags für die Jahre 2025 bis 2027 im Umfang von 5,5 Millionen Franken genehmigt.

- einstimmig 13 Millionen Franken als Rahmenkredit für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in den Jahren 2025 und 2026 gesprochen.

- eine Motion von Thomas Käslin (Mitte) einstimmig als Postulat überwiesen. Damit muss der Regierungsrat eine Beschleunigung des Baubewilligungsverfahren prüfen.

- ein Postulat von Erika Liem Gander (GLP) zur Sicherheit für Radfahrende auf dem Abschnitt Buochs Unterfeld – Beckenried Fähre mit 34 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.

- eine Interpellation von Christof Gerig (Mitte) zu den Chancen der generativen künstlichen Intelligenz behandelt.