Landrat UR Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Landrat Uri hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

Keystone-SDA, liku, sda

28.08.2024, 12:21

SDA

- den Landestatthalter Christian Arnold vereidigt.

- die landrätliche Bildungs- und Kulturkommission gewählt.

- neue parlamentarische Vorstösse entgegengenommen.

- mit 51 zu 7 Stimmen und zwei Enthaltungen die kantonale Volksinitiative der Grünen «Isleten für alle» abgelehnt und zuhanden der Volksabstimmung vom 24. November 2024 ohne Gegenvorschlag verabschiedet.

- einen Kredit in Höhe von 150'000 Franken für ein Folgeprojekt zum Projekt «Weiterentwicklung Langzeitpflege Uri» mit 60 zu 0 Stimmen genehmigt.

- den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) beraten.

- den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Laboratoriums der Urkantone beraten.

- ein Postulat von Ruedi Cathry (FDP) über eine Standortbestimmung der neuen Regionalpolitik (NRP) mit 60 zu 0 Stimmen überwiesen.

- eine parlamentarische Empfehlung von André Hafner (FDP) über einen Bikeweg von Seelisberg nach Bauen mit 59 zu 0 Stimmen überwiesen.

- eine Interpellation von Eveline Lüönd (Grüne) über das selbstständige und würdevolle Altern zuhause zur Kenntnis genommen.

- eine Interpellation von Bruno Arnold (parteilos) über die aktuelle Situation der Urner Kantonalbank zur Kenntnis genommen.

- eine Interpellation vom ehemaligen Landrat Samuel Bissig (SP) zur Reorganisation des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz zur Kenntnis genommen.

- eine Interpellation von der SP/Grüne-Fraktion über die Bedeutung des EGMR-Urteils zur Klage der Klima Seniorinnen für den Kanton Uri zur Kenntnis genommen.

- eine Fragestunde durchgeführt.