Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

Der Kantonsrat hat Philipp Müller (FDP, Dietikon) als neues Ratsmitglied vereidigt. Er ersetzt André Müller.

Benjamin Walder (Grüne, Wetzikon) ist zum neuen Kevu-Mitglied gewählt worden. Er ersetzt Florian Meier.

Der Rat hat ein Postulat von GLP, FDP, SVP, Mitte und SP ohne Diskussion an den Regierungsrat überwiesen. In dem Vorstoss wird gefordert, bei Initiativen oder anderen Publikationen auf die Publikation der Privatadressen zu verzichten.

Lehrerausbildungen sollen auch im Fernstudium angeboten werden. Dies schlagen Grüne, FDP, SVP, SP und GLP in einem Postulat vor. Der Vorstoss wurde diskussionslos an die Regierung überwiesen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben diskussionslos überwiesen. Darin geht es um die Gesetzgebung zu Landwirtschaftsflächen und Feuchtgebieten.

Ein Postulat der Kommission für Wirtschaft und Abgaben ist diskussionslos überwiesen worden. Darin geht es um die Gesetzgebung zu Landwirtschaft und Biodiversität.

Der Kantonsrat hat ein Postulat von FDP, EVP, GLP und Mitte zu Agrar-Photovoltaik ohne Diskussion an die Regierung überwiesen.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der Grünen zur Kreislaufwirtschaft im Gesundheitswesen mit 97 Ja zu 75 Nein an die Regierung überwiesen.

Der Kanton Zürich soll die ungedeckten Kosten der Begleitung und Behandlung intersexueller Kinder und ihrer Eltern nicht übernehmen. Der Kantonsrat hat am Montag ein Postulat von SP, EVP, Grünen, GLP und AL abgelehnt. Er folgte damit mit 87 zu 86 Stimmen dem Antrag der Regierung, wobei Ratspräsident Jürg Sulser (SVP) den Stichentscheid fällte. Die Postulanten hielten es für wichtig, dass die Betreuung intergeschlechtlicher Menschen und ihrer Angehörigen verbessert wird.

Das Gebären unter Pseudonym, auch vertrauliche Geburt genannt, wird im Kanton Zürich nicht gesetzlich geregelt. Der Kantonsrat hat eine Motion der GLP mit 90 Nein- zu 81 Ja-Stimmen abgelehnt. Das Angebot bestehe und funktioniere bereits, fand die Mehrheit.

Der Kantonsrat hat eine Motion zur Förderung der praktischen Ausbildung der Gesundheitsberufe aller Stufen von SP, EVP, Grünen, AL und GLP mit 97 zu 74 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Die Regierung soll die Anliegen der Pflegeinitiative konsequent und rasch umsetzen. Der Kantonsrat hat die Motion «Stopp Pflexit. Hopp Kanton Zürich» von Grünen, Mitte, SP, EVP und AL mit 95 zu 76 Stimmen überwiesen – entgegen dem Willen der Regierung.

fn, sda