Rabattkarte für Frauen in der Kritik

«Viele haben den Vorstoss missverstanden»

Von Alex Rudolf

20.2.2022

Eine junge Frau taucht am Freitag (19.08.11) im Freibad Michaelibad in Muenchen aus dem Wasser auf und wirft dabei ihre Haare in einem Schweif aus glitzernden Wassertropfen nach hinten. Am Wochenende (20./21.08.11) wird in Bayern sommerliches Freibad-Wetter erwartet, die Hoechsttemperaturen sollen am Sonntag (21.08.11) im Sueden auf bis zu 32 Grad Celcius klettern. Foto: Joerg Koch/dapd
Geht es nach den Genfer Linken, müssen Frauen für Sport und Kultur bald weniger tief in die Tasche greifen.
Bild: Keystone

In Genf sollen Frauen generell 20 Prozent weniger für die Badi und das Theater bezahlen. Der Grund: die Lohnungleichheit. Von Links bis Rechts wird die Idee scharf kritisiert. Gegenüber blue News verteidigt eine der Urheberinnen die Idee.

Von Alex Rudolf

20.2.2022

Geht es nach den Linken im Genfer Stadtparlament, müssten Frauen bald weniger für den Eintritt in städtische Sport- und Kulturangebote bezahlen. Vergangene Woche fand ein Vorstoss eine Mehrheit, der eine 20-Prozent-Reduktion für Frauen verlangt. Der Grund: Die herrschende Lohnungleichheit soll auf diese Weise kompensiert werden. Gegenüber blue News erklärt Stadtparlamentarierin Oriana Brücker (SP), was der Vorstoss wirklich beabsichtigt und was sie vom Sturm der Entrüstung hält.

Oriana Brücker
zVg

Frau Brücker, glauben Sie, dass die Bekämpfung der Lohnungleichheit Aufgabe der Städte und Gemeinden ist?
Ja. Nebst dem, dass dieser Kampf die Aufgabe des Bundes und der Kantone ist, stehen auch die Gemeinden in der Verantwortung. Die Lohnungleichheit geht uns alle etwas an.

In der Deutschschweiz gab es zahlreiche Reaktionen. Besonders Sozialdemokrat*innen aus Bern und Zürich halten nicht viel von ihrer Idee.
Ich persönlich begrüsse Meinungsverschiedenheiten in unserer Partei. Das heisst, dass sie eine Debattenkultur lebt, was schliesslich ein gutes Zeichen ist. Ich kann mir aber auch gut vorstellen, dass unser Vorstoss von vielen missverstanden wurde.

Selbst Linke sind skeptisch
Keystone

Verantwortliche der SP-Ortsparteien in Bern und Zürich bekundeten Sympathie für die Idee, werden den Vorschlag jedoch nicht in die eigenen Stadtparlamente einbringen, wie sie zum «Tages-Anzeiger» sagten. Nationalrätin Tamara Funiciello (SP/BE) hält den Ansatz für interessant. «Würde man aber wirklich die Lohnungleichheit bekämpfen wollen, ist die Reduktion der Preise der städtischen Kultur- und Sportangebote für Frauen natürlich nicht ausreichend», sagt sie zu blue News. So falle beispielsweise die unbezahlte Care-Arbeit oder die Erhöhung des Rentenalters viel stärker ins Gewicht. «Aber die lokalen Parlamente bedienen sich der Instrumente, die ihnen zur Verfügung stehen, und das finde ich sehr gut.» Bürgerliche halten nichts von der Idee. FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro äusserte Kritik bei CH Media und ihr Ratskollege Marcel Dobler aus St. Gallen nannte den Vorstoss auf Twitter «einfach nur eine Genferei».

Inwiefern?
An allererster Stelle hat unser Vorstoss eine symbolische Funktion. Er soll das Problem der Lohnungleichheit veranschaulichen. Mich überrascht es sehr, dass wir nicht öfter darüber sprechen, da ja wirklich alle Frauen davon betroffen sind. Einzig am 14. Juni, dem Tag des Frauenstreiks, und dem 8. März, dem Tag der Frau, kommt das Thema in die Medien und in die Politik. Aber sonst nie. Dabei handelt es sich um eine Realität. Am Ende des Monats haben Männer durchschnittlich 19, 6 Prozent mehr Lohn, wovon 8 Prozent nicht erklärt werden können.

Wenn Frauen in Genf 20 Prozent weniger für die Badi oder das Theater zahlen, kostet dies die öffentliche Hand viel. Ist dies nicht teure Symbolpolitik?
Nein. Ich finde es eher schockierend, dass viele nun von einer Ungerechtigkeit gegenüber den Männern sprechen, da sie künftig keine solche Reduktionskarte erhalten würden. In Tat und Wahrheit werden die Frauen benachteiligt, da ihre Arbeit gleich viel wert ist wie jene der Männer, sie dafür aber weniger Geld erhalten.

Hätten Sie gedacht, dass sie ein derartiges Medienecho auslösen?
Keineswegs. Dass nationale und internationale Medien über diesen Vorstoss berichten, hätte ich niemals gedacht. Dass dem so ist, freut uns aber sehr und bringt die Diskussion wieder aufs Tapet.

Rechtliche Situation unklar

Ob der Vorstoss überhaupt umgesetzt werden könnte, ist umstritten. Der Verfassungsrechtler der Uni Freiburg, Bernhard Waldmann, sagt gegenüber SRF, dass solche Regelungen klar verfassungswidrig sind. Verschiedene Gleichstellungsbüros auf städtischer und kantonaler Ebene mögen sich nicht zum Genfer Vorschlag äussern. Man greife nicht in die Diskussionen in anderen Kantonen ein, heisst es jeweils auf Anfrage von blue News. Auch das eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau nimmt keine Einschätzung vor, wie Sprecherin Hanna Jordi sagt. Sie verweist aber darauf, dass der Bund den Pay-Gap zwischen den Geschlechtern mit «qualitativ hochwertigen Instrumenten zur Lohngleichheitsanalyse» bekämpfen wolle.

Es ist unklar, ob die Rabattkarte für Frauen überhaupt umsetzbar ist. Ein Verfassungsrechtler der Universität Freiburg vermutet einen Gesetzesverstoss.
Senior*innen und Student*innen erhalten in der Schweiz vielerorts Rabatte, weil sie weniger verdienen oder generell weniger Geld zur Verfügung haben. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein solches Instrument gegen das Gesetz verstösst, da Frauen ja auch weniger verdienen. Zudem: Diese Experten verweisen auf die Verfassung, nicht aber auch die UN-Konvention zur Beseitigung der Frauendiskriminierung, welche die Schweiz 1997 unterzeichnet hat.

Kritisiert wird zudem, dass auch reiche Frauen von den Reduktionen profitieren können. Sollte die Stadt ihr Geld nicht lieber für die Ärmeren ausgeben?
Geht es nach uns, wird die Karte nicht an alle Frauen verteilt. Frauen müssten sie aktiv einfordern, um von den Reduktionen profitieren zu können. Natürlich würde nicht kontrolliert, wie wohlhabend die Bezüger*innen sind oder nicht.

Details müssten ausgearbeitet werden. Wie gut stehen die Chancen, dass der Vorstoss tatsächlich vom Genfer Stadtrat umgesetzt wird?
Das ist schwierig zu sagen. Der zuständige Genfer Stadtrat (Anm. der Redaktion: Alfonso Gomez (Grüne)) zeigte sich in der Vergangenheit sehr offen für die Anliegen der Frauen. Er ist beispielsweise aktiv in Sachen Nulltoleranz bei Sexismus und spricht sich für die Repräsentation der Frauen bei der Vergabe von Strassennamen aus.