Klares Nein Die E-ID ist tot, lang lebe die E-ID

Das Nein zum E-ID-Gesetz könnte klarer kaum sein. Trotzdem wird die Idee weiterleben. Denn kaum einer bestreitet, dass es dafür einen Bedarf gibt. Darum soll es schon in den nächsten Tagen einen neuen Anlauf geben.

Das Resultat ist klar: Diese E-ID will das Schweizer Volk nicht. Fast zwei Drittel haben an der Urne Nein gesagt zu einem Gesetz, das im Bundeshaus vor zwei Jahren noch eine satte Mehrheit fand. So schnell wird man sich im Internet also nicht rein digital ausweisen können, da werden weiterhin Umwege über den Postweg nötig sein. Das wirft auch die Anstrengungen zur Digitalisierung in der Schweiz zurück, hört man nun von einigen Seiten.

Bitter ist die Niederlage für Karin Keller-Sutter. Ihr Departement war für das E-ID-Gesetz verantwortlich, sie hat fleissig für ein Ja zum Gesetz geworben. Und sie will das Anliegen trotz dem Nein vorantreiben, denn sowohl ihr als auch den Gegnern ist klar, dass Schweizer*innen eine Möglichkeit brauchen, sich online auszuweisen. Darum soll nun gleich ein neuer Vorschlag ausgearbeitet werden.

Wie der aussieht, wird sich weisen: Für die SP ist es klar, dass die Schweiz heute klar Nein gesagt hat zu einem digitalen Pass von privaten Firmen. Die Sozialdemokraten wollen darum schon in der kommenden Woche im Parlament einen Vorstoss einreichen für eine rein staatliche Lösung.

Für Bundesrätin Keller-Sutter ist die Sachlage nicht so eindeutig: «Das heutige Nein bedeutet nicht automatisch, dass eine Zustimmung für eine rein staatliche E-ID gegeben ist», sagt sie nach der verlorenen Schlacht vor den Bundeshausmedien. Sie sieht in der deutlichen Ablehnung nämlich auch einen gewissen Verdruss beim Thema Digitalisierung.

Keller-Sutter konnte dem Abstimmungskampf aber auch eine positive Seite abgewinnen: Immerhin habe nun erstmals eine direktdemokratische Debatte zum Thema Digitalisierung stattgefunden. Und aufhalten lasse sich diese nicht. Beim Bund seien derzeit mehrere Dutzend Projekte unterwegs, die die Digitalisierung zum Ziel haben.

Bis zu einer E-ID wird es nun noch Jahre dauern

Die Bundesrätin sieht nun auch die Gegner des E-ID-Gesetzes in der Pflicht: Sie sollen nun einen Vorschlag machen, wie sich das Thema angehen lässt. Klar dürfte nach dem heutigen Nein sein, dass es eine Lösung braucht, in der der Datenschutz einen grösseren Stellenwert hat. Dazu wird sich der Bund mit den Kritikern zusammensetzen müssen und einen gangbaren Weg finden.

Das alles wird dauern. Und auch die zuständige Bundesrätin machte am Sonntagabend klar: Der Gesetzgebungsprozess braucht seine Zeit, bis zu einer neuen Lösung würden sicherlich zwei oder drei Jahre verstreichen. Und dann muss der nächste Anlauf zu einer Schweizer E-ID auch noch technisch umgesetzt werden – und mit solchen Projekten hat der Bund in der Vergangenheit schon mehrfach Probleme bekundet.