Abstimmung über Covid-Gesetz «Gefährliche Verschärfung» wird befürchtet

Am 28. November stimmt das Volk über das Covid-Gesetz ab. Heute informierten die «Freunde der Verfassung» über ihre Argumente gegen die Vorlage.

Nach der Rekord-Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das revidierte Covid-19-Gesetz sind die Gegner der Vorlage nun in den Abstimmungskampf gestartet. Sie warnen vor einer «gefährlichen Covid-Verschärfung» und meinen damit insbesondere das Zertifikat.

Die «Freunde der Verfassung», das Netzwerk Impfentscheid, die Jugendbewegung «Mass-Voll» und das Aktionsbündnis Urkantone hatten im Juli fast 190'000 Unterschriften gegen das Covid-Gesetz eingereicht. Damit kommt es am 28. November bereits zum zweiten Mal zu einer Volksabstimmung zur Corona-Politik von Bundesrat und Parlament.

Im Zentrum des am Dienstag lancierten Abstimmungskampfs steht das Covid-Zertifikat, dessen Grundlage das revidierte Covid-19-Gesetz bildet. Nach Ansicht der Gegnerinnen und Gegner führt das Zertifikat zu einer Spaltung der Schweiz.

Mit der Mitte September ausgeweiteten 3G-Regel sind Personen ohne Zertifikat von vielen Aktivitäten ausgeschlossen. Das Zertifikat sei deshalb ein Instrument der Diskriminierung, das eine Zweiklassengesellschaft schaffe, lautet der Tenor auf dieser Seite.

Mit der SVP im Rücken

Im Juni war ein erstes Referendum gegen das Covid-Gesetz gescheitert. Die Stimmbevölkerung sagte mit 60 Prozent Ja zur Vorlage. Neben verschiedenen Bürgerbewegungen mit Massnahmenskeptikern können die Gegner dieses Mal auf die Unterstützung der SVP zählen. Der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz, Gastrosuisse, beschloss Stimmfreigabe.

Neben der Grundlage für das Covid-Zertifikat geht es bei den Gesetzesänderungen beispielsweise um ausgeweitete Finanzhilfen, revidierte Bestimmungen bei der Kontaktverfolgung sowie um eine Förderung von Covid-Tests. Grundlage für die Corona-Kernmassnahmen des Bundesrats wie die Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr, die Schliessung gewisser Einrichtungen oder das Verbot von Veranstaltungen ist das Epidemiengesetz.