Medien Die Gegner der No-Billag-Initiative liegen gemäss Umfrage vorne

Rund anderthalb Monate vor dem Abstimmungstermin liegen die Gegner der No-Billag-Initiative gemäss einer Umfrage klar in Führung. 59 Prozent würden die Initiative klar oder eher ablehnen. Die neue Finanzordnung scheint weitgehend unbestritten.

36 Prozent würden gemäss der am Freitag veröffentlichten Tamedia-Umfrage für die No-Billag-Initiative stimmen, vier Prozent würden eher ein Ja in die Urne legen. Klar Nein sagen 56 Prozent der Befragten, drei Prozent würden eher Nein stimmen. Ein Prozent der Umfrageteilnehmenden machte keine Angaben.

In bisherigen Umfragen schienen die Befürworter der Initiative noch im Vorsprung zu sein. So zeigte eine Anfang Dezember veröffentlichte Umfrage der "SonntagsZeitung", dass 57 Prozent der Befragten der Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren zustimmen würden. Nur 34 Prozent äusserten sich damals gegen die Initiative.

SVP für, Rentner gegen No-Billag

Die grösste Unterstützung erhält die Initiative von Wählern der SVP mit 73 Prozent. Am wenigsten befürworten SP-Anhänger das Volksbegehren: Nur 17 Prozent würden Ja oder Eher Ja stimmen.

Am stärksten befürwortet wird die Initiative mit 42 Prozent in der Deutschschweiz, die stärkste Ablehnung erfährt das Volksbegehren in der französischsprachigen Schweiz mit 63 Prozent. Männer unterstützen die Initiative gemäss der Umfrage stärker als Frauen.

Am stärksten abgelehnt wird das Volksbegehren in der Altersgruppe der über 65-Jährigen. Mit 68 Prozent lehnen Menschen mit Universitäts- oder Fachhochschulabschluss das Volksbegehren am stärksten ab. Die höchste Zustimmung erhält die Initiative bei Menschen mit obligatorischem Schulabschluss.

Mit 28 Prozent die grösste Unterstützung hatte in der Befragung das Argument, die SRG sei ein Koloss, der trotz des vielen Geldes ein qualitativ mittelmässiges Angebot produzierte. 24 Prozent äusserten sich positiv zum Argument, die Billag-Zwangsgebühr sei eine Bevormundung der Bürger. Die Initiative bedeute das Ende der Zwangsgebühren, nicht aber der SRG, diese Aussage unterstützten 19 Prozent.

Bei den Gegen-Argumenten überwog mit 32 Prozent die Aussage, dass ohne Billag-Gebühr die Medienvielfalt leide und die Abhängigkeit der Medien von privaten Geldgebern zunähme.

Das Argument, eine vielfältige Berichterstattung in allen Sprachregionen sei wichtig für die Meinungsbildung in der direkten Demokratie, unterstützten 28 Prozent der Gegner. 22 Prozent unterstützten die Aussage, der Service public würde abgeschafft und viele Sendungen würden ohne Gebühr gar nicht mehr produziert.

Mehrheit für Annahme der Finanzordnung

Ungefährdet scheint die neue Finanzordnung 2021, über die ebenfalls am 4. März abgestimmt wird. Gemäss der Umfrage würden 54 Prozent Ja oder eher Ja sagen. Lediglich 21 Prozent lehnen die Vorlage klar oder eher ab.

Am tiefsten ist die Zustimmung für die Finanzordnung mit 39 Prozent bei SVP-Anhängern, am höchsten bei Wählern der CVP mit 69 Prozent. Hauptargument der Befürworter ist, dass bei einem Nein zwei Drittel der Einnahmen des Bundes wegfallen und das Geld zur Finanzierung der Bundesaufgaben benötigt wird. Diese Aussage unterstützen 45 Prozent der Befragten.

Gegen die neue Finanzordnung war mit 50 Prozent das Argument an erster Stelle, dass die Ausgaben des Bundes Jahr für Jahr wachsen und dass eine radikale Korrektur notwendig sei.

An der Tamedia-Umfrage haben sich am 15. Januar online 15'197 Menschen aus der ganzen Schweiz beteiligt. Davon stammten 10'681 aus der Deutschschweiz, 3636 aus der Romandie und 880 aus dem Tessin. Die bereinigten Daten wurden für die Analyse nach demographischen, geographischen und politischen Variablen gewichtet. Der maximale Fehlerbereich wird mit plus/minus 1,1 Prozentpunkten angegeben.