Parteien Die Grünen sind bereit für Referendum gegen Kampfjets

Die Grünen Schweiz sind bereit, das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfjets zu ergreifen, sobald ein Parlamentsbeschluss vorliegt. Zudem kämpfen sie gegen "ungesunden Steuerwettbewerb".

An ihrer Versammlung vom Samstag in Winterthur sind die Delegierten einstimmig dem Antrag der Geschäftsleitung gefolgt: Sie wollen mit der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und anderen Akteuren das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ergreifen, wenn ein referendumsfähiger Parlamentsbeschluss vorliegt. Dies teilte die Partei im Anschluss an die Versammlung mit. Gegen neue Jets stemmen sich die Grünen "aus friedens-, demokratie- und finanzpolitischen Gründen".

Den Kampf angesagt hat die Partei auch dem "ungesunden Steuerwettbewerb". Die Delegierten haben deshalb drei Eckpunkte für die Steuervorlage 17 beschlossen.

Erstens soll sich die Vorlage am Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Zweitens fordern die Grünen, das Engagement gegen Steuerbetrug und "aggressive Steuervermeidung" weltweit zu intensivieren. Und drittens setzen sie sich dafür ein, dass die Steuergerechtigkeit auch im Zeitalter der digitalen Wirtschaft umgesetzt wird.

Die Parolen für den 4. März hatten die Grünen bereits im Oktober beschlossen: Sie sagen Nein zur No-Billag-Initiative und Ja zur Finanzordnung 2021.