Parteien Die Grünen sind klar gegen die "No-Billag"-Initiative

Die Grünen haben am Samstag ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung die Nein-Parole zur "No-Billag"-Initiative beschlossen. Sie verabschiedeten ebenfalls die Resolution "Medienvielfalt und Medienqualität für die Demokratie in der Schweiz".

Damit sei die Delegiertenversammlung in Riehen BS ganz im Zeichen der Medienpolitik gestanden, teilten die Grünen am Samstag mit. Den Beschlüssen voraus ging eine Podiumsdiskussion, an der Adrienne Fichter (Freie Journalistin), Christof Moser ("Republik"-Mitbegründer) sowie Chantal Tauxe (ehemalige stellvertretende Chefredaktorin bei "L'Hebdo") teilnahmen.

Verbessern statt Zerstören

Mit "No-Billag" würde die Schweizer Medienlandschaft zum Spielfeld ein paar reicher Medieneigentümer - nötig sei stattdessen aber ein starkes und vielfältiges Mediensystem, um eine demokratische Debatte und den Zusammenhalt der Landesteile zu garantieren, so die Grünen.

Die Information sei ein wichtiges Kulturgut, sagte die Vize-Präsidentin der Grünen und Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone in ihrer Eröffnungsrede. Nur vielfältige und unabhängige Medien seien in der Lage, bestehende Machtverhältnisse in Frage zu stellen. Soziale Medien, die stetig Blasen erzeugten, könnten diese Rolle gerade nicht einnehmen, so Mazzone. Zur medienpolitischen Debatte über die SRG sagte Mazzone: "Unser Motto lautet verbessern, nicht zerstören".

Kooperation und Förderung nötig

In ihrer medienpolitischen Resolution forderten die Grünen eine neue Partnerschaft von privaten und Service-public-Medien. So sei das Schweizer Mediensystem in der Lage, gegenüber der globalen Konkurrenz zu bestehen. In diesem Zusammenhang soll die SRG privaten Medien nach klaren Spielregeln Programminhalte zur Verfügung stellen. Wichtig sei aber auch die Förderung von "neuen demokratischen Medieninitiativen" im Internet, so die Grünen.

Fraktionspräsident und Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli erinnerte ausserdem an das Grüne Engagement für die Geschlechtergerechtigkeit: Die Gleichberechtigung müsse auch beim Vaterschaftsurlaub endlich Realität werden. Es sei eine "verkehrte Politik", auf ihn zu verzichten und stattdessen eine Milliarde Franken für Olympia ausgeben zu wollen, so Glättli.