Corona-Tests, Digitalisierung, Zionistenkongress

Das hat der Bundesrat heute entschieden

SDA/Red.

29.6.2022 - 15:30

Medizinisches Personal macht einen Schnelltest im durch das Stadtspital Triemli und Waid im Auftrag der Gesundheitsdirektion Zuerich neu eroeffneten Testzentrum auf dem Kasernenareal am Montag, 9. November 2020, in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
Medizinisches Personal in der Schweiz bereitet Corona-Tests vor. (Archiv)
Bild: Keystone

Der Bundesrat rechnet im laufenden Jahr mit Kosten von 1,6 Milliarden Franken für Corona-Tests. Der Zionistenkongress in Basel soll von bis zu 700 Soldaten geschützt werden. Die jüngsten Entscheide im Ticker.

SDA/Red.

29.6.2022 - 15:30

Gasversorgung

Die Schweiz wäre von einem Engpass in der Gasversorgung in Europa stark betroffen. Der Bundesrat bereitet sich deshalb auf eine allfällige Mangellage vor. Er hat am Mittwoch den Stand der Beschaffung und das nun fertige Bewirtschaftungskonzept der Winter-Gasreserven zur Kenntnis genommen. Ausserdem bereitet er zusammen mit Kantonen und Branche Massnahmen bei einem möglichen Gasmangel vor. Zunächst sollen Sparappelle ausgegeben werden, und Zweistoffanlagen, die mit Öl und Gas betrieben werden können, sollen auf Öl umgestellt werden. Reicht das nicht, droht eine Kontingentierung, allerdings mit Ausnahmen.

Eidgenössischen Elektrizitätskommission

Jürg Rauchenstein ist neues Mitglied der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom). Er ersetzt per 1. September 2022 Dario Marty, welcher im vergangenen Herbst seinen Rücktritt bekanntgab. Der Bundesrat hat Rauchenstein ins neue Amt gewählt. Das neue Elcom-Mitglied ist seit 2016 im Fachsekretariat der Behörde tätig. Dabei befasst sich Rauchenstein schwergewichtig mit der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerorganisationen und der EU-Kommission. Die Elcom ist die unabhängige staatliche Aufsichtsbehörde im Elektrizitätsbereich.

Russland-Sanktionen

Der Bundesrat setzt weitere Sanktionen gegen Russland um. Sie umfassen ein Embargo auf Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse aus Russland: Kauf, Ein- und Durchfuhr sowie Transport in und durch die Schweiz und damit verbundene Dienstleistungen sind verboten. Es gelten Übergangsfristen bis Anfang 2023. Im Finanzbereich sind neu Dienstleistungen wie Audits oder Unternehmensberatungen für die russische Regierung oder in Russland niedergelassene juristische Personen und Organisationen verboten. Laut Bundesrat gilt nun auch ein Verbot für Werbung für Inhalte bestimmter russischer Medien wie Russia Today oder Sputnik. Mit den neuen Vorgaben ist das sechste Sanktionspaket der EU weitgehend umgesetzt.

E-Ausweise

15 Monate nach dem Nein an der Urne zu einer privaten E-ID steht eine staatliche Lösung bereit. Künftig soll der Bund eine App für das Smartphone anbieten, mit der man sich sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen kann. Ein Fokus gilt der Datensicherheit. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) eröffnet. Diese dauert bis am 20. Oktober 2022. Die ersten Hürden hat das neue E-ID-Projekt bereits genommen. Im vergangenen Jahr führte der Bund eine öffentliche Konsultation durch. Diese Rückmeldungen sind bereits in die Vernehmlassungsvorlage eingeflossen.

Neuer Chef Logistikbasis der Armee

Divisionär Rolf André Siegenthaler ist vom Bundesrat zum Chef Logistikbasis der Armee ernannt worden. Er tritt sein Amt am 1. Oktober an und folgt auf Divisionär Thomas Kaiser, der in den Ruhestand tritt. Der studierte Germanist und Politikwissenschaftler Siegenthaler war seit 2018 stellvertretender Chef Operationen.

Bundesbudget 2023

Das Bundesbudget für 2023 präsentiert sich nahezu ausgeglichen. Für die Jahre danach erwartet der Bundesrat allerdings einen Bereinigungsbedarf, um angesichts steigender Ausgaben die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Zahlen zum Budget 2023 mit integriertem Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2026 festgelegt. Für 2023 wird ein Überschuss von 0,3 Milliarden Franken veranschlagt. Grund ist, dass die Corona-Ausgaben grösstenteils wegfallen und die wirtschaftliche Erholung die Einnahmen steigen lässt. Weniger rosig präsentiert sich wegen grosser Ausgabenposten die Lage in den Jahren 2024 bis 2026.

Finanzen

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) sieht keinen Handlungsbedarf, die gesetzlichen Bestimmungen zur Finanzierungsquote, welche die langfristig stabile Finanzierung der Banken und kontoführenden Wertpapierhäuser gewährleistet, anzupassen. Zu diesem Schluss kommt das Departement in einem Bericht, in welchem es die im Juli 2021 eingeführte Finanzierungsquote und deren gesetzliche Bestimmungen überprüft und mit entsprechenden Regelungen in den USA und der EU verglichen hat. Das Finanzdepartement werde die internationalen Entwicklungen weiterhin laufend überprüfen, hiess es. Der Bundesrat hat den Bericht verabschiedet.

Personalie an der ETH Zürich

Martin Ackermann ist zum neuen Direktor des Wasserforschungsinstituts der ETH Zürich Eawag gewählt worden, wie der Bundesrat mitteilte. Er tritt auf den 1. Januar 2023 die Nachfolge von Janet Hering an, die das Pensionsalter erreicht. Ackermann wurde während der Corona-Pandemie als Mitglied der wissenschaftlichen Corona-Taskforce schweizweit bekannt: Er präsidierte sie von August 2020 bis August 2021; von April bis Juli 2020 war er deren Vizepräsident gewesen. Der Biologe hat neben seiner Professur an der ETH Zürich zehn Jahre an der Eawag eine Forschungsabteilung mit rund fünfzig Mitarbeitenden geleitet, die sich mit Fragen zur Ökologie und zur Evolution von Bakterien auseinandersetzt.

Neue Botschafter

Gabriel Lüchinger, gegenwärtig persönlicher Mitarbeiter sowie politischer und diplomatischer Berater von Wirtschaftsminister Guy Parmelin, wird künftig als Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im Staatssekretariat des Aussendepartements amten. Ihm wurde dafür der Botschaftertitel verliehen. Der Bundesrat hat noch fünf weitere Botschaftertitel verliehen – unter anderem an Adrian Dominik Hauri, den stellvertretenden Missionschef der Schweiz bei den Vereinten Nationen in New York. Markus Reubi, gegenwärtig stellvertretender Missionschef in Tokio, wurde zudem zum Delegierten des Bundesrats für die Agenda 2030 in Bern ernannt.

Digitale Transformation der Bundesverwaltung

Die Bundesverwaltung darf künftig bei befristeten Pilotversuchen teilweise von Bestimmungen der Bundespersonalverordnung abweichen. Damit soll die digitale Transformation der Bundesverwaltung unterstützt werden, wie der Bundesrat mitteilte. So sollen bei den in der Regel auf ein Jahr befristeten Pilotversuchen etwa andere Modalitäten bei der Personalbeurteilung möglich sein oder Abweichungen im Bereich der Probezeit oder der Stellenausschreibung. Änderungen beim Arbeitsort oder dem Beschäftigungsgrad sind laut Bundesrat allerdings nur mit Zustimmung der betroffenen Mitarbeitenden möglich. Die neuen Bestimmungen treten auf Anfang August in Kraft.

Rohstoffhandelsplatz Schweiz

Der Bundesrat will mehr Daten zum Schweizer Rohstoffhandel sammeln. Die Schweiz sei ein wichtiger Rohstoffhandelsplatz, in offiziellen Statistiken sei die Kategorie jedoch nicht einzeln erfasst, teilte der Bundesrat mit. Sowohl in der Schweiz als auch international gebe es nur grobe Schätzungen zum volkswirtschaftlichen Beitrag. Der Bundesrat hat deshalb die zuständigen Departemente beauftragt, bis Ende 2022 die Lancierung einer Datenerhebung zu prüfen. Ziel ist eine verlässliche und über die Zeit vergleichbare Datengrundlage zum Schweizer Rohstoffhandel. Die Branche ist mit rund 900 Rohstoffhändlern, die mehr als 10'000 Personen beschäftigen, ein wichtiger Sektor der Schweizer Wirtschaft.

Handelsregister

Einzelunternehmen ohne Handelsregistereintrag, die einen Mehrwertsteuerumsatz von mindestens 100'000 Franken ausweisen, sollen künftig automatisch dem Bundesamt für Statistik (BFS) gemeldet werden. So müssen laut Bundesrat die Handelsregisterbehörden diese Unternehmen nicht mehr einzeln daraufhin überprüfen, ob sie ins Handelsregister eingetragen werden müssen. Das reduziert den administrativen Aufwand. Der Bundesrat hat die entsprechenden Vernehmlassungen eröffnet. Sie betreffen die Änderung des Mehrwertsteuergesetzes sowie die Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer und dauern bis zum 20. Oktober.

Steigende Corona-Fallzahlen

Der Bundesrat hat sich über die steigende Zahl von Ansteckungen mit Covid-19 informieren lassen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Krankheitsverläufe mit den Untervarianten BA.4 und BA.5 der Omikron-Variante schwerer seien als mit den Untervarianten BA.1 und BA.2, schrieb er. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei aufgrund der vorliegenden Daten wenig wahrscheinlich. Bis im Frühling 2023 sei jedoch erhöhte Wachsamkeit und auch Reaktionsfähigkeit nötig, um bei Bedarf rechtzeitig einzugreifen. Das Mandat für die Weitergabe von 15 Millionen Impfdosen ins Ausland hat der Bundesrat bis Ende 2022 verlängert. Bisher war die Nachfrage aus dem Ausland gering.

Frontex-Anpassungen

Der Bundesrat hat die rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) beschlossen. Anpassungen erfolgten laut Bundesrat auf Gesetzes- und Verordnungsstufe, etwa im Bereich Grenzschutz im Zollgesetz. Die Frontex-Vorlage war am 15. Mai vom Volk an der Urne angenommen worden. Sie hat zum Ziel, Frontex mit mehr Personal und Material auszustatten. Die Schengen-Staaten, darunter die Schweiz, bleiben aber weiterhin in erster Linie selbst für den Schutz ihrer Aussengrenzen verantwortlich.

ETH-Vorsorgereglemente

Ab 1. Juli 2022 gelten für die versicherten Personen ab 66 Jahren der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) reduzierte Sparbeitragssätze in der beruflichen Vorsorge. Damit soll die Weiterbeschäftigung von älteren Personen für den Arbeitgeber noch attraktiver werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch diese und weitere Änderungen in den ETH-Vorsorgereglementen genehmigt. Bei der Pensionskasse Publica sind neben der Bundesverwaltung auch die dezentralen Verwaltungseinheiten als Arbeitgeber angeschlossen.

Sozialversicherungen

Die Rechnungslegung der Sozialwerke AHV, IV und Erwerbsersatzordnung EO (Compenswiss) sowie deren Anlagetätigkeit wird sich ab dem Geschäftsjahr 2025 nach dem internationalen Regelwerk Ipsas richten. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft gesetzt. Dadurch werden Geschäftsvorfälle neu zu dem Zeitpunkt erfasst, an dem sie entstehen – und nicht erst zum Zeitpunkt, an dem sie bezahlt werden. Das soll zu mehr Transparenz und Kontinuität führen. Laut dem Bundesrat wurde die Verordnung in der Vernehmlassung insgesamt begrüsst, sodass nur marginale Anpassungen notwendig waren.

Sprachförderung

Die Sprachförderung bei Kindern im Vorschulalter sollte primär in Betreuungseinrichtungen stattfinden und in alltägliche Aktivitäten integriert werden. Zum diesem Schluss kommt der vom Bundesrat veröffentlichte Bericht «Frühe Sprachförderung in der Schweiz». Betreuungspersonen sollten deshalb auch eine umfassende Aus- und Weiterbildung mit stärkerer Fokussierung auf Sprachförderung erhalten. Von einer Stärkung profitierten auch fremdsprachige Kinder, die die lokale Sprache durch den Besuch von Kitas oder Spielgruppen schneller erlernten. Der Bund könne jedoch nur subsidiär wirken, denn die Zuständigkeit liege bei Kantonen und Gemeinden.

Kosten von Corona-Tests

Der Bund hat im vergangenen Jahr allein für Corona-Tests 2,3 Milliarden Franken ausgegeben. Dies geht aus einem Zwischenbericht zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Kosten im Gesundheitswesen hervor, den der Bundesrat verabschiedet hat. Für das laufende Jahr dürften dem Bund weitere 1,6 Milliarden Franken für die Tests entstehen. Die Krankenversicherer bezahlten demnach für die Spitalbehandlungen von Corona-Patientinnen im vergangenen Jahr zwischen 280 und 330 Millionen Franken, die Impfkosten wurden mit 264 Millionen Franken beziffert. Den Kostenanteil an den Hospitalisierungen für die Kantone schätzt der Bund für die Jahre 2020 und 2021 auf 625 bis 739 Millionen Franken.

Digitale Abrechnung der Mehrwertsteuer

Wer bisher via Papierformular die Mehrwertsteuer abgerechnet hat, soll dies ab dem 1. Januar 2024 elektronisch erledigen. Erfolgt eine Anmeldung oder Abrechnung inklusiv der Korrekturen nicht über das hierfür vorgesehene Portal, wird der Bund die nicht korrekte Anmeldung oder Abrechnung zurückweisen und die steuerpflichtige Person an ihre Verpflichtung erinnern. In diesem Sinn hat der Bundesrat eine Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer in die Vernehmlassung geschickt. Bereits heute melden sich laut der Landesregierung praktisch alle mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen online an, neunzig Prozent rechnen auch online ab.

Hausbesetzungen

Grundstückbesitzende sollen bei Hausbesetzungen schneller und unkomplizierter reagieren können. Der Bundesrat hat auf eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage überwiegend positive Rückmeldungen erhalten, wie er mitteilte. Im Fokus standen der Abbau prozessualer Hindernisse und die Stärkung der Position von Grundstückbesitzern in einem allfälligen Gerichtsverfahren. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden forderte einzelne Verschärfungen zugunsten der Besitzerinnen, etwa bei Einspracheverfahren oder der Festlegung des Beginns der Selbsthilfefrist. Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist nun beauftragt, die Vorschläge zu prüfen und eine Botschaft auszuarbeiten.

Archivierung

Die im Archivierungsgesetz festgelegten Prozesse haben sich insgesamt bewährt, in einigen Bereichen besteht jedoch Handlungsbedarf. Zu diesem Schluss kommt ein vom Bundesrat verabschiedeter Bericht. Nun entschied die Regierung, die Verbesserungen mit Anpassungen in der Archivierungspraxis sowie Anpassungen in der Verordnung über die Archivierung umzusetzen. Eine Revision des entsprechenden Bundesgesetzes scheine zurzeit nicht notwendig. Ein Teil der Empfehlungen sei bereits in die Strategie 2021-2025 des Schweizerischen Bundesarchivs (BAR) eingeflossen.

Ersatzabgabe für Elektroautos

Weil immer mehr Elektroautos auf den Strassen unterwegs sind, sinken die Einnahmen durch die Mineralölsteuer, mit der Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur zum Teil finanziert werden. Um den Finanzbedarf zu decken, will der Bundesrat deshalb eine Ersatzabgabe für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb einführen. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Ende 2023 ein entsprechendes Gesetzespaket auszuarbeiten. Die Ersatzabgabe soll sich aus einem festen Betrag pro gefahrenem Kilometer und Fahrzeugkategorie zusammensetzen. Die Abgabe bedingt eine Verfassungsänderung und wird voraussichtlich bis 2030 in Kraft treten.

Pflanzenöl-Engpässe

Wegen möglicher Sonnenblumenöl-Engpässe aufgrund des Ukraine-Kriegs hat der Bundesrat die Vorschriften für die Deklaration von Zutaten auf Lebensmittelpackungen gelockert. Die Änderungen beim verwendeten Pflanzenöl können damit einfacher mit einem roten Punkt deklariert werden. Die neue Regelung tritt am 15. Juli in Kraft und gilt bis Ende 2023, wie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) am Mittwoch mitteilte.

Versorgung mit Medizinprodukten

Die Versorgung der Schweiz mit Medizinprodukten ist mittelfristig gewährleistet. Das hat der Bundesrat festgestellt. Die wegen der blockierten Aktualisierung des Abkommens mit der EU über gegenseitige Konformitätsbewertungen (MRA) im vergangenen Jahr getroffenen Auffangmassnahmen hätten ihr Ziel erreicht. Dazu trage der vereinfachte Zugang für Produkte aus der EU zum Schweizer Markt wesentlich bei. Es gebe deshalb keinen dringenden Bedarf, das geltende Recht anzupassen. Im Auftrag des Bundesrats prüfen das Innen- und das Aussendepartement sowie das Wirtschaftsdepartement nun, ob weitere flankierende Massnahmen nötig sind.

Uno-Klimakonferenz

Der Bundesrat will die Kandidatur der Schweiz für die Durchführung einer Uno-Klimakonferenz vertieft abklären. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und das Finanzdepartement (EFD) sollen mit dem Aussendepartement (EDA) bis im Herbst einen Vorschlag erarbeiten. Eine Analyse soll Chancen, Risiken sowie den Mittelbedarf aufzeigen. Der nächstmögliche Termin für eine Uno-Klimakonferenz in der Schweiz wäre im Jahr 2026. Die Durchführung wäre laut Bundesrat hierzulande grundsätzlich möglich, aber mit einem hohen Ressourceneinsatz verbunden. Die Klimakonferenz findet seit 1995 jedes Jahr in einem anderen Land statt und zieht jeweils rund 30'000 Teilnehmende an.

Strategische Ziele für die SBB

Der Bundesrat verzichtet auf die Festlegung von neuen strategischen Zielen für die SBB für die nächsten vier Jahre. Stattdessen verlängert er die geltenden Ziele um ein Jahr bis Ende 2023, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Mittwoch mitteilte. Grund dafür seien zwei offene politische Fragen. Zum einen bei der nachhaltigen Finanzierung der SBB: Hier seien die Änderung des Bundesgesetzes über den Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur und des SBB-Gesetzes in Prüfung. Zum anderen bei der zukünftigen Ausrichtung des Güterverkehrs in der Fläche, wo eine Vernehmlassung bis im Herbst vorgesehen sei. Um die Finanzierung der SBB bis Ende 2023 zu gewährleisten, kann sie beim Bund zusätzliche Darlehen in der Höhe von 500 Millionen Franken aufnehmen.

Landesausstellung

Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen können sich eine nächste Landesausstellung vorstellen. Sie sehen sich dabei aber nicht in der Rolle der Initiatoren. Die regionale Verankerung und die ideelle sowie finanzielle Unterstützung in der Austragungsregion seien zentrale Voraussetzungen für eine Durchführung, heisst es in einer Mitteilung. Eine allfällige finanzielle Unterstützung durch den Bund und die Standortkantone sei je nach Ausgestaltung des Projektes unter Berücksichtigung der Haushaltlage und weiterer finanzpolitischer Prioritäten zu bestimmen. Aktuell verfolgen mehrere Projekte das Ziel, eine Landesausstellung ab 2027 durchzuführen.

Fahrzeugsicherheit

Der Bundesrat will für mehr Sicherheit auf der Strasse die technischen Anforderungen an Fahrzeuge aktualisieren und an die Vorschriften der EU anpassen. Damit werden technische Handelshemmnisse vermieden, wie er schreibt. So sollen etwa Fahrzeuge in der Schweiz gleichzeitig wie in der EU mit neuen Fahrassistenzsystemen ausgerüstet werden. Diese warnen beispielsweise vor Müdigkeit oder vor zu hoher Geschwindigkeit. Zudem soll die neuste Version des EU-Fahrtschreibers zur Überwachung der Arbeits-, Lenk und Ruhezeiten von Berufschauffeurinnen und Berufschauffeuren eingeführt werden. Der Bundesrat hat die entsprechenden Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt.

Klimaschutz-Abkommen mit der Ukraine

Der Bundesrat hat ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine zum Klimaschutz genehmigt. Es setzt den Rahmen, damit die Schweiz in der Ukraine Projekte zur Verminderung der CO2-Emissionen umsetzen kann. Insbesondere soll es helfen, in dem kriegsversehrten Land eine Infrastruktur ohne fossile Energieträger aufzubauen und zu stärken. Es ist das achte Klimaschutzabkommen der Schweiz mit einem Partnerland. Abkommen gibt es bereits mit Peru, Ghana, Senegal, Georgien, Vanuatu, Dominica und Thailand. Sie stellen sicher, dass erreichte Emissionsverminderungen nicht nur im Geber-, sondern auch im Empfängerland angerechnet werden.

Schutzplätze für Mädchen und junge Frauen

Die Zahl der Gewaltstraftaten an Mädchen und jungen Frauen hat zugenommen. Laut einer Studie fehlen in den nächsten fünf Jahren bis zu 36 zusätzliche Schutzplätze, um den steigenden Bedarf zu decken, wie der Bundesrat schreibt. Demnach gab es im Jahr 2020 schweizweit rund dreissig Not- und Schutzunterkünfte, in denen gewaltbetroffene Mädchen und junge Frauen untergebracht werden konnten. Zwei Drittel der befragten Fachpersonen und Organisationen beurteilten das Angebot insgesamt als zu klein oder nicht passend. Angebote fehlen vor allem in der West- und Zentralschweiz sowie im Tessin. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren will das Angebot überprüfen und Vorschläge machen, wie Lücken geschlossen werden können.

Sicherheit beim Zionistenkongress

Der Bund wird für die Sicherheit des 125-Jahr-Jubiläum des Zionistenkongresses in Basel die Luftwaffe sowie maximal 700 Armeeangehörige einsetzen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen und zusätzlich eine temporäre Einschränkung der Luftraumnutzung genehmigt. Diese beschränkt sich auf die Zone über dem Stadtcasino Basel und gilt am 28. und 29. August 2022. An der eintägigen Veranstaltung Ende August werden rund 1200 Personen erwartet. Der Kanton Basel-Stadt hatte den Bund um Unterstützung für die Sicherheit angefragt. Vor einer Woche hatte der Bundesrat bereits beschlossen, den Anlass als ausserordentliches Ereignis einzustufen und sich an den Kosten für die Sicherheit zu beteiligen.

Unterstützung von UNO-Organisationen

Der Bund unterstützt in der Periode 2022 bis 2024 vier Entwicklungsorganisationen der Vereinten Nationen (UNO) mit insgesamt 316 Millionen Franken. Damit soll die Bekämpfung der Problemfelder Armut, Ungleichheit, bewaffnete Konflikte und Pandemien unterstützt werden, wie er entschieden hat. Das Geld fliesst demnach an die Uno-Organisationen Kinderhilfswerk (Unicef), Entwicklungsprogramm (UNDP), Bevölkerungsfonds (UNFPA) und Einheit für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen (UN Women). Mit der Unterstützung dieser Organisationen will sich die Schweiz wirkungsvoll im Kampf gegen die globalen Herausforderungen des Jahrhunderts engagieren, wie der Bundesrat mitteilte.

Digitalisierung in der Justiz

Alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien sollen künftig über eine sichere, zentrale Plattform mit Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden Daten austauschen können. Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, bis Ende Jahr eine Botschaft für die nötigen Rechtsgrundlagen vorzulegen. Das Projekt Justitia 4.0 sieht zudem vor, dass für Anwälte und Anwältinnen, Gerichte und Behörden der elektronische Rechtsverkehr obligatorisch wird. Grundsätzlich soll die Plattform von Bund und Kantonen gemeinsam aufgebaut und finanziert werden. Die Kantone können aber auch eigene Plattformen aufbauen.

Nachhaltige Finanzanlagen

Die Finanzbranche soll zur Förderung nachhaltiger Finanzanlagen künftig freiwillig die «Swiss Climate Scores» anwenden. Das hat der Bundesrat entschieden. Mit den Indikatoren soll Transparenz über die Klimaverträglichkeit von Anlageprodukten hergestellt werden. Mit der freiwilligen Verwendung der «Swiss Climate Scores» sollen Anlageentscheide laut der Landesregierung effizienter gefällt werden können. Anlegerinnen und Anleger könnten von wirtschaftlichen Chancen beim Übergang zu Netto-Null profitieren und gleichzeitig ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Bis Ende 2023 soll der Stand der freiwilligen Umsetzung analysiert werden.

SDA/Red.