Die neusten Entscheide des Bundesrates Schweiz richtet Vatikan-Botschaft ein

Hier erfährst du laufend, welche Entscheide der Bundesrat heute gefällt hat

Keystone-SDA, jeko, sda

01.10.2021, 10:30

01.10.2021, 13:01

Der Bundesrat verbessert das Abwehrdispositiv der Schweiz zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. Er hat am Freitag entsprechende Verordnungsanpassungen in die Vernehmlassung geschickt. Im März hatte das Parlament die Revision des Geldwäschereigesetzes beschlossen. Es wählte dabei die Minimallösung. So lehnte es insbesondere neue Regeln für Anwälte, Notare und andere Berater ab. Die Vorschläge des Bundesrats konkretisieren einerseits die beschlossenen Massnahmen. Anpassungen soll es auch in verschiedenen anderen Verordnungen geben, etwa der Edelmetallkontrollverordnung. Die Vernehmlassung dauert bis zum 17. Januar 2022.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz hat der Bundesrat die Errichtung einer Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl in Rom beschlossen. Mit diesem Grundsatzentscheid wolle der Bundesrat der Tatsache Rechnung tragen, dass die diplomatischen Aufgaben im Vatikan in den vergangenen Jahren zugenommen haben, heisst es in einer Mitteilung. Die diplomatischen Interessen der Schweiz werden seit 2014 durch den Botschafter von Slowenien vertreten. In einem nächsten Schritt wird das Parlament zu dem Entscheid konsultiert.

Nach der beschlossenen Beschaffung eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite (Bodluv) soll sich die Schweiz mit ausländischen Partnern über Erfahrungen in diesem Bereich austauschen. Der Bundesrat hat am Freitag die Teilnahme an einer internationalen Bodluv-Betreibergruppe genehmigt. Das Ziel ist es, dass die Luftverteidigungssysteme untereinander kompatibel sind. Dazu müssen gemeinsame technische Standards entwickelt werden. Nach der Ausschreibung kam in der Schweiz der US-Hersteller Raytheon zum Zuge. Die Schweiz beschafft fünf Feuereinheiten des Typs Patriot.

Die fahrende Lebensweise der Schweizer Jenischen und Sinti/Manouches geniesst in der Schweiz eine höhere Akzeptanz als auch schon. Allerdings gebe es trotz der Bemühungen mehrerer Kantone zu wenig Plätze für Fahrende. Das zeigt ein Bericht, den der Bundesrat gutgeheissen hat. Es handelt sich um einen kombinierten Bericht zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Bei den Sprachminderheiten hat der Bundesrat gemäss Bericht die Mittel zur Förderung der Landessprachen und der Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften für den Zeitraum 2021 bis 2024 weiter erhöht.

Der Bundesrat hat das revidierte ETH-Gesetz auf den 1. November in Kraft gesetzt. Per 1. Januar 2022 gelten die entsprechenden Verordnungen über das Finanz- und Rechnungswesen und die Beschwerdekommission der ETH. Die Anpassungen enthalten im Wesentlichen eine weitere Umsetzung der Corporate Governance-Vorgaben für verselbständigte Anstalten des Bundes, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte. Institutionen der ETH haben künftig offiziell das Recht, gegen Entscheide des ETH-Rats Beschwerde einzureichen. Abschliessend entscheiden kann der ETH-Rat nur bei Anstellungs- und Wahlgeschäften sowie bei der Mittelzuteilung. Die sieben Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission werden vom Bundesrat gewählt. Neu geregelt wird im Gesetz auch die Videoüberwachung. Das Parlament hatte die Gesetzesrevision im März verabschiedet.

Der Bundesrat hat das vereinfachte Abrechnungsverfahren für die Kurzarbeitsentschädigung bis am 31. Dezember 2021 verlängert. Die entsprechende Änderung der Covid-Verordnung trete per sofort in Kraft, teilte der Bundesrat mit. Das summarische Verfahren wurde im Frühling 2020 eingeführt, um eine rasche Bearbeitung und Auszahlung der Entschädigung zu ermöglichen. Konkret bedeutet dies, dass die Betriebe weniger Informationen abgeben müssen. Der Bundesrat hat das summarische Abrechnungsverfahren bereits mehrmals verlängert.