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Stimmrecht mit 16 Kommt bald das Stimmrechtsalter ab 16 Jahren?

tafi

27.5.2020

Die Schweizer Jugend will politische Teilhabe, und zwar nicht nur bei (Klima-)Demos, wie hier vor dem Bundeshaus in Bern.
KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats beurteilt am Donnerstag einen Vorstoss, das Stimmrechtsalter auf Bundesebene auf 16 Jahre abzusenken. Die Entscheidung könnte knapp werden.

Vor einem Jahr hat die Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan einen Vorstoss – «Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als erster Schritt ins aktive politische Leben» – eingereicht, dass schon Jugendliche mit 16 Jahren das aktive Stimm- und Wahlrecht erhalten. Damit könnten junge Schweizer an der Urne mitbestimmen. Um selbst in ein Amt gewählt zu werden, müssten sie weiterhin das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Der Vorstoss kommt nicht von ungefähr. Immer mehr Jugendliche organisieren sich und engagieren sich politisch. Sie wollen sich nicht mehr nur auf der Strasse, bei Demonstrationen, Gehör verschaffen, sondern fordern ein aktives Mitspracherecht. Die Jugendlichen machen politischen Druck und drohen mit einer Volksinitiative, wie «Blick» berichtet.

Landrat URUri bittet auch 16- und 17-Jährige an die Urne

Darüber, ob das Wahlrecht auf 16 Jahre abgesenkt wird, fällt bereits am Donnerstag eine Vorentscheidung. Dann beurteilt die aus 25 Mitgliedern bestehende Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) des den Vorstoss von Arslan. Laut «Blick» wird ein knappes Votum erwartet. Elf Nationalräte von SP, Grünen, GLP und EVP bekennen sich offen dazu. Für eine Mehrheit brauchen sie noch zwei Stimmen aus dem bürgerlichen Lager.

Bürgerliche nicht abgeneigt

Die Chancen, diese beiden Stimmen zu bekommen, stünden nicht schlecht. Zum einen sagt FDP-Nationalrätin Doris Fiala – sie vertritt Isabelle Moret in der Kommission – bei «Blick», dass sie nicht zu den Bedenkenträgern gehöre. «Ich habe grosse Sympathien für das Stimmrechtsalter 16.» Auch wenn sie habe keine Zweifel daran habe, «dass sich die Jugendlichen mit ebenso grossem – oder auch kleinem – Eifer politisch engagieren wie meine Generation», wolle sie vorher eine seriöse Debatte mit den Kollegen und Kolleginnen führen.

Politische TeilhabeStimmrechtsalter in Schaffhausen bleibt bei 18 Jahren

Auch von CVP und BDP kommen positive Signale, etwa von BDP-Chef Martin Landolt und CVP-Nationalrat Simon Stadler. Beide sitzen allerdings nicht in der SPK. Stadler will nun bei seinen Fraktionskollegen für Unterstützung weibeln.

Er ist überzeugt, dass die Jungen «nicht nur in der Corona-Krise Verantwortung in unserer Gesellschaft» übernehmen. Er verweist auf ihr vielfältiges Engagement als Betreuer und Trainer in Sommerlagern und Vereinen und möchte, dass die Jugendlichen eine Chance erhalten, sich für ihre Zukunft engagieren zu können.

CVP bleibt skeptisch

Ob Stadlers Überzeugungsarbeit bei den Fraktionskollegen ankommt, ist offen. Einer winkt jedenfalls schon vorher ab. CVP-Nationalrat Martin Candinas, als Vertreter von Gerhard Pfister in der SPK, will dem Vorstoss nicht zustimmen. Die Kantone sollten das Wahlrecht regeln, sagt der Bündner, der vor zehn Jahren selbst Unterschriften für eine kantonale Volksinitiative sammelte, um das Wahlrechtsalter abzusenken.

Grosser Rat BEBernischer Grosser Rat nimmt neuen Anlauf für Stimmrechtsalter 16

Wie sein Parteikollege Candidas steht auch Nationalrat Marco Romano dem Vorstoss skeptisch gegenüber. Zunächst sollten mehrere Kantone positive Erfahrungen mit einem Stimmrecht ab 16 Jahren machen. Ein abgesenktes Wahlalter komme für den Tessiner ohnehin nur in Frage, wenn auch die Altersgrenzen bei Autofahren, Strafrecht, Mündigkeit und anderen gesellschaftlichen Bereichen angepasst würde.

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