Afrika-Connection – die Deals der Nationalrätin mit der Machtelite

tafi

17.11.2020 - 18:04

Isabelle Chevalley macht Front gegen die Konzernverantwortungsinitiative: Weil die GLP-Nationalrätin Afrika-Expertin ist, gilt sie als glaubwürdig. Doch ihre Verbindungen zur herrschenden Elite in Burkina Faso werfen Fragen auf.
KEYSTONE/Peter Klaunzer

Isabelle Chevalley ist das Poster-Girl gegen die Konzerninitiative. Weil sich die grün-liberale Nationalrätin privat in Entwicklungsprojekten in Afrika engagiert, gilt sie als glaubwürdig. Doch die Sache hat einen Haken.

Bei der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) fordern die Initianten, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltschutz beachten. Und das weltweit. Hierfür sollen sie einem Regelwerk unterstellt sein. Isabelle Chevalley spricht sich vehement gegen die Initiative aus: Weil sie sich in Afrika auskennt und dort gemeinnützige Entwicklungsprojekte anschiebt oder unterstützt, gilt sie bis anhin als glaubwürdig.

Die Waadtländerin Chevalley sitzt für die Grünliberale Partei (GLP) im Nationalrat und unterhält beste Kontakte nach Burkina Faso. Allerdings nicht nur zu NGOs, sondern auch zu den Machthabern, wie das welsche Newsportal «Heidi News» recherchiert hat. Auch der «Tages-Anzeiger» berichtet über die «seltsame» Afrika-Connection der GLP-Politikerin, die der Zeitung gemäss bereits eine Klage gegen «Heidi News» angedroht habe. Die Journalisten würden «ein Gewebe von Lügen und Verleumdungen» über sie verbreiten.



Laut «Tages-Anzeiger» unterhalte Chevalley «spezielle Beziehungen» zur Machtelite des westafrikanischen Landes, trete bei Wahlkampfveranstaltungen auf, verfüge über einen Diplomatenpass des Landes. Den habe sie, weil sie «Beraterin» des Parlamentspräsidenten Alassane Bala Sakandé sei. Ehrenamtlich, wie Chevalley betone.

Nah an der Macht

Für die «Neue Zürcher Zeitung» ist Isabelle Chevalley dennoch «die glaubwürdigste Kämpferin gegen die Konzernverantwortungsinitiative», wie das Blatt in einem Porträt schreibt. Der Text gleicht einer Huldigung, bestätigt gleichwohl zwischen den Zeilen die Vorwürfe gegen die Nationalrätin: Chevalley habe es in Burkina Faso «nah an die Macht geschafft», heisst es unkommentiert.



Ihre Verbindungen zu Funktionären und Eliten des Landes nutzt Chevalley, um ihrer Ablehnung der Kovi Gewicht zu verschaffen. So habe sie Schweizer Medien Politiker, Journalisten und Wissenschaftler aus Burkina Faso als Gesprächspartner vermittelt, die sich wie ihre Schweizer Verbündete gegen die Initiative aussprachen.

Zuletzt trat sogar der eigens eingeflogene Handelsminister Harouna Kaboré in Bern auf. Er warnte an einer Medienkonferenz am 10. November davor, dass bei einer Annahme der Initiative die Baumwollproduktion des Landes von NGOs bedroht werden könne. Nicht ganz uneigennützig: Kaboré ist nach eigenen Angaben selbst Baumwollproduzent.

Fragwürdige Vermischung von Rollen

Chevalleys Verquickung mit den Herrschenden in Burkina Faso wird durchaus kritisch gesehen. Für den ehemaligen Schweizer Botschafter in dem Land, Thomas Litscher, ist das Problem, «dass sie die Rollen vermischt. Man weiss oft nicht, unter welchem Titel sie auftritt, ob als Privatperson oder als Schweizer Parlamentarierin».

Als Letztere wäre ihr gemäss Parlamentsgesetz «die Ausübung einer amtlichen Funktion für einen ausländischen Staat sowie die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden verboten». Zudem müsste sie Interessenbindungen offenlegen, was sie laut «Tages-Anzeiger» weder für ihren Diplomatenpass noch ihre Tätigkeit als Beraterin des burkinischen Parlamentspräsidenten getan hat. Eine Offenlegungspflicht besteht für ausländische Mandate und Diplomatenpässe allerdings nicht.

Schweizer Spenden als Wahlkampfhilfe

Auch Jean-Bernard Dubois, ehemaliger Chef der burkinischen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, sieht Chevalleys Rolle problematisch. Zwar tue die Schweizerin dem Land durchaus Gutes, aber sie benutze eben auch «Spenden von Schweizer Partnern, um Machtpersonen in Burkina Faso zu unterstützen und ihre Stellung bei der herrschenden Klasse zu verstärken».

So hätte sie etwa 2017 Hilfsgüter des Lausanner Unispitals nach Burkina Faso vermittelt, die dann als Spende des damaligen Parlamentspräsidenten dargestellt wurden. Im aktuellen Wahlkampf sei sie im Oktober in einem Steinbruch aufgetreten. Chevalleys Rezept gegen die dort herrschenden unwürdigen Arbeitsbedingungen: 200 Schutzbrillen und die Aussicht auf feste Schuhe und Arbeitshandschuhe.

Wer für die Kosten aufkommt, habe der «Tages-Anzeiger» von der Politikerin nicht in Erfahrung bringen können. Sie habe überhaupt nur «selektiv» auf konkrete Fragen geantwortet und einen Interessenkonflikt zwischen «meinen Aktivitäten in Burkina Faso und meiner politischen Aktivität in der Schweiz» dementiert. 

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