Zur Ermittlung der Herkunft Die Schweiz durchsucht neu die Handys von Asylsuchenden

Ab April beginnt die Schweiz mit der Durchsuchung von Handys, Tablets und Computern von Asylsuchenden, um deren Herkunft besser zu ermitteln. Dieses Vorhaben ist zunächst als Pilotprojekt angelegt.

Ab April wird in der Schweiz eine neue Regelung eingeführt, die es erlaubt, elektronische Geräte von Asylsuchenden zu durchsuchen, um deren Identität und Herkunft besser zu überprüfen. Diese Massnahme, die auf einem parlamentarischen Beschluss basiert, soll helfen, die Nationalität und den Reiseweg der Antragsteller zu klären.

Kritiker warnen jedoch vor möglichen Eingriffen in die Privatsphäre. Die Initiative geht auf einen Vorstoss von Gregor Rutz von der SVP zurück und wurde bereits vor über drei Jahren beschlossen, berichtet «Blick». Ziel ist es, die Identität von Asylsuchenden genauer festzustellen, da viele keine offiziellen Dokumente vorlegen können.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) betont, dass die Durchsuchung nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgt und jeder Fall auf Verhältnismässigkeit geprüft wird. Amnesty International äussert Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Privatsphäre.

Negative Auswirkungen aufs Asylverfahren befürchtet

Die Organisation sieht die routinemässige Auswertung von Handydaten als ungerechtfertigt an. Asylsuchende, die sich weigern, ihre Daten preiszugeben, könnten negative Auswirkungen auf ihr Verfahren befürchten, da dies als Verletzung der Mitwirkungspflicht gewertet werden könnte.

Die Kosten für die erste Phase des Projekts werden auf 1,2 Millionen Franken geschätzt, und es wird erwartet, dass sechs bis neun Vollzeitstellen benötigt werden. Diese sollen intern beim SEM besetzt werden. Nach drei Jahren ist eine Evaluierung geplant, um zu entscheiden, ob das Projekt fortgesetzt wird.

Ein früherer Pilotversuch des SEM zeigte, dass in einigen Fällen Informationen an Sicherheitsbehörden weitergeleitet wurden. Sollte in Zukunft sicherheitsrelevanter Inhalt gefunden werden, wird dieser ebenfalls an die zuständigen Behörden übermittelt, jedoch ohne gezielte Suche danach.

Der Redaktor hat diesen Artikel mithilfe von KI geschrieben.