Nationalratsdebatte «Die SVP hat gemerkt, dass sie Berset zum Helden macht»

Rekordsitzung im Nationalrat

Bundesrat Alain Berset richtete sich während der Debatte über die Revision des Covid-19-Gesetzes an den Nationalrat.

Bild: KEYSTONE

Auch die Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin waren anwesend.

Bild: KEYSTONE

Nationalratspräsident Andreas Aebi und seine Stellvertreterin Irène Kälin führten durch die Rekordsitzung.

Bild: KEYSTONE

Magdalena Martullo-Blocher und Erich Hess von der SVP nahmen Berset ins Kreuzverhör.

Bild: KEYSTONE

Thomas Aeschi war einer der Wortführer der SVP in der Forderung nach einem schnellen Öffnungsdatum.

Bild: KEYSTONE

Samuel Bendahan und Cedric Wermuth traten ebenfalls ans Rednerpult.

Bild: KEYSTONE

Der Nationalrat bei der Diskussion.

Bild: KEYSTONE

Rekordsitzung im Nationalrat

Bundesrat Alain Berset richtete sich während der Debatte über die Revision des Covid-19-Gesetzes an den Nationalrat.

Bild: KEYSTONE

Auch die Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin waren anwesend.

Bild: KEYSTONE

Nationalratspräsident Andreas Aebi und seine Stellvertreterin Irène Kälin führten durch die Rekordsitzung.

Bild: KEYSTONE

Magdalena Martullo-Blocher und Erich Hess von der SVP nahmen Berset ins Kreuzverhör.

Bild: KEYSTONE

Thomas Aeschi war einer der Wortführer der SVP in der Forderung nach einem schnellen Öffnungsdatum.

Bild: KEYSTONE

Samuel Bendahan und Cedric Wermuth traten ebenfalls ans Rednerpult.

Bild: KEYSTONE

Der Nationalrat bei der Diskussion.

Bild: KEYSTONE

Die SVP war bei der gestrigen Ratsdebatte zum Covid-19-Gesetz gewohnt angriffig. Als sie Alain Berset ins Kreuzverhör nahm, gab sie sich aber zurückhaltend. Politgeograf Michael Hermann ordnet ein.

Zu fortgeschrittener Stunde trat Bundesrat Alain Berset gestern während der Debatte um die Revision des Covid-19-Gesetzes ans Mikrofon. Auf Französisch und Deutsch bat er das Parlament, den Anträgen des Bundesrats zu folgen. Die epidemiologische Lage sei besser geworden, aber es herrsche immer noch viel Unsicherheit: «Wir müssen in dieser Krise zusammenarbeiten! Es ist ein wichtiger Moment für unser Land.»

Die SVP nahm den SP-Bundesrat daraufhin ins Kreuzverhör: Thomas Aeschi, Pirmin Schwander, Thomas Hurter, Mike Egger, Thomas Matter, Magdalena Martullo-Blocher, Lukas Reimann und zuletzt Erich Hess stellten ihm eine Frage, die anderen Fraktionen keine einzige.

Zu Beginn der Debatte hatte Martullo-Blocher noch ihren Vorwurf gerechtfertigt, dass der Bundesrat eine Diktatur eingeführt habe. Das sei momentan der Fall, weil wenige über die Mehrheit bestimmten. Nun stellte sie einem Mitglied dieses diktatorischen Gremiums eine konkrete Frage nach der Möglichkeit von Impfprivilegien für Geschäftsreisende.

Auch ihre Kollegen gaben sich zurückhaltender und konstruktiver. Berset gestand mehrmals ein, dass das gute Fragen seien, die hier gestellt werden.

«Die SVP hat eine klare Position»

«Die SVP hat gemerkt, dass sie Berset zum Helden macht und ihm die führende Rolle zugesteht», analysiert Politgeograf Michael Hermann, Leiter der Forschungsstelle Sotomo. «Seit sich ihre eigenen Bundesräte vor Berset gestellt haben, redet die SVP eher allgemein von einer Diktatur.»

Covid-MonsterdebatteMaurer und Berset gönnen sich im Nationalrat ein Bier

Damit tue sich die Partei aber keinen Gefallen: «Die SVP ist mindestens konsequent und hat eine klare Position. Es würde reichen, darauf hinzuweisen, es gibt ja genug Leute, die gegen die aktuellen Corona-Massnahmen sind.» Für den Diktatur-Vorwurf hätten die Leute aber wenig Verständnis.

Diese klare Botschaft grenze die SVP auch von FDP und Mitte ab. Die Vertreter von FDP und Mitte hatten in der Wirtschaftskommission für ein fixes Öffnungsdatum und im Nationalrat für eine nicht verbindliche Erklärung gestimmt, nun aber ihre Meinung zum grossen Teil geändert.

Damit hätten FDP und Mitte ein Musterbeispiel abgeliefert, wie politische Kommunikation nach hinten losgehen kann, so Hermann weiter. «Sie wollten ein Zeichen setzen – hätten aber voraussehen können, wie das rauskommt. Sie wären lieber von Anfang an konsequent geblieben und hätten erklärt, warum sie so stimmen, anstatt falsche Hoffnungen zu machen.»